In der Schule und Berufsschule, im Ausbildungsbetrieb, im Praktikum oder bei der Bewerbung für eine Lehrstelle: Der Druck auf Schüler, Auszubildende und junge Arbeitende wird ständig größer.
Politiker aller Parteien und Unternehmer aller Branchen erzählen uns: „Bildung ist die Zukunft“. Dabei wird an Bildung immer mehr gespart: Seien es fehlende Lehrer, immer mehr Schulstoff in kürzester Zeit und künstliche Barrieren wie das gegliederte Schulsystem und unangemessene Abschlussprüfungen, die „aussortieren“ sollen.
Sie erzählen uns: „Immer weniger Jugendliche sind Ausbildungsfähig“. Dabei haben sie diese Bedingungen nicht nur selbst geschaffen; sie tragen vielmehr die Verantwortung für fehlende Ausbildungsplätze, perspektivlose Schmalspurausbildungen und Leiharbeit nach erlerntem Beruf.
Sie erzählen uns: „Verglichen mit der Situation in Griechenland und Portugal stehen Schulabgänger in Deutschland gut da“. Dabei tragen sie Mitschuld an der katastrophalen Politik in den südeuropäischen Ländern, die ihre Schwesterparteien und ihre Stiftungen im Einvernehmen mitgetragen haben. Im Grunde wollen sie uns wie unseren Altersgenossen in anderen Ländern eintrichtern: „Beschwert euch nicht“! „Ihr seid selbst Schuld“!
Dagegen hilft nur Eines:
Solidarität und Widerstand gegen diese Zukunftskiller!
Denn wenn deutsche Banken und Konzerne allen europäischen Ländern rigorose Kürzungen bei Bildung und Sozialleistungen empfehlen, dann doch deswegen, weil sie von den freiwerdenden Mitteln und vom verstärkten Leistungsdruck auf uns profitieren!
Und wenn die deutsche Regierung alle Register zieht, um gegenüber jungen Gewerkschaftern, jungen Hartz IV-Empfängern anderen Jugendlichen zu sagen: „Diese Politik ist alternativlos“! Dann meint sie damit nur, es gäbe keine Alternative zu den Forderungen der Banken und Konzerne!
Und selbst wenn sozialdemokratische und grüne Parteien Besserung geloben, Gipfel einberufen und zur Mäßigung aufrufen, dann meinen sie damit gleichzeitig: Auch wir sollen uns mäßigen. Wir sollen unsere Forderungen abschwächen, nicht mit unseren Bedürfnissen argumentieren, sondern nach politischer Opportunität handeln.
Aber es gibt für dich eine Wahlalternative:
Wähle den Weg des Widerstands gegen die Zukunftskiller!
Denn sie werden auch nach der Bundestagswahl nicht aufhören, ihre Krisenlasten auf uns abzuwälzen. Daher rufen wir dich dazu auf, dich als Mitstreiterin oder Mitstreiter dem Widerstand in Schule und Berufsschule, im Ausbildungsbetrieb und an den Hochschulen anzuschließen.
Und wir bieten dir an, mit uns für eine Perspektive ganz ohne Zukunftskiller zu kämpfen: Für den Sozialismus!
Wahlprüfsteine
Wir haben die Parteien mal genauer unter die Lupe genommen, um zu sehen, wie sie zu unseren Interessen stehen.
Ausbildung und Arbeit
Die Situation junger Arbeiter und Auszubildender ist mies! Für 76% aller Azubis gibt es keine gesicherte Übernahme. 250.000 Jugendliche befinden sich jedes Jahr im so genannten Übergangssystem, das aus sinnlosen Maßnahmen und Warteschleifen besteht. Berufsqualifizierend sind diese nicht. Von 824.508 Ausbildungsinteressierten haben gerade einmal 66,9 Prozent der jungen Menschen einen Ausbildungsplatz bekommen. Übrig bleiben knapp 300.000 Jugendliche ohne Ausbildungsplatz, da die Unternehmen immer weniger ausbilden. Die regierenden Parteien tun nicht nur nichts gegen diese Lage, sondern verschärfen sie noch immer weiter.
Wir sagen gegen diese Schweinereien müssen wir gemeinsam kämpfen und fordern:
– Recht auf unbefristete Übernahme ohne Wenn und Aber im erlernten Beruf!
– Umlagefinanzierung: wer nicht ausbildet muss zahlen, wer nicht zahlt wird enteignet!
