Mit den Freihandelsabkommen TTIP und CETA werden Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards angegriffen

37-3_4-16_akt_ttip-cetaIn Europa, in Kanada, in den USA: Die Demonstrationen und Proteste gegen die geplanten Freihandelsabkommen werden immer stärker, der Druck auf die Herrschenden steigt. Das Abkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) ist nun fertig und muss von den verschiedenen Ländern genehmigt werden. Doch in Belgien hat das wallonische Regionalparlament dagegen gestimmt, weshalb die Belgische Regierung Nein sagen muss. Auch das Luxemburgische Parlament hat seine Regierung aufgefordert abzulehnen. In den Niederlanden pocht das Parlament in Sachen CETA auf seine Rechte und Rumänien droht mit einem Veto. In Bayern wurde nun ein Volksbegehren gegen CETA gestartet. Sollte es erfolgreich sein, muss die bayerische CSU-Regierung im Bundesrat gegen CETA stimmen. Und bisher sieht es erfolgsversprechend aus: Für die erste Hürde des Verfahrens wurden alleine an einem Tag in Bayern doppelt so viele Unterschriften gesammelt als überhaupt nötig sind (50.000 Stück!). Auch in jüngsten Umfragen sehen mehr Menschen in Deutschland negative Folgen als positive Folgen mit den Abkommen CETA und TTIP. Doch worum geht es da eigentlich? In der neuen POSITION erklären wir, was es mit den beiden Freihandelsabkommen auf sich hat.

Und TTIP? Übernimmt das US-Kapital nun die deutsche Wirtschaft?
Seit drei Jahren gibt es nun Zank um das geplante TTIP-Abkommen. TTIP, das steht für die „transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ zwischen den USA und 28-EU-Staaten, unter denen Deutschland als starke Exportwirtschaft heraussticht. Gegen TTIP gibt es breiten Widerstand, allein in Berlin waren letztes Jahr 250.000 Menschen auf der Straße. Die Gründe gegen TTIP sind vielfältig – oft hört man auch, dass jetzt die Amis mit dem Abkommen machen können, was sie wollen. Dabei wird verschwiegen, dass es ja deutsche Banken und Konzerne sind, die genauso nach einem Freihandelsabkommen schreien, weil sie sich damit riesige Profite sichern können. Einer der Hauptprofiteure wäre die deutsche Automobilindustrie, konkret VW und BMW. Ohne Zölle könnten diese ihre Autos leichter auf dem US-Markt verkaufen und die Wagen, die in den BMW-Werken in den USA produziert werden ohne Zölle nach Europa einführen. Damit fallen für die Branche jährlich 1 Milliarde Euro an Zöllen weg. Die US-Verhandlungsseite versucht das wohl zu verhindern und damit kommen von europäischer Seite mehr und mehr Zweifel auf, ob man sich auf ein Abkommen einigen kann. Was dabei rauskommt weiß noch niemand – schließlich kämpfen beide Seiten bis ins Kleinste um die Interessen ihrer eigenen Monopolindustrie.

Warum weiß niemand worüber eigentlich verhandelt wird?
Die Verhandlungen bezüglich TTIP, zwischen den USA und der EU, finden geheim und hinter geschlossener Tür statt. Nicht einmal die gewählten Abgeordneten dürfen Einblick in die Verhandlungen nehmen. Aber wie kann das sein? In der Europäischen Union (EU) haben das europäische Parlament oder die Parlamente der Mitgliedsstaaten kaum was zu melden. Es sind die Minister und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten, die die politische Linie und de facto die Zusammensetzung der EU-Kommission bestimmen. Und diese Minister und die EU-Kommission haben nun 20 Arbeitsgruppen bestimmt, in denen um den TTIP-Vertragstext gestritten wird. Hier sitzen Wirtschaftslobbyisten wie z.B. von der Bertelsmann-Stiftung. Die Abgeordneten der Parlamente sind nicht dabei, für sie gibt es erst seit kurzem winzige Leseräume, in denen sie zu bestimmten Uhrzeiten den bisher verhandelten Text lesen dürfen. Kopieren anzufertigen oder das Aufschreiben von Notizen ist jedoch streng verboten! Es besteht wohl die Befürchtung, dass der Protest noch größer würde, wenn der genaue Text und die geplanten Bestimmungen konkret bekannt wären. Verhandelt wird in mehrtägigen Verhandlungsrunden, Ziel ist es noch in diesem Jahr einen Vertragstext für TTIP fertig zu stellen.

