Vom deutschen Wirtschafts- und Außenministerium wurde Besorgnis geäußert, dass „unser Wohlstand“ in Gefahr wäre. Daher heißt die Ampel die Angriffe der NATO-Staaten auf den Jemen gut und nennt sie das „naturgegebenen Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung“. Und dafür darf weit weg von der eigenen Küste auch Blut vergossen werden. Wenn es den Profiten an den Kragen geht, dann laufen die Herrschenden Amok.
Mit dem Völkerrecht ist das nicht konform. Zwar hat der UN-Sicherheitsrat die Angriffe der Ansarallah verurteilt, einen Angriff auf den Jemen rechtfertigt das jedoch noch lange nicht!
Da die Herrschenden in Deutschland eine Führungsrolle in der NATO und die Militarisierung der EU anstreben und das Gemetzel an der palästinensischen Zivilbevölkerung bedingungslos verteidigen, darf natürlich die Bundeswehr mit der EU zur Unterstützung im Roten Meer nicht fehlen. Allgemein ist die Aufgabe der Bundeswehr, in erster Linie die Profite des deutschen Kapitals auf der ganzen Welt abzusichern.
Ein deutsches Kriegsschiff soll nun in die Region entsendet werden. Dafür steht aber noch die Zustimmung des Bundestages aus – anscheinend reine Formsache, denn die Vorbereitungen laufen schon auf Hochtouren. Tatsächlich wäre eine Beteiligung äußerst brisant.
Auf der einen Seite ist eine militärische Konfrontation durchaus realistisch, bei der deutsche Soldaten buchstäblich für die Profite der Konzerne in den Tod geschickt würden. Denn die Ansarallah deuten nicht auch nur im Geringsten an, die Angriffe einzustellen, solange kein Frieden in Gaza herrscht.
Auf der anderen Seite ist das Agieren der NATO-Staaten brandgefährlich und könnte zu einem großen Flächenbrand in der gesamten Region führen. Die US-Armee hat jüngst zur Vergeltung 85 Ziele in Syrien und im Irak bombardiert. Als Antwort auf Angriffe auf unerwünschte US-Stützpunkte, die in letzter Zeit zugenommen haben und von verschiedenen Widerstandsgruppen durchgeführt werden. Dem westlichen Imperialismus droht es, seine Vormachtstellung in der Region zu verlieren. Auch deshalb wird der treue Gefolge Israel bedingungslos mit allen Mitteln unterstützt. Selbst die verfeindeten Staaten Saudi-Arabiens und des Irans haben sich nach chinesischer Vermittlung im Rahmen der BRICS zuletzt angenähert.
Der Imperialismus kennt nur eine Sprache: Krieg und Unterdrückung zur Sicherung der eigenen Profitinteressen. Daher kann es kaum überraschen, dass nun wieder Krieg fernab der eigenen Grenzen geführt werden soll. Auch mit der Bundeswehr.
Für uns ist klar: Eine Beteiligung der Bundeswehr bringt uns weder Wohlstand, noch Sicherheit. Ganz im Gegenteil: Der Einsatz kostet Geld und birgt die Gefahr, Deutschland in einen großen Krieg zu verwickeln.
Keine Bundeswehr im Roten Meer!
Für einen Abzug der Bundeswehr aus dem Irak und dem Libanon!
