Wer kämpft kann gewinnen: Sozialpartnerschaft oder Klassenkampf in den aktuellen Tarifrunden

veröffentlicht am: 20 Apr, 2013

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Neulich bei Netto…

… in Göttingen: „Für uns war das ein Schlag ins Gesicht“, berichtet Claudia, eine der Kolleginnen bei Netto. „Die Schließung unserer Filiale wurde uns auf einer Mitarbeiterversammlung mitgeteilt, zu der 3 Tage vorher eingeladen wurde. Da ich gerade Urlaub hatte, habe ich erst am nächsten Werktag davon erfahren, als ich vor der Filiale stand und die Kundeninformation zur Schließung gelesen habe. Mit so etwas hätte ich nie im Leben gerechnet. Diese Respektlosigkeit im Umgang mit den Angestellten ist unfassbar.“ Die Kolleginnen sollen auf andere Filialen aufgeteilt werden. „Aber keine von uns hat das geglaubt. Sowas geht nie ohne Entlassungen. In den anderen Filialen arbeiten ja auch Leute und wir müssen alle unsere Stunden voll kriegen, damit wir von dem Lohn überhaupt leben können“, so Claudia.
Netto ist kein Einzelfall. Die Unternehmerverbände im Einzelhandel haben die Tarifverträge gekündigt. Löhne, Urlaub und Arbeitszeit werden neu verhandelt. Die Unternehmerseite will Verschlechterungen durchsetzen. Die Gewerkschaft ver.di wertet das als einen Generalangriff auf die Löhne und Rechte der Beschäftigten im Handel. „Das wird die härteste Tarifauseinandersetzung seit Jahrzehnten“, schätzt der ver.di-Fachbereich die Lage ein. „Die Handelskapitalisten wie Netto müssen möglichst viel Gewinn machen, daher versuchen sie die Löhne bis ins Nirgendwo zu drücken und jede Organisierung der Beschäftigten im Keim zu ersticken. Während die Beschäftigten für etwa 5€ die Stunde und nahezu ohne Rechte arbeiten, zählen Familien wie Aldi und Haub, die über den Tengelmann-Konzern auch Netto besitzt, zu den Milliardärs-Familien der BRD“, meint Jan von der SDAJ Göttingen, die jetzt gemeinsam mit der ver.di-Jugend aktiv geworden ist.

Streiks verhindern

Milliardenschwer ist auch der Energiekonzern E.ON. 2,6 Milliarden € Gewinn sollen es 2013 werden – plant der Vorstand. Ende 2012 stand die Auseinandersetzung um einen neuen Tarifvertrag an. Die zuständige Gewerkschaft IG-BCE hatte zuvor dem „sozialverträglichen“ Abbau von 6000 Jobs bei E.ON zugestimmt und forderte jetzt 6,5% mehr Lohn. Das war ein Ritt auf der Rasierklinge“, stelle IG-BCE-Tarifpolitiker Peter Hausmann im Nachhinein erleichtert fest. „Wir standen Millimeter vor einem Streik.“ „Erfreulicherweise ist es gelungen, die Gespräche mit den Gewerkschaften fortzusetzen“, erklärte E.ON Managerin Stachelhaus und begrüßte ausdrücklich die Abwendung von Streiks.
Bei E.ON sind Gewerkschaften und Vorstand „Sozialpartner“, die an einem Strang ziehen. Ihr gemeinsames Ziel: Streiks verhindern. Die wären das Unternehmen teuer zu stehen gekommen. Der deutsche Strommarkt ist hart umkämpft. Kampfmaßnahmen der Beschäftigten hätten Verluste in Millionenhöhe bedeutet und zusätzlich einen herben Imageverlust bei 6 Millionen Kunden, die gerade eine 12%ige Stromerhöhung hinnehmen mussten. Da hätte man leicht Druck aufbauen können. Den schon geplanten Streik hatten die Gewerkschaften im letzten Moment wieder ausgesetzt und waren an den Verhandlungstisch zurückgekehrt. Dort erreichte man etwa 3% – kaum mehr als ein Inflationsausgleich.

