Vor Kurzem ist öffentlich geworden, dass der lateinamerikanische Staat Nicaragua Klage gegen die BRD vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag eingereicht hat. Insbesondere durch Waffenlieferungen an Israel würde Deutschland beim Genozid an der palästinensischen Bevölkerung Beihilfe leisten.
Deutsche Waffenhersteller verdienen aktuell prächtig an der Ermordung der Zivilbevölkerung in Palästina. Nach den USA liefert Deutschland am meisten Waffen an die Israelis – obwohl der IGH schon vor Monaten festgestellt hat, dass die Gefahr eines Völkermordes besteht. Das nennen die Herrschenden hierzulande dann „wertegeleitete Außenpolitik“.
Dass die Klage hierzu gerade von Nicaragua kommt, ist wenig überraschend. Im globalen Süden herrscht eine große Solidarität mit dem Palästinensischen Volk. Die unterdrückten Völker dieser Welt können das Leid der PalästinenserInnen gut nachvollziehen, die der ewigen Jagd nach Einfluss und Profiten zum Opfer fallen. Umso konsequenter ist es auch, dass Nicaragua gleich ihre Botschaft in Deutschland geschlossen hat.
Natürlich leugnet die deutsche Seite die Vorwürfe gegen sie. Eine Verurteilung in Den Haag würde für die BRD einen erheblichen Gesichtsverlust bedeuten. Und das, wo Israel und seine Unterstützer international sowieso unbeliebt sind. Nur der sogenannte Westen und seine Verbündeten unterstützen Israel. Im Rest der Welt ist klar, dass die palästinensische Bevölkerung ihre Solidarität verdient.
Trotzdem dürfen wir nicht vergessen, dass das Morden nicht nur vor Gericht beendet werden wird. Um Rüstungsexporte zu stoppen, braucht es auch uns. Wir müssen gemeinsam für ein Ende der Waffenlieferungen nach Israel und in den Rest der Welt auf die Straße gehen. So können wir unseren Teil zum Kampf für ein friedliches und freies Palästina beitragen.
Wir fordern ein Ende der diplomatischen und wirtschaftlichen Unterstützung des Völkermordes und insbesondere ein Ende der Waffenlieferungen!
Außerdem fordern wir ein Eintreten für einen Waffenstillstand und ein Ende der Besatzungspolitik!
