Zwei deutsche Diktaturen?

Immer wieder ist die Rede von den zwei Diktaturen: NS-Zeit und DDR. Was ist schief an diesem Vergleich?

"Diktatur bezeichnet eine Herrschaftsform, bei der die demokratischen Rechte abgeschafft sind." (Bundeszentrale für politische Bildung)
“Diktatur bezeichnet eine Herrschaftsform, bei der die demokratischen Rechte abgeschafft sind.”
(Bundeszentrale für politische Bildung)

Der Faschismus in Deutschland war die „offene, terroristische Herrschaft“ der reaktionärsten Teile des „Finanzkapitals“ (Dimitroff). Die Nazis waren 1933 mit Hilfe der Unternehmer an die Macht gekommen und hatten die bürgerlichen Freiheiten der Weimarer Republik abgeschafft, um die Arbeiterbewegung gewaltsam zu zerschlagen und im Interesse des Kapitals einen erneuten Expansionskrieg vorzubereiten. Auch wenn die NSDAP das Wort „sozialistisch“ im Namen trug, hatte ihre Machtergreifung mit einer sozialistischen Revolution nichts zu tun. Die Produktionsmittel blieben in der Hand der Bourgeoisie, das Kapital akkumulierte sich durch den Mehrwert, den die Arbeiterklasse schuf, also durch Ausbeutung der großen Mehrheit zur Bereicherung einer kleinen Minderheit. Die Politik der Nazis war nach innen wie nach außen die Politik der Monopole. Der Faschismus war also eine besonders grausame Form der bürgerlichen (kapitalistischen) Herrschaft.

In der DDR dagegen basierte das sozialistische System auf dem gesellschaftlichen Eigentum an den Produktionsmitteln und der demokratischen Kontrolle und Planung der Produktion zum Zweck der möglichst effizienten Befriedigung der gesellschaftlichen Bedürfnisse: Bildung und Gesundheitsversorgung gab es kostenlos für alle, Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot und Existenzängste waren für die Menschen in der DDR Fremdworte.

Wenn in der Schule von „Diktatur“ die Rede ist, dann ist damit meistens die Abwesenheit von bürgerlicher Demokratie gemeint, also der Garantie von z.B. Privateigentum an Produktionsmitteln oder “unternehmerischer Freiheit“ und in dem die Bevölkerung alle paar Jahre ein Kreuz machen darf, um zu bestimmen welche Parteien die Regierung bilden, die für die Zeit bis zur nächsten Wahl nur noch ihrem eigenen Gewissen und nicht mehr den Interessen ihrer Wähler verpflichtet ist. Nach dieser Logik gilt also: BRD=Demokratie, DDR=Diktatur. Als MarxistInnen haben wir allerdings ein anderes Verständnis von Diktatur. Für uns bedeutet Diktatur immer Klassenherrschaft, unabhängig davon, nach welchen formalen Spielregeln diese ausgeübt wird. Ihrem Wesen nach waren sowohl die Weimarer Republik, als auch das Naziregime und die BRD Systeme bürgerlicher Herrschaft. Der Form nach gab es natürlich große Unterschiede, weswegen es auch falsch wäre, Faschismus und bürgerliche Demokratie einfach gleich zu setzen.

In der DDR war der Kapitalismus dagegen abgeschafft worden und es herrschte die „Diktatur des Proletariats“, also die demokratische Herrschaft der Arbeiterklasse, deren Zweck es war, den Sozialismus aufzubauen und gegen seine Feinde zu verteidigen. Dem System der DDR wird sein demokratischer Charakter oft abgesprochen. Dabei wird verschwiegen, dass es in der DDR zahlreiche Möglichkeiten zur Mitbestimmung gab, und zwar mehr, als nur die Wahrnehmung von Abwehrrechten oder Mitsprache in Fragen von Lohn-, Arbeitszeit- oder Personalpolitik. Aber selbstverständlich hatten in der DDR die ArbeiterInnen auch in diese Fragen mitzuentscheiden. Außerdem auch bei Prämienfonds, Gesundheits- und Arbeitsschutz oder bei den Planentwürfen. Auf allen Ebenen der Gewerkschaften existierten Jugendausschüsse. Jugendliche hatten als Mitglieder von FDJ und Gewerkschaft Sitz und Stimme in den sogenannten Ständigen Produktionsberatungen, in denen Arbeiter und Betriebsleitung monatlich über Fragen der Plankontrolle, der Arbeitsorganisation und Entwicklungsprobleme des Betriebs diskutierten.

Wer also von den „zwei deutschen Diktaturen“ spricht, der stellt nicht nur das faschistische Naziregime und den Sozialismus auf eine Stufe, sondern stellt auch noch beiden die vermeintliche Vorzeigedemokratie der BRD als einzige Alternative gegenüber. Bei genauerem Hinsehen wird deutlich: Sowohl BRD als auch das Naziregime hatten den Zweck, den Kapitalismus aufrecht zu erhalten, sprich die Ausbeutung der Arbeiterklasse zur Mehrwertproduktion zu gewährleisten. Auch wenn sie das auf unterschiedliche Art und Weise taten, haben sie mit einander doch mehr gemein, als beide mit der DDR, in der – bei allem Schwierigkeiten und Fehlern – die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen aufgehoben war.

Lukas, Tübingen

Literatur zum Weiterlesen:

SDAJ-Bundesvorstand: Ein anderes Deutschland war möglich. Wir, die DDR und eine Zukunft ohne Kapitalismus. Essen 2014.