– Mindestlohn von 12 Euro die Stunde und eine Mindestausbildungsvergütung von 1200 Euro!
CDU/FDP
– Gegen einen gesetzlichen Mindestlohn und Mindestausbildungsvergütung
– Gegen eine Ausbildungsplatzumlage
– Gegen das gesetzliche Recht auf Übernahme
SPD/Grüne
– Fordern zwar einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, der nicht zum Leben reichen würde – haben in ihrer Regierungszeit nie ernsthaft versucht, einen Mindestlohn einzuführen
– Haben sich statt für die Ausbildungsumlage für Ausbildungspakt mit den Konzernen entschieden. Ergebnis: Ausbildungsplatzmangel besteht weiterhin.
– Gegen das gesetzliche Recht auf Übernahme
LINKE:
– Fordern einen Mindestlohn der 60% des Durchschnittslohns betragen soll, das wären 9-10 Euro
– Sind als einzige für die Ausbildungsplatzumlage
– Allerdings auch nicht für das gesetzliche Recht auf Übernahme
– Sind sie die einzige Partei im Bundestag, die die Agenda 2010, die maßgeblich zur heutigen Situation geführt hat, rückgängig machen will
Piraten
– Fordern einen Mindestlohn von 9-10 Euro
– Gegen Ausbildungsplatzumlage
– Gegen das gesetzliche Recht auf Übernahme
NPD
– Fordern ein Mindestlohn von 8,88 – in jeder Hinsicht ein schlechter Witz
– Gegen die Ausbildungsplatzumlage
– Gegen das gesetzliche Recht auf Übernahme
Bildung
Auch wenn ein Schulabschluss aufgrund des Ausbildungs- und Arbeitsplatzmangels noch lange keine Jobgarantie ist, unser Bildungsstand entscheidet wesentlich über unsere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Und angeblich leben wir ja in einer „Bildungsrepublik“. Tatsächlich erleben wir aber eine immer krassere Kürzungspolitik im Bildungsbereich. Schuldenbremsen sorgen für einen selbstgeschaffenen Sparzwang, der auf unsere Kosten geht. In vergammelten Schulgebäuden mit viel zu großen Klassen und zu wenigen LehrerInnen müssen wir uns dank G8 jetzt in kürzerer Zeit dieselbe Menge Stoff reinpauken. Wenn wir es überhaupt aufs Gymnasium schaffen, denn das dreigliedrige Schulsystem teilt uns schon nach der 4. Klasse auf in die, die eine Chance aufs Abi bekommen und die, deren Förderung man sich nicht leisten will. Am Ende stehen zentrale Abschlussprüfungen, die auch nochmal kräftig aussortieren. Und all das ist nicht mal kostenlos, im Gegenteil: von den Fahrtkosten zur Schule, bis zum Mensa-Essen und den Kopierkosten zahlen wir noch drauf!
Wir fordern:
– Mehr Geld in die Bildung statt Bildungsabbau!
– Bildung muss kostenlos sein! Weg mit allen Bildungsgebühren!
– Weg mit dem gegliederten Schulsystem! Eine Schule für Alle!
CDU/FDP:
– Für die Schuldenbremsen und weiteres Sparen auf Kosten der Bildung
– Bildungskosten sollen weiter von den SchülerInnen und Studierenden selbst getragen werden
– Für die Beibehaltung des gegliederten Schulsystems, gegen Eine Schule für Alle, für Privatschulen
SPD/Grüne:
– Versprechen Investitionen in die Bildung – dort wo sie an der Regierung sind oder waren, wurde aber immer an der Bildung gespart, tragen auch die Schuldenbremsen mit
– Sprechen sich für eine gebührenfreie Bildung aus, tun aber nichts gegen die Bildungskosten, die wir tragen müssen
– Sprechen sich nicht für Eine Schule für Alle aus, wo sie regieren, wurden mit den „Realschulen Plus“ neue Rest-Schulen neben dem Gymnasium geschaffen
LINKE:
– Fordern mehr Geld für die Bildung, haben aber da, wo sie an der Regierung waren, auch an der Bildung gespart
– Gegen jegliche Gebühren im Bildungssystem
– Für Eine Schule für Alle
Piraten:
– Fordern nicht mehr Geld für die Bildung, sondern „eine leistungsfähige und ihrem Zwecke angemessene Bildungsinfrastruktur“, begrüßen private Finanzierung von Bildungseinrichtungen
– Gegen Bildungsgebühren
– Positionieren sich nicht zu Einer Schule für Alle
NPD:
– Bekennen sich „zum Leistungsprinzip“ und zur „Förderung von Leistungsträgern“ und will Investitionen für die Elitenförderung
– Für gesonderte „Ausländerklassen“
– Gegen Eine Schule für Alle, für ein gegliedertes Schulsystem
Wohnungspolitik
Wohnen muss jeder Mensch! Doch unter welchen Bedingungen dies geschieht, ist die eigentliche Kernfrage der Wohnungspolitik. Wir brauchen ausreichend viele Wohnungen, damit wir überhaupt eine finden können. Sie müssen aber auch groß genug sein und dürfen unsere Gesundheit nicht durch Schimmel und Schadstoffe gefährden. Zu guter Letzt müssen Wohnungen bezahlbar sein, sonst bleibt die eigene Wohnung oder WG ein Wunschtraum.
