Was ist los in Eswatini? – Zu den Protesten im Swaziland

veröffentlicht am: 12 Okt, 2021

Eswantini (Swaziland) ist ein kleiner Binnenstaat im südlichen Afrika und spielt in unseren Nachrichten selten eine Rolle. Regiert wird das Land von König Mswanti III, der ein extrem repressives Regime kontrolliert und in seinem bourgeoisen Reichtum einen starken Kontrast zum bitterarmen Land und seiner arbeitenden Klasse darstellt.

Seit Juni 2021 geht die Jugend des Landes aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit (28,6 Prozent) und der hohen Gebühren für Studierende trotz Ausfall des Unterrichtes durch die Coronapandemie massenhaft auf die Straße. Polizei und Militär reagieren seit Juni durchgehend mit brutalster Repression und offener Gewalt: Protestierende werden zusammengeschlagen, es wird scharf geschossen, das Internet abgeschaltet.

Die Kommunistische Partei von Swaziland steht seit Beginn der Ausschreitungen an der Seite der Jugendlichen und der Protestierenden und wird daher massiv durch die Herrschenden und ihre Polizei sowie durch das Militär bedroht. Hierzu muss gesagt werden, dass seit Jahrzehnten Parteien, Gewerkschaften oder progressive Vereine rigoros verboten werden.

Deutschland hält auffällig zurück. Das hat seine Gründe: die EU unterzeichnete eine gemeinsame Erklärung mit dem Königreich Eswatini. Darin wird die Unterstützung für das Herrscherhaus und dessen „Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte“ herausgestellt. Der Handel des 1,3-Millionen-Einwohnerlandes mit den imperialistischen Hauptmächten entspricht noch immer kolonialen Verhältnissen: Die Zucker- und Textilien-Exporte in die EU sind zehnmal höher als deren Importe. 120 Millionen € investierte die EU allein zur Steigerung der Ausbeutung in der Zuckerwirtschaft. Derweil leben 82% unter der Armutsgrenze, 42% in extremer Armut.

Die SDAJ stellt daher erneut klar (siehe Stellungnahme vom 12. Juli 2021): wir stehen an der Seite unserer GenossInnen aus Swaziland und fordern ein Ende der Gewalt gegen die Protestierenden! Die Forderungen der Protestierenden müssen Niederschlag in der Politik finden, die aussichtslose soziale Lage, welche durch die neokolonial-imperialistische Ausbeutung der EU-Staaten, unter anderem auch durch den deutschen Imperialismus, befördert wird, muss verbessert werden! Wir schließen uns daher dem Ruf der KP von Swaziland an: Sturz der Monarchie und die Erkämpfung eines demokratischen Staates als Etappe im weiteren Kampf um den Sozialismus.

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POSITION #5/2019

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