Freihandelsabkommen – was ist das überhaupt?
Das erste Freihandelsabkommen hat die Bundesrepublik 1959 mit dem damals neugegründeten Staat Pakistan geschlossen. Seitdem wurden von westdeutscher Seite über 130 Abkommen mit anderen Staaten geschlossen (in den 60er-Jahren mit vielen afrikanischen Ländern, in den 80er-Jahren auch mit sozialistischen Ländern) und ist damit Rekordmeister der Freihandelsabkommen. In den Abkommen geht es meist darum, möglichst gute Bedingungen für deutsche Investitionen in wirtschaftlich schwächeren Ländern festzulegen. Heute ist das am deutlichsten im Agrarhandel mit afrikanischen Staaten sichtbar: Die Agrarprodukte in den USA und der EU werden staatlich bezuschusst (subventioniert) und können deshalb dort günstiger hergestellt werden.Es entsteht gegenüber der afrikanischen Konkurrenz, die nicht bezuschusst wird, ein Preisvorteil. Doch diese Staaten sind mit Abkommen dazu gezwungen, die günstigeren Waren aus den USA und der EU zu importieren. Teilweise wird auch damit gedroht, Entwicklungsgelder zu streichen, wenn die gewünschten Waren nicht importiert werden.Damit wird der Markt einiger afrikanischer Länder mit billigen Gütern überschwemmt und die eigene Agrarproduktion kann der Konkurrenz nicht standhalten. Für sich selbst achtet die EU wiederum darauf, dass es Einfuhr-Obergrenzen für Agrar-Güter aus anderen Ländern gibt.

Dieser Artikel ist aus der aktuellen POSITION, dem Magazin der SDAJ. Du kannst es für 10€ jährlich abonnieren unter position@sdaj.org

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Mit TTIP und CETA schließen nun die großen Imperialisten (EU, Kanada, USA) untereinander solche Abkommen. Sie wollen damit in ihren Kerngeschäftsbereichen den jeweils anderen Markt erobern. Das führt automatisch zu höherer Konkurrenz. Um trotzdem gegen die Rivalen zu gewinnen, drücken die Kapitalisten den Lohn, die Sozial- und Umweltstandards . Egal in welcher Form die Abkommen eingeführt werden, der Freihandel zwischen den imperialistischen Zentren wird sich direkt auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen auswirken.

Schiedsgericht – wer entscheidet über Recht und Unrecht?
Da den westdeutschen Konzernbossen schon beim ersten Abkommen klar war, dass wirtschaftlich schwächere Länder diesen Freihandel vielleicht nicht lange mit sich machen lassen würden, steht in den Verträgen der Schutz des deutschen Kapitals immer ganz weit oben. Das heißt, dass das andere Land keine Gesetzesänderungen, die negative Auswirkungen für den Investor hätten, oder Enteignungen des deutschen Kapitals , vornehmen darf („Investitionsschutz“). Für den Fall dass es zu Konflikten kommt, wurde schon damals bestimmt, dass dann eine nichtstaatliche Kommission entscheidet: Ein Schiedsgericht. Dieses Gericht ist jedoch nur an die Rahmenbedingungen des Vertrags gebunden und entscheidet also in jedem Fall für die großen Monopole. Vor allem südamerikanische Staaten werden von diesen Gerichten verurteilt und sollen blechen, weil sie sich nicht immer an die Spielregeln der Imperialisten halten wollen. Deswegen entsteht auch Gegenwind: Südafrika hat z.B. entsprechende Abkommen mit Deutschland aufgekündigt, wie auch Ecuador. Bolivien hat alle Freihandelsabkommen mit anderen Ländern gekündigt, ebenso wie Australien, denn beide wollen sich nicht von nicht-staatlichen Gerichten zu Milliardenstrafen verurteilen lassen.

Angriff auf die Arbeitsbedingungen und sozialen Rechte
In den USA werden Vertretungsstrukturen in Betrieben und Gewerkschaften auf besonders widerliche Weise bekämpft. Die USA hat von acht „Kernarbeitsnormen“ der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) nur zwei unterschrieben. Wer in den USA für seine Rechte oder besseren Lohn eintritt, wird oftmals mit allen Mitteln bekämpft. Mit dem TTIP-Abkommen drohen erkämpfte Arbeitsrechte der beteiligten Länder ungültig zu werden. Es ist nicht klar, wie die unterschiedlichen Bestimmungen in den verschiedenen Ländern im Arbeitsrecht angeglichen werden sollen. In der EU jedoch hat sich schon gezeigt, wie die Banken und Konzerne mit verschiedenen Standards umgehen: Mit dem Herkunftslandprinzip z.B. arbeiten viele OsteuropäerInnen mit Werk- oder Leiharbeitsverträgen zu unwürdigen Verhältnissen in deutschen Betrieben, was nach deutschen Rechten eigentlich nicht möglich wäre. Da wir nicht wissen was die Herrschenden mit TTIP genau verhandeln, dürfen wir nicht vergessen, was die Konsequenzen für uns ganz konkret bedeuten könnten: Betriebsversammlungen während der Arbeitszeit, tarifliche Löhne, Mindestlohn oder Lenk- und Ruhezeiten wären auf der Abschussliste.

Von Mark, München

Dieser Artikel erschien in
POSITION #4/2016
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