Post von der SDAJ: Der offene Brief an Gregor Gysi

veröffentlicht am: 25 Feb, 2011

Lieber Gregor,

geschwätzig bist du ja, kein Zweifel. Zum demokratischen Sozialismus willst du (angeblich). Der lange Marsch dahin führt anscheinend von einer Talkshow in die nächste. Geschwätzig findet dich auch der US-Botschafter in Deutschland, Philip D. Murphy. Das schreibt er jedenfalls in einer der Wikileaks-Depeschen. Ganz vertraulich teilst du ihm da mit, warum die Linkspartei die Auflösung der NATO fordert. Ganz einfach: Diese Forderung sei überhaupt kein Problem für die Herrschenden! Denn bei einer Auflösung müssten die USA ja auch zustimmen. Gefährlich werde es erst, so geht das Geschwätz weiter, wenn man fordern würde, dass Deutschland aus der NATO austreten soll. Klingt logisch: Denn dafür könnte man ja wirklich mal was unternehmen, auch ohne, dass Washington sein OK gibt. Geht es dir also nur darum, die wirklich Linken in der Linkspartei ruhigzustellen?

Nun, du bestreitest das natürlich. So hättest du das nicht gesagt, das ganze sei irgendwie falsch wiedergegeben worden, die Übersetzung wäre nicht richtig.

Wir wissen: Die Linkspartei stellt die einzige Fraktion im Bundestag, die konsequent gegen den Afghanistan-Krieg gestimmt hat. Wir kennen viele Mitglieder und Funktionäre der Linkspartei von Antikriegsdemos und antimilitaristischen Aktionen. Bist du also nur ein missverstandener Antimilitarist? Hat der Klassenfeind dich reingelegt? Na, ganz überzeugt sind wir doch noch nicht.

Denn eines wissen wir von dir – du willst nicht nur schwätzen, du willst auch regieren. Deshalb gehört es auch zu deinem Lieblingsgeschwätz, dass die Linkspartei „regierungsfähig“ wäre. Was das heißt, habt ihr schon mehr als einmal gezeigt. Solange ihr in der Opposition seid, seid ihr für markige Sprüche gut. Dann seid ihr gegen Hartz IV, man trifft euch auf Demos, manche halten euch sogar für Kommunisten (warum auch immer). Aber sobald ihr irgendein Regierungsamt in der Tasche habt, sieht das anders aus. Plötzlich kann man euch nicht mehr von den bürgerlichen Parteien unterscheiden. Dann sind alle Oppositionsparolen eben nur noch Geschwätz von gestern.

„Die Linke ist im Bund nicht regierungsfähig!“ Im Bund kann man natürlich nur dann regieren, wenn man wirklich zuverlässig eine imperialistische Außenpolitik macht. Für die Spitzenleute von SPD und Grünen ist klar: Erst, wenn sie wirklich sicher sind, dass die Linkspartei auch in der Außenpolitik dazu bereit ist, alle linken Inhalte über Bord zu werfen, wird rot-rot-grün im Bund ein Thema.

Du, lieber Gregor, versuchst jedenfalls schon seit langem, die Anti-Kriegs-Positionen der Linkspartei aufzuweichen. Du hoffst, dass dieser Weg irgendwann von den Talkshow- in die Ministersessel führt. Wir fordern den Austritt Deutschlands aus der NATO. Du und deine Partei bleibt bei dem schwammigen Geschwätz von „Auflösung“ und so. Da fällt es uns schwer, dir zu glauben, dass die Depesche so nicht ganz richtig wäre.

Mit antimilitaristischem Gruß,

dein Zeitungskollektiv

Dieser Artikel erschien in POSITION – Magazin der SDAJ #1/2011.

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