Worum es bei der Konferenz geht, wieso wir dagegen protestieren

veröffentlicht am: 5 Feb, 2024

Die “Münchner Sicherheitskonferenz” findet in diesem Jahr zum 60. Mal statt.

Auf der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo) treffen sich jährlich RegierungsvertreterInnen der mächtigsten imperialistischen Staaten und ihrer Verbündeten sowie einflussreiche VertreterInnen aus Militär und Wirtschaft. Sie vernetzen sich, stecken ihre Interessen ab und treffen Absprachen über die nächsten Rüstungsdeals und Kriege. Die Konferenz ist formal eine private Veranstaltung, die aber maßgeblich vom Staat unterstützt wird. Neben der Unterstützung in Form von Steuergeldern sichert ein riesiges Polizeiaufgebot die Konferenz ab, um jegliche Form von Protest zu behindern.

Noch wichtiger als die stattfindende Vernetzung ist der Charakter der SiKo als Signal an den „Rest der Welt“:
USA und EU halten an ihrem Weltordnungsanspruch fest und setzen diesen geschlossen auch militärisch gegen ihre Konkurrenten durch.

Für dieses Jahr wird folgende Ausrichtung angekündigt:

„Die Vorbereitungen für die MSC 2024 und unser 60-jähriges Jubiläum sind in vollem Gange. Wir erwarten eine ausgesprochen bedeutsame Konferenz mit Schwerpunkt auf der Stärkung der regelbasierten internationalen Ordnung und der Einbeziehung einer breiten Koalition, um revisionistische Tendenzen und Aktionen auf der ganzen Welt zu überwinden.“

Die SiKo-Leitung benennt hier klar, worum es im Kern geht:
Die „regelbasierte Ordnung“ sind die von USA, EU und ihren Verbündeten durchgesetzten Spielregeln, nach denen Welthandel, Finanzmärkte und militärische Konflikte zu verlaufen haben.
„Revisionistische Tendenzen“ beziehen sich auf jede Bedrohung der Rolle des westlichen Blocks als alleinig bestimmende Mächte in der Gestaltung und Aufrechterhaltung dieser Regeln. Insbesondere wird der Aufstieg Chinas und anderer Entwicklungs- und Schwellenländer als Bedrohung identifiziert.

Wieso dagegen protestieren?

Was auf der Konferenz besprochen wird, zeigt deutlich: Wir leben in einer Gewaltordnung. Die internationale Ordnung beruht auf der durchgesetzten Dominanz der westlichen Staaten und die Entschlossenheit zu ihrer Aufrechterhaltung bedeutet für uns Aufrüstung und zunehmende Kriegsgefahr. Der steigende Wille der Herrschenden zu militärischen Abenteuern führt regelmäßig zur Vernichtung hunderttausender Menschenleben.

Wir gehen gegen die SiKo auf die Straße, weil wir wissen, dass der Weltmachtanspruch der Bundesregierung mit unseren Interessen als arbeitende und lernende Jugend nichts zu tun hat!
Durch den Protest zeigen wir, dass wir nicht bereit sind, in Kriegen für die Profite von VW und der Deutschen Bank zu töten oder zu sterben. Genauso wenig nehmen wir hin, dass hunderte Milliarden in die Aufrüstung der Bundeswehr gesteckt werden, während Bildung, Soziales und Gesundheit kaputtgespart werden!

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