Gegen AfD, Sozialabbau und Militarisierung!
Die Unzufriedenheit in diesem Land nimmt immer weiter zu: steigende Preise, Stellen- und Sozialabbau, fehlender bezahlbarer Wohnraum, Aufrüstung, Kriege und Krisen und eine fehlende Perspektive. Während viele nicht wissen, wie sie ihre nächsten Rechnungen bezahlen sollen, wächst das Vermögen der Superreichen immer schneller. Die Gewinne der meisten deutschen Konzerne steigen, während zeitgleich bei Konzernen wie der Deutschen Bahn, VW, BASF, ThyssenSteel und Telekom mehrere zehntausend Stellen abgebaut werden sollen. Gleichzeitig wird in öffentlichen Haushalten massiv gekürzt, insbesondere bei kulturellen und sozialen Bereichen der öffentlichen Daseinsfürsorge. Das ist der Nährboden, auf dem die AfD gerade ihren Zuwachs gewinnt.
Die AfD – sexistisch, rassistisch, neoliberal
Die Gründe, weshalb die AfD für viele als vermeintliche Alternative erscheint, haben reale Ursachen. Ausnahmslos alle Regierungen der letzten 30 Jahre haben mit ihrer Politik des Sozialabbaus, der Militarisierung und im Interesse der Banken und Konzerne zur Perspektivlosigkeit der Menschen beigetragen, dazu, dass sie sich durch die Wahl der AfD bessere Lebensbedingungen erhoffen, und haben dazu beigetragen, dass wir jetzt heute hier demonstrieren. Doch die AfD ist keine Alternative. Sie steht nicht für Frieden, sondern für mehr Aufrüstung, sie steht nicht für mehr Perspektiven, sondern für Hetze gegen die Ärmsten, sie steht nicht für Solidarität, sondern für Rassismus. Sie steht für einen noch aggressiveren Kurs im Interesse der Banken und Konzerne.
Die AfD sucht die Schuld bei den Migrant*innen und den Ärmsten der Gesellschaft. Damit ist die AfD nützlich für dieses System: Wer die Schuld bei Migrant*innen sucht, der kommt nicht auf die Idee, den Kapitalismus in Frage zu stellen, der nur Profit, Ausbeutung und Krisen kennt. Dadurch werden wir geschwächt, weil wir dann – anstatt uns zusammenzutun und für bessere Bedingungen zu kämpfen – lieber aufeinander rumhacken.
Mit SPD, FDP und Grünen gegen die AfD?
Gleichzeitig ist es heuchlerisch, wenn die führenden Köpfe der SPD, der Grünen und der FDP jetzt entrüstet sind, wo die CDU ein Gesetz mit den Stimmen der AfD beschließt. Sie tragen nicht nur Mitschuld am Erstarken der AfD, sondern halten das gleiche System am Laufen, aus dem der Faschismus hervorgeht. Wenn Scholz davon spricht, dass man endlich wieder im großen Stil abschieben müsse, wenn Lindner davon spricht, dass man den „Linksextremismus“ bekämpfen müsse und unter grüner Regierungsbeteiligung nicht nur der Kriegskurs des deutschen Staates unaufhaltsam voranschreitet, sondern sich auch die Abschiebungsgesetze verschärfen und die antidemokratischen Befugnisse der Polizei ausgeweitet werden, dann weil die AfD als Stichwortgeber fungiert und die allgemeine Rechtsentwicklung voranschreitet.
Nicht nur die CDU hat mit ihren Anträgen und Gesetzesentwürfen gezeigt, dass sie die gleichen reaktionären Positionen gegenüber Geflüchteten und Migranten wie die AfD hat, auch SPD und Grüne haben das mit ihrer Zustimmung zur europäischen Asylreform (GEAS) und dem Vorantreiben der Umsetzung in Deutschland bewiesen. In der Migrationsfrage herrscht Einigkeit bei allen Parteien des Bundestags (mit Ausnahme der Linkspartei): Die Asylgesetze sollen verschärft, die Migration erschwert und gegen Geflüchtete mit größerer Härte vorgegangen werden.
Selbst aktiv werden!
Die Auschwitz-Überlebende und Jüdin Esther Bejarano, die bis zu ihrem Lebensende konsequent gegen Krieg und Faschismus kämpfte, machte klar: „Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen.“ Das zeigt sich nicht nur bei den Anschlägen von Hanau und Halle und beim NSU, sondern auch wieder ganz aktuell. Um den Faschismus aufzuhalten, muss man der AfD das Wasser auf ihren Mühlen nehmen – also für eine gerechtere, sozialere Welt kämpfen. Antifaschismus bedeutet also auch, dass wir uns für unsere eigenen Interessen einsetzen. Also, gemeinsam gegen Stellenstreichungen, Sozialabbau und Kriegstreiberei – gemeinsam gegen die AfD!