Was aber passiert tatsächlich: in vielen großen Städten in Deutschland, wie z.B. Berlin, Hamburg und München, Köln aber auch anderswo steigen die Mieten rasant an. Alte Wohnungen werden immer teurer, neue sind ohnehin fast unbezahlbar. Durch sogenannte Aufwertungsprozesse werden reihenweise Menschen aus ihren Quartieren verdrängt, weil sie es sich dort nicht mehr leisten können. Dort, wo Luxuswohnungen sich nicht lohnen, lassen Wohnungsunternehmen die Wohnungen vergammeln.
Wir fordern daher das Recht auf ein menschenwürdiges Wohnen:
– es muss bezahlbaren, schadstofffreien, lärmgeschützten Wohnraum für alle Jugendliche geben!
– es darf keine Wohnungsrepression durch die Jobcenter geben – die „Stallpflicht für U25-jährige ist abzuschaffen!
CDU/FDP:
– Haben das Mietrecht zu Ungunsten der Mieter geändert
– Sind für die Privatisierung von kommunalem Wohneigentum
– Stehen hinter Hart IV und der „Stallpflicht“
SPD/Grüne:
– Wollen angeblich bezahlbaren Wohnraum schaffen,
– Haben selbst, wo sie an der Regierung sind, Wohnungen privatisiert
– Stehen hinter Hartz IV und der „Stallpflicht“
LINKE:
– Gegen die Privatisierung von Wohnungen, haben aber in Berlin gemeinsam mit der SPD Wohnungen privatisiert
– Wollen eine Mietpreisbremse
– Sind gegen Hartz IV
Piraten:
– Sprechen sich für bezahlbaren Wohnraum aus
– Sind für eine Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV, aber positionieren sich nicht zu Hart IV insgesamt
NPD:
– Gegen „Mietpreisspekulation“
– Setzen beim Wohnungsbau auf private Investoren
– Deutsche sollen bei der Wohnungssuche gegenüber MigrantInnen bevorzugt werden
– Gegen Hartz IV, fordern allerdings Arbeit nur für Deutsche
Antifaschismus
„Eine große Zahl an Arabern und Türken hat keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel.“, „Ausländer nutzen unsere Sozialsysteme aus.“ – so etwas kann man nicht nur von Faschisten, sondern auch von etablierten Politikern wie Merkel, Seehofer oder Sarrazin hören. Wöchentlich finden in Deutschland faschistische Aufmärsche und Aktionen statt. Seit 1990 wurden etwa 150 Menschen durch Nazis ermordet. Jährlich sind tausende von Menschen Opfer rechter Gewalt. Naziterroristen des NSU zogen über Jahre durch das Land und ermordeten mehrere Menschen und verübten Sprengstoffanschläge auf Dönerläden und belebten Straßen mit Kenntnis und teilweise mit der Unterstützung des Verfassungsschutzes. Nach Meinung der Faschisten sollen Menschen mit Migrationshintergrund aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden.
Diesen Entwicklungen gilt es entgegenzutreten und klar zu machen, dass wir uns nicht spalten lassen! Wir alle haben das gleiche Interesse nach einer guten kostenlosen Bildung, nach einem Ausbildungsplatz, einer menschenwürdigen Arbeit und ein Leben ohne Rassismus und Diskriminierung.
Deshalb fordern wir:
– Faschistische Parteien und Organisationen verbieten!
– Verbot von Naziaufmärschen! Keine Kriminalisierung von AntifaschistInnen!
– Gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen!
