Ausnahmezustand aufgehoben – UD boykottiert Wahlen

veröffentlicht am: 22 Okt, 2009

UD boykottiert WahlenMit der Veröffentlichung des entsprechenden Beschlusses im Amtsblatt, der »Gaceta Oficial«, hat das Regime der Putschisten heute die Suspendierung der Grundrechte in Honduras aufgehoben, Wochen nachdem die Aufhebung des Ausnahmezustandes von Putschistenchef Roberto Micheletti angekündigt worden war. Kurz darauf konnte auch der von den Putschisten am 28. September geschlossene Rundfunksender Radio Globo seinen Sendebetrieb wieder aufnehmen, wenn auch unter Bedingungen der »Selbstzensur«, wie der Journalist David Romero mitteilte.

Etwa um 11 Uhr Ortszeit (19 Uhr MESZ) nahm Radio Globo seinen Betrieb mit der honduranischen Nationalhymne wieder auf, anschließend ergriffen der Eigentümer des Senders, Alejandro Villatoro, und David Romero das Wort. »Ich habe geweint, ich habe Tränen vergossen«, kommentierte Romero.

Unterdessen hat die Führung der Linkspartei Demokratische Vereinigung (UD) beschlossen, sich von den für den 29. November geplanten Wahlen zurückzuziehen, da sie ohne eine Wiedereinsetzung des rechtmäßigen Präsidenten Manuel Zelaya verfassungswidirig seien. Die drittstärkste der fünf Parteien des Landes kündigte an, nur dann an der Abstimmung teilzunehmen, wenn bis dahin Zelaya wieder in sein Amt eingeführt wurde. Eine entsprechende Mitteilung übermittelten sie auch an diesen, der sich seit dem 21. September in der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa aufhält. Zelaya hatte am Wochenende in einer offiziellen Erklärung die UD und deren Präsidentschaftskandidaten César Ham sowie den unabhängigen Kandidaten Carlos H. Reyes aufgefordert, von ihren Kandidaturen zurückzutreten.

Nach mehrmaliger Verabschiedung warten die Vertreter Zelayas heute darauf, dass die Putschisten ihre Position darlegen, damit die Verhandlungen um eine Lösung des durch den Putsch ausgelösten Konflikts fortgesetzt werden können. Heute morgen (Ortszeit) hatten die Putschisten erneut um eine mehrstündige Verschiebung der Gespräche gebeten. Rodil Rivera, ein Mitglied der dreiköpfigen Verhandlungsdelegation Zelayas, warnte, dass Verhandlungen nur Sinn ergäben, wenn die Putschisten einen konkreten Vorschlag machten. »Wenn der Vorschlag keine Grundlage hat, werden wir uns nicht an den Verhandlungstisch setzen«, so Rivera.

 

Quelle: RedGlobe

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