Wir lassen unseren Widerstand nicht verbieten! – NRW Landtag verabschiedet Versammlungs(verhinderungs)gesetz!

veröffentlicht am: 17 Dez, 2021

Die Landesregierung NRW hat von Anfang an gezeigt, um was es ihr mit dem neuen Versammlungsgesetz geht: Demokratischen und fortschrittlichen Protest gegen die Politik dieses Staates schwächen und verhindern. Die erste landesweite Großdemonstration am 26.06. in Düsseldorf, bei der 170 verschiedene Organisationen und insgesamt über 8.000 Menschen gegen den Gesetzesentwurf protestiert haben, wurde massiv von der Polizei angegriffen. Mit Reizgas und Knüppeln kam es zu dutzenden Verletzten, die Presse wurde aktiv an ihrer Arbeit gehindert und in Polizeikesseln wurden Demonstrierende über Stunden ohne Zugang zu Essen, Wasser und Toiletten festgehalten. Es wurde versucht die Demonstration und schließlich die Abschlusskundgebung am Landtag zu verhindern.

Auch danach kam es immer wieder zu Repressionen, doch der Protest ließ sich davon nicht einschränken: Neben drei zentralen Großdemonstrationen, gab es das gesamte Jahr über in ganz NRW dezentrale Kundgebungen und Demonstrationen. In einem breiten Bündnis mit Gewerkschaften, Fußballfans, Antifagruppen und vielen anderen Organisationen und Vereinigungen wurde versucht dieses reaktionäre Gesetz zu verhindern.

Gestern wurde das Gesetz nun trotzdem vom Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedet. Angeblich überarbeitet, bleibt der Kern der gleiche: Politischer Arbeit sollen mehr Hürden verpasst, Demo-Anmeldungen erschwert, und Überwachung ausgeweitet werden. Der Polizei kommt nach 2018 nochmal mehr Rechte zur willkürlichen Einschränkung unserer Grundrechte zu.

Heute soll uns ein solches Gesetz einschüchtern, morgen soll es als Werkzeug dienen, um unseren Protest gegen die Politik dieses Staates zu kriminalisieren und zu verbieten! Sie wollen den Widerstand verhindern, der auf sie trifft, weil sie die Krise auf uns abwälzen, den Jugendlichen ihre Perspektive rauben. Sie wollen ihre Herrschaft sichern, die uns in Armut stürzt und sie immer reicher macht. Das Gesetz steht dabei nicht allein, sondern reiht sich in den allgemeinen Demokratieabbau ein: die neuen Polizeigesetze vor drei Jahren, die Einführung des Staatstrojaners, den alle 16 Inlandsgeheimdienste ohne jegliche Begründung nutzen können oder die Angriffe auf demokratische Organisationen wie die VVN oder die DKP. Während die Repression weiter ausgeweitet wird, verschlechtern sich zeitgleich unsere Lebensbedingungen. Wir befinden uns mitten in einer Wirtschaftskrise: Stellen werden gestrichen, Löhne werden gekürzt, das Bildungs- und Gesundheitssystem kaputtgespart. Das alles wird auch eine vermeintliche „Fortschrittsregierung“ auf Bundesebene nicht ändern. Denn auch wenn die Grünen und die SPD sich in NRW in der Opposition befinden, haben sie das Gesetz und die Krisenabwälzungen mitzuverantworten. Sie waren und sind es, die in anderen Bundesländern die Polizeigesetze eingebracht haben und nun auf Bundesebene den Demokratieabbau vorantreiben.

Alles wird beschissener und mit dem neuen Gesetz soll verhindert werden, dass wir uns dagegen wehren können. Das Versammlungsgesetz ist der nächste Schritt innerhalb des reaktionären Staatsumbaus und damit ein Warnzeichen für uns. Auch wenn das Gesetz nun beschlossen wurde, werden wir die bestehenden Zustände nicht schweigend hinnehmen.

Für uns ist klar: Wir lassen unseren Widerstand nicht verbieten! Der Kampf gegen das Versammlungsgesetz, den Grundrechteabbau und die Abwälzung der Krise auf die Bevölkerung muss weitergehen! Wir werden in Schule, Uni, Betrieb und auf der Straße für unsere Interessen aktiv – nur gemeinsam können wir die Rechtsentwicklung stoppen!

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