– Nein zu Abschiebungen – für das Grundrecht auf Asyl!
– Für eine antifaschistische und demokratische Erziehung in den Schulen!
CDU/FDP
– Sind gegen ein NPD-Verbot
– Befürworten offen Abschiebungen als Mittel der Asylpolitik
– Kriminalisieren antifaschistischen Widerstand wie z.B. die Proteste gegen den Naziaufmarsch in Dresden
– Setzen mit der „Extremismusklausel“ Nazis mit AntifaschistInnen gleich
SPD/Grüne:
– Sind für ein NPD-Verbot und nach langem Hin und Her für den Abzug der V-Leute aus der Partei
– sind lediglich für eine Reform des Verfassungsschutzes
– SPD war an der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl beteiligt
– SPD hat Sarrazin nicht ausgeschlossen, um am rechten Rand fischen zu können
– SPD beteiligt sich wie in München an der Repression von MigrantInnenprotesten und betreibt in Niedersachsen weiterhin Abschiebungen
LINKE:
– Sind für ein Verbot der NPD und aller faschistischen Organisationen
– Setzen sich gegen die Kriminalisierung von AntifaschistInnen ein
– Sind für die Abschaffung des Verfassungsschutzes
– Sind für einen antifaschistischen Grundkonsens im Grundgesetz
Piraten:
– Sind gegen ein NPD-Verbot
– Sind zwar gegen Faschismus, schließen jedoch ehemalige NPD-Mitglieder, Rassisten und Holocaustleugner nicht aus
NPD:
– Treten für einen „nationalen Sozialismus“ mit einer deutschen Volksgemeinschaft in Bezug auf den historischen Faschismus ein
– Vertreten rassistische Ansichten und sind für den Ausschluss von MigrantInnen aus den Sozialsystemen
– Haben über V-Männer des Verfassungsschutzes Geld zur Finanzierung ihrer Strukturen erhalten
– Unterstützen Nazischläger und finanziert weitere Nazikameradeschaften
Antimilitarismus
Deutschland führt Krieg. In Afghanistan, Somalia und zahlreichen anderen Auslandseinsätzen ist die Bundeswehr aktiv. Dies Geschieht im Interesse der deutschen Wirtschaft, der deutschen Banken und Konzerne. Mal geht es um Rohstoffe, Absatzmärkte oder darum, eine zahmere Regierung zu installieren. Die Lügen, die zur Legitimation herangezogen werden, sind dabei immer die gleichen, z.B. ein „böser Diktator“ in Syrien, der sein eigenes Volk abschlachten lassen würde. Mit dieser Propaganda soll ein Angriff vorbereitet werden. Gleichzeitig verkauft die BRD mit Freuden Waffen, die hervorragend zu Aufstandsbekämpfung geeignet sind, an Diktaturen wie z.B. Saudi-Arabien. Das zeigt, dass den herrschenden in Deutschland die vielbeschworenen Menschenrechte völlig egal sind.
Deswegen fordern wir:
– Hände weg von Syrien und dem Iran
– Abzug aller Truppen aus Afghanistan und den anderen Auslandseinsätzen
– Verbot aller Rüstungsexporte
CDU/FDP:
– Unterstützen den Afghanistan-Krieg und die restlichen Auslandseinsätze
– Trommeln fleißig für eine stärkere Einmischung in Syrien
– Exportieren Waffen an jede Diktatur, solange es der deutschen Wirtschaft hilft
SPD/Grüne:
– Haben den Afghanistan Krieg und zahlreiche der anderen Auslandseinsätze verbrochen
– Möchten sich in den Syrienkonflikt stärker einmischen
– Haben während ihrer Zeit an der Regierung Waffen exportiert
LINKE:
– Lehnen Auslandeinsätze der Bundeswehr ab
– Positionieren sich gegen eine Intervention in Syrien
– Fordern das Verbot von Rüstungsexporten
Piraten:
– Schließen Auslandseinsätze nicht aus
– Positionieren sich nicht zum Afghanistankrieg und zu Syrien
– Positionieren sich nicht zu Rüstungsexporten
NPD:
– Wollen „Fähigkeit zu nationalem militärischen Handeln“ sichern und ausbauen
– Positionieren sich nicht gegen Kriegseinsätze, sondern gegen militärische Bündnisse mit anderen Staaten
– Fordern den Ausbau von Bundeswehr und Rüstungsindustrie, für deutsche Atomwaffen
Die Krise heißt Kapitalismus
Die Zukunftskiller sagen uns, Lohnkürzungen, Minijobs und Leiharbeit seien der Grund dafür, dass „wir“ so gut durch die Krise gekommen seien. Und damit haben sie recht – nur meinen sie mit „wir“ eben nicht uns, sondern sich selbst und ihre Profite. Und wenn sie als „Lösung“ der Krise noch mehr Sozialabbau fordern, dann ist das wieder nur eine Lösung im Sinne der deutschen Banken und Konzerne. Die wollen ihre Kosten, also unsere Löhne, immer weiter senken, um im internationalen Wettbewerb besser dazustehen.
