Der Offene Brief an Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht (DIE.LINKE)

Post von der SDAJLieber Gregor, liebe Sahra,

nach allerlei Gerangel um den Posten des Fraktionsvorstandes hast Du, Gregor, dich gegen Dich, Sahra, durchgesetzt. Sah nicht gut aus. Wirkte irgendwie wie Postengerangel und Machtspielchen. Schwamm drüber. Prinzipiell finden wir quotierte Leitungen auch ganz gut. Hat nicht geklappt. Schwamm drüber. Aber warum diese Sehnsucht nach den Ministersesseln?

Auf die Frage, ob sie mit der SPD zusammen regieren würde, sagte Sahra am Wahlabend: „Ja, wenn sie bereit ist, sozialdemokratische Politik zu machen.“ Sozialdemokratisch soll es also sein. Darunter kann man natürlich viel verstehen. Die letzten 100 Jahre hieß sozialdemokratische Politik zum Beispiel imperialistische Kriegseinsätze: Frankreich, Kosovo, Afghanistan – da waren die Sozialdemokraten immer mit dabei.

Nicht zu vergessen aus der jüngeren Vergangenheit die Agenda 2010 mit all ihren hässlichen Auswirkungen auf die Arbeiterklasse. Eine Gesundheitsreform, die ihren Namen nicht verdient. Und, nicht zu vergessen, die Bankenrettung in der Weltwirtschaftskrise, um eine kleine Auswahl zu geben.
Jetzt könnt ihr sagen, die SPD hätte doch den gesetzlichen Mindestlohn genauso in ihrem Programm wie die LINKE. Aber auch dieser vermeintliche Grund ist kein Argument, sich von der Sozialdemokratie anziehen zu lassen, wie die sprichwörtliche Motte vom Licht. Denn bevor die SPD einen Mindestlohn forderte, dessen Höhe übrigens nicht zum Leben reicht, hat sie mal eben den Niedriglohnsektor massiv ausgeweitet. Und dann ist da noch die Frage mit der NATO. Die Antwort müsste doch lauten: Die Kriegstreiber müssen weg, und das so schnell wie möglich. Die Rüstungsspirale wird durch das „Verteidigungsbündnis“ weiter angekurbelt, doch das wollen die Sozis nicht sehen. Ist auch schwierig, wenn die Halskrause der Rüstungsindustrie, die der Partei zweifelsohne anhaftet, einem die Sicht behindert.

Mitgestimmt für diesen sozialdemokratisch gefärbten Imperialismus hat übrigens der Mann, der bis vor kurzem noch Kanzler werden wollte und dem ihr dann eure Stimmen gegeben hättet: Peer Steinbrück, Finanzminister unter Merkel. Du hast am Wahlabend quasi noch einen drauf gesetzt als du argumentiert hast, dass die angeblich so radikalen LINKEN doch so harmlos werden, wenn sie denn in Verantwortung, sprich Regierungsverantwortung, kommen. Ist das dein Ziel? Die LINKE harmlos machen? Willst du eure guten Positionen gegen Waffenexporte, Kriegseinsätze und Sozialabbau für eine Beteiligung an der Macht verkaufen?

Daher unser Rat an euch: Lasst euch nicht einlullen von den Sozis. Mit der SPD gibt es schon eine sozialdemokratische Partei. Da braucht niemand eine zweite. Was wir brauchen ist eine starke Linke, die auf die Entwicklung von Widerstand in der Bevölkerung orientiert und nicht auf Ministersessel. Für die SPD stimmen hieße, für den Imperialismus und für Sozialabbau zu stimmen. So groß kann die Sehnsucht nach der Regierungsbank gar nicht sein – bei niemandem.

Sebastian, Nürnberg

Sebastian (24) arbeitet mit der PdL unter anderem in der gemeinsamen Linken Liste im Nürnberger Stadtrat zusammen.