Kasia Wlaszczyk darf nicht nach Polen abgeschoben werden.
Shane O’Brien & Roberta Murray dürfen nicht nach Irland abgeschoben werden.
Cooper Longbottom darf nicht in die USA abgeschoben werden.
Die Repressionen des deutschen Staates gegenüber der Palästinabewegung werden immer härter! Neben den unzähligen unrechtmäßigen gewaltvollen Festnahmen, oder Hausdurchsuchungen nur wegen Instastories, sollen jetzt schon die ersten Menschen abgeschoben werden.
Hand in Hand…
Die 4 Personen haben sich in Berlin an palästinasolidarischen Aktionen beteiligt, und sollen nun aufgrund ihrer politischen Überzeugung abgeschoben werden, ohne dass eine der Personen je verurteilt wurde. Dem deutschen Staat scheint hierbei völlig egal zu sein, dass es sich bei Cooper & Kaisa um Transpersonen handelt, die in die USA bzw. nach Polen abgeschoben werden sollen, wo sie weiteren Verfolgungen und gegen ihre Identität gerichtete Gewalt ausgesetzt sein werden.
Schon seit Ende 2023 erleben wir immer mehr, wie der deutsche Staat immer aggressiver und schneller unsere demokratischen Rechte abbaut, wie die reaktionäre Asylpolitik der letzten Jahre auch die demokratischen Kräfte schwächt. Die harten Repressionen sollen dabei abschreckend auf alle diejenigen wirken, die es wagen könnten, dem Kurs des deutschen Imperialismus zu widersprechen.
Wir fordern…
- Stoppt umgehend die Abschiebungen
- Stoppt die laufenden Prozesse gegen alle palästinasolidarischen Genoss*innen!
- Stoppt die Waffenlieferungen nach Israel!
- Frieden und Freiheit für die Palästinenser*innen!
- Freiheit für alle politischen Gefangenen