Dieses Ziel verfolgt auch die „Alternative für Deutschland“, die den Austritt aus dem Euro als Krisenlösung ausgibt. Denn ohne Euro müsste die deutsche Wirtschaft auch keine Rücksicht mehr nehmen auf „Pleiteländer“ wie Griechenland. Dabei waren es doch gerade die deutschen Banken und Konzerne, die diese Länder mithilfe des Euros ruiniert haben. Eine Änderung der Währung wird nicht dafür sorgen, dass die Kosten der Krise nicht weiter auf uns abgewälzt werden.
Aber auch eine Umverteilung des Reichtums von unten nach oben bringt keine Lösung der Krise. Die Reichen sollen zahlen – das ist klar! Allerdings liegen die Gründe für die Krise und die Schere zwischen Arm und Reich nicht in der unfairen Verteilung, sondern in der kapitalistischen Produktionsweise und ihren Eigentumsverhältnissen. Im Kapitalismus wird nicht für unsere Bedürfnisse, sondern für den Profit der Banken und Konzerne produziert. Der steigende Reichtum und die steigende Armut schließen sich im Kapitalismus daher nicht aus, sondern gehören zusammen.
Was tun? Was tun!
Der Kapitalismus steht aber gar nicht zur Wahl. Im Gegenteil: die Parteien streiten darum, wer den „Standort Deutschland“ am besten voranbringen kann. Für uns bedeutet das, egal ob schwarz-gelb oder rot-grün, weitere Angriffe auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen sind geplant. Schon jetzt wird über die Rente mit 70 und eine neue „Agenda 2020“ diskutiert. Dagegen hilft nur Widerstand. Und den müssen wir selbst organisieren. Kein Abgeordneter im Parlament wird uns das abnehmen. Da, wo wir leben und arbeiten, in Schule, Uni und im Betrieb, müssen wir uns organisieren, in SVen, JAVen und Gewerkschaften, und für unsere Interessen kämpfen!
Unsere Wahl: Der Weg des Widerstands!
NPD – Nicht eine Partei unter anderen
Als derzeit wichtigste faschistische Partei ist die NPD nicht einfach nur eine Partei unter vielen anderen. Die durch den Parteienstatus geförderte Existenz einer organisierten faschistischen Kraft ist ein sichtbarer Ausdruck davon, dass auch eine faschistische Diktatur eine prinzipiell mögliche Herrschaftsvariante für die Banken und Konzerne ist. Aber auch schon heute steht die NPD gegen unsere Interessen. Mit ihrer rassistischen Ideologie spaltet sie unseren Widerstand gegen die Herrschenden. Während die deutschen Kapitalisten für die NPD zur „Volksgemeinschaft“ gehören, schiebt sie unseren migrantischen KollegInnen die Schuld an Arbeitslosigkeit und Sozialabbau zu. Mit dem Geld, das die NPD als legale Partei vom Staat bekommt, finanziert sie Nazischlägertrupps. Ein NPD-Verbot löst zwar nicht das grundsätzliche Problem, aber würde den Nazis immerhin einen wichtigen Geldhahn zudrehen.
Wer kann, wählt DKP!
In Berlin-Mitte findet sich auf dem Wahlzettel auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). Sie tritt hier mit einer Direktkandidatin an. Die DKP steht konsequent an der Seite all derer, die gegen das Kapital und für ihre Interessen kämpfen. Sie will ihnen diesen Kampf nicht abnehmen und weiß genau, dass ein Kreuz auf einem Wahlzettel diesen Kampf nicht ersetzen kann. Aber sie kann eine Stimme sein für die, die sonst keine haben. Mit der DKP im Parlament gibt es eine kompromisslose Stimme gegen Lohnraub, Sozial- und Bildungsabbau, Militarismus und Faschisten!
