Verstaatlichung

veröffentlicht am: 10 Jan, 2012

Überführung von privatem in staatliches Eigentum. Verstaatlichung sind ein gebräuchliches Mittel kapitalistischer Politik.

Verschiedene Varianten von Verstaatlichung

1. Verstaatlichung von Verlusten, z.B. durch Geldspritzen, Kredite, Bürgschaften, etc. Der Staat fungiert als Eintreiber von Zwangsabgaben zugunsten von Kapitalen in Privateigentum.
2. Enteignungen „in öffentlichem Interesse”, beispielsweise Enteignung von kleinen Grund­besitzern für den Bau von Autobahnen, Kraft­werken etc.
3. Verstaatlichung bankrotter Banken und Unternehmen. Sie dient der Aufrechterhaltung des kapitalistischen Reproduktionsprozesses in Krisenzeiten und der Sicherung bürgerlichen Eigentums.
4. Verstaatlichung zwecks Aneignung von Profiten durch den Staat, wobei der Staat hiernach selbst als Kapi­talist fungiert.
5. Verstaatlichung zur Sicherstellung notwendiger Infra­struktur. Diese Form von Staatsaktivität wird erforderlich, wenn für die kapitalistische Ge­sellschaft wichtige Güter und Dienstleistun­gen nicht oder nicht effektiv durch Privatka­pitalisten bereitgestellt werden können. Eine Sonderform hiervon sind Staatsbetriebe zur Versorgung der Bevölkerung wie Schulen, Krankenhäuser, Sportanlagen, Bibliotheken, Kultureinrichtungen etc. Diese Staatsbetriebe bringen dem Kapital indirekten Nutzen (z.B. Qualifizierung von Arbeitskräften, ideologische Zurichtung der Bevölkerung) und/oder sie sind erkämpftes Zugeständnis.

Auswirkungen von Verstaatlichung

Alle diese Formen der V. existieren innerhalb des Kapitalismus und bedeuten keinen Bruch mit dieser Gesellschaftsformation. Vor dem Fehlschluss, Verstaatlichung sei unter allen Umständen pro­gressiv, warnte schon Engels als er sagte, der aus politischen und finanziellen Gründen staat­liche Eisenbahnbau in Belgien oder die Verstaatlichung der preußischen Eisenbahn zu militärischen Zwe­cken seien keineswegs sozialistische Schritte gewesen. Denn dann, so Engels, seien auch die königliche Porzellanmanufaktur oder der Kom­panieschneider beim Militär sozialistische Ein­richtungen (vgl. MEW 20/259).

Allerdings können Verstaatlichung auch progressive Effekte haben: 1. bedeuten sie einen praktischen Bruch mit der Ideologie des Wirtschaftsliberalismus, welche „den Markt” als das stets beste Mit­tel zur Befriedigung gesellschaftlicher Bedürf­nisse propagiert. 2. ist die Existenz staatlicher Betriebe in einigen Bereichen eine unabdingba­re Voraussetzung zur Sicherung eines gewissen Mindestlebensstandards der unteren Schichten. 3. können Verstaatlichung unter bestimmten Bedingungen zu einer deutlichen Verbesserung der Kampfbedin­gungen der Arbeiterklasse führen.

Grundlage für den Sozialismus

Für den Aufbau einer sozialistischen Gesell­schaft ist die Überführung der wichtigsten Produktionsmittel in gesellschaftliches (d.h. zunächst: in staatliches) Eigentum eine Grund­bedingung. Nur wenn die Produktionsmittel der Kontrolle durch die Angehörigen der herr­schenden Elite entzogen und in das Eigentum der Gesellschaft übergegangen sind, ist ihre Verwendung im Sinne der Mehrheit der Bevöl­kerung und eine demokratische Kontrolle des Produktionsprozesses möglich. Dies hat jedoch zur Voraussetzung, dass der Staat, der hier ver­staatlicht, nicht mehr der alte Staat der Kapita­listen, sondern bereits der Staat der arbeitenden Menschen ist.

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