Es geht auch anders

„Es war voll. Brechend voll“, berichtet Tatjana von der Betriebsversammlung der AWO Fürth. „Um an der Betriebsversammlung teilnehmen zu können, hatten wir uns als Auszubildende zu dritt vom Berufsschulunterricht befreien lassen und waren nun, drei Minuten nach offiziellem Versammlungsbeginn, froh, einige der letzten Plätze ergattert zu haben.“ Die AWO in Franken hatte nach Warnstreiks der Beschäftigen dem neuen Tarifvertrag zugestimmt, der unter anderem zwar die Spaltung der Beschäftigten in zwei unterschiedliche Lohngruppen bedeutet, gleichzeitig konnte aber ein Zuschlag für Gewerkschaftsmitglieder von 135€ durchgesetzt werden. Nach der beidseitigen Unterzeichnung des Tarifvertrages stieg die AWO aus dem Arbeit„geber“-Verband aus – und damit auch aus dem Tarifvertrag. Deshalb kam es kurz darauf in Fürth zu besagter Betriebsversammlung. Tatjana berichtet: „Mein erster Blick fiel auf das Bild eines Jungen im Fußballtrikot, der den Mittelfinger zeigt und unter dem die Worte „Tarifflucht!? Nein Danke!“ standen. Das Gemurmel und Raunen im Saal war anhaltend, erregt und aufgewühlt“, beschreibt Tatjana die Stimmung im Saal. Der Betriebsrat bietet zu Beginn seiner Rede von „Beleidigungen, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen“ abzusehen. „Nicht zu Unrecht“, meint Tatjana.

Strategischer Sieg

Grund für die Tarifflucht der AWO scheinen die 135€ Zuschlag für Gewerkschaftsmitglieder zu sein. Gegen die hatte die AWO schon im Verhandlungszeitraum massiv geschossen. Dass sie dennoch durchgesetzt werden konnte, war der AWO ein Dorn im Auge. Tarifliche Sonderzahlungen für Gewerkschaftsmitglieder sind eine alte Forderung der Gewerkschaftslinken. Nur selten finden sie Eingang in die offiziellen Forderungskataloge der Gewerkschaft und noch seltener werden sie auch wirklich durchgesetzt. „In der Arbeit vor Ort wären die 135 € ein strategischer Sieg für die Gewerkschaft“, meint Max, SDAJler und Mitglied des Bezirksjugendvorstands in Nürnberg. „135€ machen sehr deutlich, dass sich gewerkschaftliche Organisierung und gemeinsamer Kampf lohnt.“ Für die AWO wäre diese Erfahrung bei ihren Beschäftigten fatal – spätestens in der nächsten Tarifrunde. Dafür sprechen auch die weiteren Entwicklungen: Betriebsrat und Belegschaft hatten angekündigt, den offenkundigen Widerspruch zwischen sozialer AWO-Attitüde und unsozialer Tarifflucht an die Öffentlichkeit zu bringen. Dies mit inner- wie außerbetrieblichen Aktionen zu begleiten zeigte Wirkung: Der Arbeitgeber AWO konnte zur Rückkehr zur Tarifbindung gezwungen werden. „Das ist ein Erfolg. Dass sie aber versucht haben, eine gewerkschaftsfeindliche Haltung in der Belegschaft zu provozieren und den Tarifvertrag auszuhebeln, entlarvt den Arbeitgeber AWO als ganz gewöhnlichen Kapitalisten. Nicht mehr und nicht weniger“, so Tatjana.

Andere Partner

Auf dem Gruppenabend der SDAJ in Dortmund geht es derweil um die Tarifauseinandersetzung im Bauhauptgewerbe. „Wir brauchen unbedingt die Forderung nach Übernahme nach der Ausbildung!“ Das ist allgemeiner Konsens. Gesagt, getan. Es wird beschlossen, der lokalen IG-BAU vorzuschlagen, diese Forderung aufzustellen. Einige Wochen später stimmt die Bundesjugendkonferenz zu, die Forderung in die tarifpolitischen Leitlinien aufzunehmen. Fredde von der SDAJ-Dortmund meint: „Wir halten der Sozialpartnerschaft zwischen den Arbeitern und den Bossen die Partnerschaft zwischen SDAJ und Gewerkschaftsjugenden entgegen. Immer nur verhandeln bringt nichts. Wer nicht bereit ist, für seine Forderungen zu kämpfen, hat jetzt schon verloren.“ Das gilt in Dortmund, Göttingen, bei E.ON, AWO und überall sonst.

Jann, Essen

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