„Revolutionspatenschaften“ – Stimmungsmache für die imperialistische Intervention

Gastkommentar von Joachim Guilliard. Joachim ist in der Friedens- und Solidaritätsbewegung aktiv, befasst sich seit langem mit dem Nahen und Mittleren Osten und ist Verfasser zahlreicher Fachartikel zum Thema sowie Mitherausgeber bzw. -autor mehrerer Bücher.

Mitglied der oppositionellen FSA (Foto: FreedomHouse2, CC)

Mittlerweile sollte es eigentlich keinen Zweifel mehr daran geben, dass die Gewalt in Syrien vor allem von außen angeheizt wird. Ungeachtet der verbalen Unterstützung für den Friedensplan Kofi Annans wurden die regierungsfeindlichen Kampftruppen seit April massiv aufgerüstet, durch Spezialeinheiten der NATO ausgebildet und durch tausende ausländische Kämpfer verstärkt.

Prominente Führer von Teilen der innersyrischen Opposition beklagen seit langem, dass sie durch die bewaffneten „Rebellen“-Gruppen an den Rand gedrängt wurden und bemühen sich nun über eine Verständigung mit der Regierung, die Gewalteskalation und die ausländische Intervention zu stoppen. „Für uns gibt es nicht länger ‚Regime’ auf der einen und ‚Opposition’ auf der anderen Seite. Wir alle müssen zusammenarbeiten, um das Land, um Syrien zu schützen“, erklärte z.B. Mouna Ghanem, eine der VertreterInnen der Opposition.

Dennoch beharren viele Linken weiter auf eine aktive Unterstützung syrischer Gruppierungen, die kompromisslos für einen Sturz Assads kämpfen. Einige engagieren sich sogar in der Kampagne „Adopt a Revolution“ (AaR). Zu den Unterstützern der Kampagne, die über „Revolutionspatenschaften“ Mittel für syrische Oppositionsgruppen sammelt, zählen neben der „taz“ auch das Netzwerk Friedenskooperative, medico international und der Bund für Soziale Verteidigung.

Es irritiert diese Linke nicht, dass sie damit die gleichen Ziele wie unsere Regierenden und ihre Kumpanen in den anderen NATO-Staaten verfolgen. Trotzig beharren sie auf der absurden Idee eines „dritten Weg“ zwischen dem Machterhalt Assads und einer ausländischen Intervention: die demokratische „Revolution“ durch eine ideologisch bunt gemischte, gewaltfreie Protestbewegung. Dies ist, inmitten eines bewaffneten, von den USA, der EU und den arabischen Golfmonarchen unterstützten Aufstands, nicht nur naiv, sondern verantwortungslos und höchst gefährlich.

Die meisten Aktivisten beteuern natürlich, nur die fortschrittliche und gewaltfrei agierende Teile der Opposition zu unterstützen. Faktisch befördern sie aber vor allem die Ablehnung eines Dialogs mit der Regierung und setzen somit auf eine weitere Eskalation des Konfliktes.

Im Gleichklang mit den Medien spielt auch AaR die Gewalt regierungsfeindlicher Kräfte auf geradezu absurde Weise herunter. So wie ihre Schützlinge den bewaffneten „Rebellen“ vor Ort ein ziviles Cover geben, gibt AaR ihnen damit hier bei uns propagandistische Deckung.

Solidarität mit den Syrern kann dagegen nur heißen, sich aktiv gegen die Intervention der NATO und ihrer Verbündeter zu stellen.