Der Offene Brief an Doro Zinke, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg

Tach Doro,
wir haben gehört, dass die Entscheidung euch nicht leicht gefallen ist, die Geflüchteten aus dem DGB-Haus in Berlin-Schöneberg werfen zu lassen. Doch nach einer Woche seien die MitarbeiterInnen durch die Besetzung „an den Rand ihrer physischen und psychischen Belastbarkeit“ gebracht worden. Unser Beileid.
Am 25.9. hatten rund 20 Aktivisten der Gruppe „Refugee Struggle for Freedom“ das Erdgeschoss im DGB-Haus am Wittenbergplatz besetzt, um mit ihrer Aktion auf ihre Situation und die unmenschliche Flüchtlingspolitik Deutschlands aufmerksam zu machen. Vom DGB erhofften sie sich politische Unterstützung. Neben der Forderung Gewerkschaftsmitglieder werden zu können, baten sie um ein Treffen mit führenden DGB-Funktionären und Verantwortlichen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das alles, liebe Doro, war nicht möglich, auch wenn ihr alles in eurer Macht stehende getan habt. Aber wie uns dein Pressesprecher erklärte, „könne es Mitgliedschaften in einer Gewerkschaft nur für Arbeitnehmer geben.“ Aufgrund einer rassistischen Sondergesetzgebung dürfen Flüchtlinge aber eben keiner legalen Beschäftigung nachgehen und werden so in die Illegalität gedrängt.
Genau dagegen sollte die Gewerkschaft als Interessenvertretung der gesamten Arbeiterklasse – das heißt, auch der z.B. Arbeitslosen oder Geflüchteten – etwas tun. Sonst unterwirft man sich als DGB diesen rassistischen Regelungen. Denn nur gemeinsam als Lohnabhängige können wir – Geflüchtete, Illegale, Deutsche, Ausländer, Frauen, Männer u.v.m. – in den Gewerkschaften für unsere Rechte kämpfen. Man nennt das dann „Solidarität“.
Dass ihr das in der DGB-Bezirksleitung leider nicht so seht, konnten wir an dem Plakat erkennen, das ihr ins Fenster gehangen habt: „Flüchtlingen helfen? Ja! Unser Haus besetzen? Nein!“ So hab ihr statt die Mittel einer großen Gewerkschaftsorganisation auszuschöpfen und eine Diskussion in den Mitgliedsgewerkschaften zu starten und Druck auf die Politik auszuüben, einfach Kollege Henkel gebeten, seine Uniformierten vorbeizuschicken und das „Problem“ zu beseitigen. Nix von wegen „Solidarität“ und „Gerechtigkeit“, wie es an eurer Fassade steht.
Doch es geht auch anders, wie eine Reihe von ehren- und hauptamtlichen GewerkschafterInnen aus Berlin mit ihrer Initiative „Nicht in unserem Namen – Refugees Welcome“ zeigen. Neben praktischer Solidarität wird hier auch die Möglichkeit der Mitgliedschaft Geflüchteter in den Gewerkschaften gefordert. Außerdem erwarten die KollegInnen vor dir, Doro, dass alle Strafanzeigen in Zusammenhang mit der Räumung zurückgezogen werden. Das wäre ja nun wirklich das Mindeste, wenn die DGB-Führung schon nicht den Mut hat, eine aktive Rolle in dieser Frage zu spielen. Denn: Solidarität ist kein Werbeslogan, sondern Aufgabe, Doro – don’t forget.

Tine aus Berlin &
euer Zeitungskollektiv
Tine ist Mitglied bei Ver.di und aktiv in der Flüchtlingsbewegung