Heute, am 29. November, ist der Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk. Dieser wird seit 1978 begangen, um auf die UN-Resolution von 1947 und das Recht des Volkes auf einen palästinensischen Staat aufmerksam zu machen.

Jährlich kann den Beiträgen der UN zu diesem Tag Folgendes entnommen werden:

„Die Intensivierung illegaler Siedlungen, der Abriss palästinensischer Häuser und das allgegenwärtige Leid im Gazastreifen müssen aufhören. Die Errichtung von Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem, hat keine rechtliche Gültigkeit. Es ist ein offensichtlicher Verstoß gegen das Völkerrecht, wie in der Resolution 2334 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen dargelegt ist.“

Was wir seit dem 7. Oktober 2023 in Palästina sehen, übertrifft vorheriges Unrecht nochmal deutlich. Seit dem 7. Oktober sind circa 13.000 Palästinenser, davon etwa die Hälfte Kinder, getötet worden. Die Blockade Israels, die Lebensmittel-, Elektrizitäts-, Wasser- und Treibstoffversorgung sowie medizinischer Güter nicht mehr in den Gazastreifen lässt, wird für ein Vielfaches dieser Zahlen sorgen.

Die Interessen des deutschen Imperialismus am „Freund Israel“ als Importeur deutscher Waffen, als strategischer Partner im Nahen Osten und der Zugriff auf Handel und Rohstoffe beeinflussen deutlich die deutsche Berichterstattung und die gesellschaftliche Meinung. Wir lassen uns aber nicht abhalten, gegen die Unterdrückung des palästinensischen Volkes anzukämpfen und auf die Straße zu gehen – der herrschenden, massiven Repression zum Trotz.

Der Widerstand international – Hunderttausende in London, Amman oder Lateinamerika – aber auch in Deutschland reißt nicht ab. In den Gewerkschaften muss das Thema weiter angesprochen werden und der zionistische Konsens angegangen werden, das allgemeine Duckmäusertum vieler Linker im Land endlich durchbrochen werden. Die Menschen in Palästina brauchen unsere Solidarität und Hilfe – dazu braucht es Druck auf die Herrschenden!

Hoch die internationale Solidarität & Freiheit für Palästina!