Gegen den Terror des IS und des türkischen AKP-Regimes, gegen die imperialistische Einmischung!

veröffentlicht am: 29 Jul, 2015

Am 20. Juli wurden in der türkischen Stadt Suruç (kurdisch: Pirsus) bei einem mörderischen Terrorangriff mindestens 32 Menschen getötet und über 100 verletzt. Der Anschlag richtete sich gegen eine Demonstration von Jugendlichen, die sich am Wiederaufbau der vom „Islamischen Staat“ (IS) zerstörten Stadt Kobani (arabisch: Ain al-Arab) beteiligen wollten. Die türkische Regierung hat die barbarische Mörderbande IS seit langem in ihrem Krieg gegen die kurdische Bevölkerung Nordsyriens und gegen die syrische Regierung in Damaskus unterstützt, weil es ihren eigenen Großmachtplänen nutzt. Dass das reaktionäre AKP-Regime jetzt Krokodilstränen über den Angriff vergießt und den Angehörigen der Opfer sein „Beileid“ ausgesprochen hat, ist der Gipfel der Heuchelei, zumal der Massenmord als Vorwand genommen wird, um den innertürkischen Bürgerkrieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung zu eskalieren. Nach Ansicht der türkischen Regierung sind die kurdischen Selbstverteidigungskräfte in Nordsyrien die „gefährlicheren Terroristen“ im Vergleich zum IS. Im Rahmen „antiterroristischer“ Operationen haben die Armee und andere Unterdrückungsorgane des türkischen Staates Stellungen der PKK und andere oppositionelle Organisationen angegriffen, Razzien durchgeführt und dabei in Istanbul eine weitere junge Aktivistin ermordet. Die PKK sieht sich gezwungen, in Reaktion auf die Aggression Ankaras den Waffenstillstand mit der türkischen Regierung für hinfällig zu erklären. Auch die deutsche Regierung trägt eine große Verantwortung für die Kriegspolitik in der Region und den türkischen Staatsterror, nicht zuletzt indem sie das türkische Regime unterstützt und in riesigem Umfang mit Waffen beliefert.

Gleichzeitig wird der IS bombardiert, weil er langsam auch zum Sicherheitsproblem für den türkischen Staat zu werden droht. Diese Tatsache kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die verschiedenen dschihadistischen Gruppen wie „Islamischer Staat“, „Al-Nusra-Front“ und „Islamischer Dschihad“ jahrelang vom US-Imperialismus toleriert und von seinen Verbündeten in der Region, nämlich neben der Türkei vor allem von den Golfmonarchien und Israel, aufgebaut und unterstützt wurden, um die syrische Regierung zu stürzen. Das ist auch weiterhin das Hauptziel der USA und der Türkei, weshalb sie eine Flugverbotszone in Syrien eingerichtet haben, in der syrische Kampfflugzeuge von nun an abgeschossen werden. Das bedeutet nichts anderes, als dem IS den Rücken frei zu halten und eine faktische Kriegserklärung gegen Syrien.

In der Türkei regt sich weiter Widerstand gegen diese Politik. Massendemonstrationen gegen die AKP-Regierung und die Unterstützung des Islamismus werden von der Polizei aber weiterhin brutal angegriffen.

Die SDAJ solidarisiert sich mit dem Widerstand des Volkes und der fortschrittlichen Kräfte in der Türkei, gegen das reaktionäre Regime in Ankara und gegen den Imperialismus. Deshalb fordern wir:

  • Stopp der Repression gegen den Widerstand des Volkes in der Türkei!
  • Weg mit dem PKK-Verbot in Deutschland!
  • Stopp aller Waffenlieferungen in die Türkei! Keine Militärzusammenarbeit mit der Türkei, Israel, Saudi-Arabien und Katar!
  • Nieder mit der imperialistischen Intervention in Syrien!
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POSITION #5/2019

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