Am 27. Juni 2023 wurde der 17-Jährige Franzose – Nahel – durch die französische Polizei ermordet. Diese Gewalttat aus rassistischen Motiven brachte das Fass zum Überlaufen, welches durch die neoliberal-kapitalistische Politik des Präsidenten Macron, in Form von „Arbeitsmarktreformen“ und Rentenkürzungen, immer weiter gefüllt wurde. Der Unmut geht mehrheitlich von verarmten Jugendlichen aus den Banlieues (Vorstadtbezirken) aus, die durch diese Politik und den Alltagsrassismus der Polizei am stärksten betroffen sind. Zahlreiche Rathäuser und Polizeistationen wurden in Brand gesteckt, Supermärkte geplündert, Barrikaden errichtet und Bankautomaten gesprengt, in Guyana starb ein Protestierenden durch eine verwirrte Kugel.
Dabei darf jedoch nicht vergessen werden: es handelt sich hierbei nicht um einen Einzelfall! Bereits 2017 wurden die Regeln für den Schusswaffengebrauch auf Druck von Polizeiverbänden in Frankreich gelockert. Darauf folgten weitere „Sicherheitsgesetze“ unter Macron, welche der Polizei weitere Befugnisse einräumte. Die französische Polizei setzt dabei das neoliberale Elendsregime in den von Armut, Perspektivlosigkeit und Wut geprägten Vorort-Ghetto durch. Die Ausschreitungen sind demnach insbesondere ein Ausdruck der gewaltvollen Aufrechthaltung des kapitalistischen Armutsregime durch Macron.
Doch auch bei uns gibt es ähnliche Bestrebungen: in den letzten Jahren wurden die Polizeigesetze in fast allen Bundesländern, trotz sinkender Kriminalitätszahlen, verschärft. So dürfen nun Polizisten in Bayern Handgranaten verwenden, Polizeipanzerfahrzeuge werden angeschafft oder die Überwachungsbefugnisse insbesondere auch der Geheimdienste ausgeweitet. Journalisten werden überwacht, wenn sie mit missliebigen Organisationen kommunizieren und regelmäßig werden „Einzelfälle“ bekannt von rechtsextremen Verwicklungen innerhalb der Polizei.
Unsere Solidarität richtet sich daher an die Proteste gegen die Polizeigewalt der herrschenden Klasse. Gegen ein weitere Aufrüstung der Polizei und Einschränkungen unserer Rechte – ob in Frankreich oder Deutschland!
