In Venezuela gehen seit einigen Wochen regelmäßig oppositionelle Kräfte auf die Straße um gegen die aktuelle Linksregierung von Maduro zu protestieren. In vielen Regionen des Landes demonstrieren Teile der Bevölkerung unter anderem wegen der anhaltenden Wirtschaftskrise und der hohen Kriminalität in Venezuela. Die Proteste haben bislang schon an die 50 Todesopfer gefordert.
Während hierzulande die Protestierenden in den Medien als ein freiheitlich gesinnter Mittelstand dargestellt werden, die für demokratische Rechte eintreten, und unter brutalen Repressionen der Regierung zu leiden haben, wird verschwiegen, dass die Unzufriedenheit der privilegierten weißen Mittelschicht von rechten und wirtschaftsliberalen Kräften genutzt wird für einen erneuten Versuch die Regierung der bolivarianischen Revolution nicht durch Wahlen, sondern durch Gewalteskalation zu stürzen.
Schon am Putschversuch 2002, den der damalige Präsident Hugo Chavéz zurückzuschlagen in der Lage war, wurde deutlich, dass dabei die venezolanischen Eliten tatkräftig von ausländischen Einheiten und Financiers unterstützt wurden.
Da auch heute noch den US-Imperialisten die durch die aktuelle Regierung verkörperten fortschrittlichen Prozesse in Venezuela ein Dorn im Auge sind, versuchen sie seit dem Tod des vereinenden Chávez vor gut einem Jahr die Destabilisierung des Landes weiter voranzutreiben. Allein im Jahr 2013 unterstützte die US-Regierung das Vorhaben von ‚Freiheit und weniger Reglementierung’ durch Zahlungen von min. 5 Mio. US-Dollar an oppositionelle Institutionen und Parteien.
Was aber bedeutet mehr Freiheit? – Zollfreier Import von US-Gütern? Das Recht auf private Ölförderung? Und was bedeutet weniger Reglementierung? – Abbau der Arbeitsschutzgesetze und der Unternehmenssteuern?
Die Forderungen der Demonstranten bleiben diffus, die dahinter stehenden rechten Oppostionellen lassen aber am Charakter der Proteste keinen Zweifel:
Öffentliche Gebäude werden besetzt, verwüstet und wieder verlassen. Nicht selten werden Hakenkreuze und Morddrohungen gegen linke AktivistInnen und PolitikerInnen an den Wänden zurückgelassen. An einem Dialog oder einer Beteiligung scheint es kein Interesse zu geben, was sich kürzlich in der Ablehnung der von Maduro einberufenen ‚Nationalen Friedenskonferenz’ erneut verdeutlicht hat. Die größte Oppositionspartei fordert als Bedingung für die Aufnahme von Deeskalationsgesprächen die Freilassung des wegen Totschlags verurteilten Rassisten Leopoldo López. Neben dem offen rechts stehenden Oppositionspolitiker und seiner Frau, hat sich der ehemalige Präsidentschaftskandidat Capriles durch gemäßigte Äußerungen bei den Demonstranten unbeliebt gemacht. Es sind die venezolanischen Eliten, die jetzt durch Straßenschlachten Polizeigewalt provozieren, um die Regierung international zu diskreditieren.
Angesichts eines solchen Szenarios, schrecken Akteure der sozialen Medien nicht davor zurück offensichtliche Falschmeldungen zu verbreiten und somit dieses Anliegen zu unterstützen. So wurden zahlreiche Fälle bekannt, in den auch Massenmedien Schreckensbilder von Polizeigewalt aus aller Welt als Beweise einer scheinbaren Repression durch die venezolanische Polizei handelten.
Es wird von den westlichen Medien außerdem verschwiegen, dass zeitgleich Hunderttausende LohnarbeiterInnen und Angestellte, RentnerInnen, Hausfrauen, Indigene und Arbeitslose für die Regierung auf die Straße gehen, weil sie die Erfolge und Teilerfolge des bolivarianischen Prozesses als Umverteilungsprozess von oben nach unten erlebt haben, wie die Einführung einer Arbeitslosenunterstützung und den Aufbau kommunaler Selbstverwaltung, den Ausbau sozialen Wohnungsbaus, umfassende Alphabetisierungs- und Bildungserfolge in ländlichen Regionen und dem flächendeckenden Betreuungsangebot für Kinder und Kleinkinder. Es sind die Armen, die Frauen und die RentnerInnen, welche die Regierung schützen und für den vermeintlichen „Undemokraten“ Maduro auf die Straße gehen – für den legitimen Nachfolger Chávez, der bei den Wahlen letztes Jahr ein Stimmergebnis hatte, von dem Politiker hierzulande nur träumen können.
Das venezolanische Volk ist also bereit die bolivarianische Revolution zu verteidigen, mit Allem, was sie schon jetzt erreicht hat. Auch trotz einer der schwersten Weltwirtschaftskrisen aller Zeiten. Die Maduroadministration knüpft an einen Entmachtungsprozess an, der die kapitalistischen Krisenverursacher auf dem südamerikanischen Kontinent beschränkt und hat deswegen unsere Solidarität im Kampf gegen die rechten Demagogen dies- und jenseits des Atlantiks verdient.
Wir fordern ein Ende der gewaltsamen Attacken der oppositionellen Gruppen finanziert durch US-Administration und die venezolanische Oligarchie!
Schluss mit der medialen Hetze gegen die demokratisch gewählte Regierung Venezuelas!
Vollständige Anerkennung der venezolanische Souveränität! Solidarität mit der bolivarianischen Regierung und dem venezolanischen Volk!
