Einwanderung in die Sozialsysteme

cb_Arbeitsmigration

Wie mit einer rassistischen Debatte die Verhältnisse auf den Kopf gestellt und der nächste Angriff auf Löhne und soziale Sicherung vorbereitet werden

„Die sollen erstmal was für die eigene Bevölkerung machen bevor sie irgendwelches Kroppzeugs nach Deutschland lassen!“ oder „dass die hier rein kommen, schön Blagen in die Welt setzen und schön auf Vatter Staat leben […]“ sind nur einige Kommentare, die man zu lesen bekommt, wenn man die Onlinepresse zum Thema Einwanderung verfolgt und dabei den Fehler macht, in die Kommentarspalten zu gucken. Die Artikel sind aber in der Regel auch nicht viel besser. Die Ausländer würden den Deutschen die Arbeitsplätze wegnehmen, Asylantinnen und Asylanten bekämen sogar das Dreifache an staatlicher Unterstützung, was ein Hartz 4-Bezieher beziehe und so weiter. Die Rede ist dann von der „Einwanderung in unsere Sozialsysteme“, die Horst Seehofer sogar „bis zur letzten Patrone“ verhindern will.
Es gibt sie wirklich, diese Einwanderung: Es sind häufig Migrantinnen und Migranten, die hier den maroden Zustand des deutschen Gesundheitssystems auffangen. Die Arbeitsbedingungen sind hart und die Jobs sind unterirdisch bezahlt. Aber nicht nur in den Sozialsystemen, auch in anderen Branchen, die sich durch hohe Unfallrisiken, körperliche Belastung und prekäre Arbeitsverhältnisse auszeichnen, wie beispielsweise die Fleischverarbeitung, das Bau-/Speditionsgewerbe, die Gebäudereinigung oder das Hotel- und Gaststättengewerbe.

Billig und entrechtet

Was macht die Einstellung oft gut qualifizierter AusländerInnen so profitabel? Vor allem osteuropäische Arbeitskräfte werden in den genannten Branchen gern genutzt, da für sie auch in Deutschland – sofern sie ihren Wohnsitz im Ausland haben – die dortigen Arbeitsschutzbestimmungen und Sozialstandards gelten. Häufig werden jedoch selbst diese geringen Hürden nochmals noch unterlaufen. Der Druck auf die Löhne steigt dann natürlich auch für die deutschen Arbeitskräfte und senkt ihre Kampfbereitschaft. Die Angst, man könnte morgen durch eine Polin oder einen Ungarn ersetzt werden, ist groß. Die migrantischen Arbeitskräfte verfügen dabei oft über keine Möglichkeiten zur Interessenvertretung, haben keinen Betriebsrat und/oder kennen ihre Rechte nicht. Auch das erschwert Solidarisierungsprozesse.
Vollständig entrechtet sind ca. eine Million illegalisierter Menschen in Deutschland. Sie sind der Willkür ihrer Chefs völlig ausgeliefert und arbeiten – z.T. in privaten Haushalten, z.T. in Unternehmen – unter widrigsten Bedingungen. Häufig arbeiten sie im Pflegesektor und sind dort „unsichtbar“ für Statistiken und Gesetze: durch die Hauswand blickt in der Regel niemand und so bleibt auch die hier tätige Arbeitskraft unsichtbar. Extrem lange Arbeitszeiten für fast keinen Lohn sind keine Seltenheit. Die Menschen – oft Frauen – arbeiten im Haushalt, kümmern sich um Alte und Kranke, machen die Kinder für die Schule fertig und sind rund um die Uhr abrufbar. Da die „Arbeitgeber“ um ihren illegalen Status wissen, können sie ihre Lage schamlos ausnutzen – bis hin zu sexueller Ausbeutung.
Auf der einen Seite gibt es das Unterlaufen geltender Standards durch das „Herkunftsprinzip“, um Gewerkschaften und Belegschaften zu schwächen, Löhne zu drücken und die Frustration auf die noch schlechter gestellten MigrantInnen zu lenken – und auf der anderen Seite „Illegale“, die völlig ungeregelt jeder Arbeit nachgehen (müssen). Fehlende Kita-Plätze schaffen da noch einen Anreiz, sich eine Haushaltshilfe aus z.B. Tschechien ins Haus zu holen, damit man auch als Frau arbeiten gehen kann und die teuren Alten- und Pflegeheime, in denen die Zustände meist katastrophal sind, legen selbigen Schluss auch für Opas Lebensabend nahe.

nur gemeinsam

Damit die beschriebenen Entrechtungs- und Ausbeutungsverhältnisse funktionieren, müssen die ausländischen Arbeitskräfte kontinuierlich rassistisch ausgegrenzt werden, um die Profit- und Spaltungsinteressen des Kapitals unter der Oberfläche verschleiern zu können. Wenn Sarrazin davon spricht, eine „große Zahl an Arabern und Türken“ habe „keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel“, macht er rassistisch Stimmung. Es scheint, als richte er sich nur gegen MigrantInnen. Gemeint ist aber die ganze Arbeiterklasse. Auch der Deutsche, der seinen Job verliert, ist für die Kapitalverwertung (und die ist Sarrazins Kriterium) wertlos. Die Hetze auf einen bestimmten Teil der Arbeiterklasse trifft sie letztendlich immer insgesamt, weil sie die ideologische Legitimation der Schlechterstellung einer Abteilung der Klasse bedeutet. Denn ist der Leistungsimperativ einmal in den Köpfen, sind Schimpftiraden über angeblich maßlose streikende ArbeiterInnen, faule Hartz 4-Empfänger und nicht ausreichend flexible (das heißt: belastbare, ausbeutbare) Arbeitskräfte nicht weit. Die Antwort auf die Ausländer- und Asylhetze muss also lauten: Wer aufgrund kurzfristiger Vorteile (die oft eher Waffenruhen sind) mit den eigenen Herrschern zusammen gegen MigrantInnen hetzt oder ihre Diskriminierung toleriert, trifft mittel- und langfristig sich selbst. Dem stellen wir entgegen, dass die soziale Lage der arbeitenden Migranten untrennbar mit der Lage der gesamten Arbeiterklasse verbunden ist. Lassen wir zu, dass deutsche gegen ausländische KollegInnen ausgespielt werden, ist jeder weitere Schritt, unsere Interessen durchzusetzen und kämpferische Lösungen zu vertreten, verbaut. Gleichzeitig ist eine rassistische Debatte in den Medien der beste Zeitpunkt für weiteren Sozialabbau im Sinne einer Agenda 2020. Als Merksatz kann man sich übers Bett hängen, was Marx zur Sklaverei in Amerika schrieb; nämlich, dass „die Arbeit in weißer Haut“ sich „nicht dort emanzipieren“ kann, „wo sie in schwarzer Haut gebrandmarkt wird.“

Moritz, Bochum