Inszenierung der militärischen Evakuierung

veröffentlicht am: 20 Sep, 2021

Obwohl die gesellschaftliche Debatte um den „militärischen Evakuierungseinsatz“ Ende August groß war, war die Auswirkung des nachträglich erteilten Mandats durch den Bundestag für den Einsatz belanglos. Denn die Bundeswehr hatte schon ein Mandat für einen Einsatz in Afghanistan! Offensichlich wollten die Herrschenden umfassende Zustimmung für den Afghanistan Einsatz generieren, kurz bevor er sowieso geendet hatte. Plötzlich haben die Herrschenden wieder ihren Hang zu Menschenrechten entdeckt. Bei der Lage vor Ort hat sich allerdings nicht so viel geändert – immerhin herrscht seit 2001 in Afghanistan unter Beteiligung der Bundeswehr Krieg, inklusive der Gefahr von einer US-Drohne versehentlich hingerichtet zu werden!

In der Debatte um den „militärischen Evakuierungseinsatz“ wurden die PolitikerInnen und Medien nicht müde zu betonen, dass man ja sowieso den Einsatz beenden müsse, sobald die US-Armee das Land verlässt. Deswegen müssten die Europäer jetzt selber aufrüsten, um in Zukunft auch unabhängig von den USA eigene Interessen durchsetzen zu können. So warb EU-Außenbeauftragter Borrell am 1. September für sogenannte „first entry forces“. Das sind 5.000 bis 20.000 SoldatInnen starke EU Eingreiftruppen die kurzfristig eingesetzt werden sollen. Am 2. September twitterte AKK dass die EU endlich ihre militärischen Fähigkeiten gemeinsam nutzen solle um auf Augenhöhe mit den USA zu sein. Der feuchte Traum der Herrschenden in Deutschland: Deutsche Wirtschaftsinteressen auf der ganzen Welt mit der militärischen Macht der EU vertreten und ganz nebenbei noch mehr Regionen destabilisieren, humanitäre Katastrophen herbomben, massenhaft Geflüchtete an den EU-Außengrenzen abwehren und hunderttausende ZivilistInnen ermorden.

Werde gemeinsam mit uns gegen die Kriegstreiber aktiv!

Keine Bundeswehreinsätze in Afghanistan und allen anderen Ländern!

Abrüstung statt Aufrüstung!

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POSITION #5/2019

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