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Neue Befugnisse für die Polizei, Demokratieabbau für uns

Neue Befugnisse für die Polizei, Demokratieabbau für uns

Am Mittwoch wurde das neue Bundespolizeigesetz durch das Bundeskabinett beschlossen. Dieses muss nun noch vom Bundes-tag bestätigt werden. Das Gesetz sieht vor, dass die Bundespolizei neue Befugnisse in der Über-wachung erhalten soll. So sollen sie künftig mehr...

Sach mal hackt’s? Nein zur Wiedereinführung des Karenztages!

Sach mal hackt’s? Nein zur Wiedereinführung des Karenztages!

Allianz Chef fordert Karenztag Soll man in Zukunft für Krankheit bezahlen müssen? Das CEOs öfters arbeiterfeindliche Forderungen stellen ist bekannt, aber selten war die gelebte Respektlosigkeit gegenüber der arbeitenden Bevölkerungsschicht so klar zu erkennen: Oliver...

Deutschlands Stellung in der Welt

Deutschlands Stellung in der Welt

Der imperialistische Kampf um die Neuaufteilung der Welt eskaliert und die Kriegsgefahr steigt täglich. Dagegen formiert sich vielerorts Widerstand. Die Gegner der deutschen Arbeiter- und Friedensbewegung stehen in Deutschland – und an der Seite der USA. Die „dümmste...

Hände weg vom Libanon!

Hände weg vom Libanon!

In den letzten Tagen erschütterten mehrere perfide israelische Anschläge den Libanon, bei denen zeitgleich Tausende mit Sprengstoff präparierte Funkgeräte explodierten. Diese nahezu ziellose Kriegsführung traf Zivilisten im ganzen Land. So gab es Explosionen in Läden,...

11.09.1973 – Faschistischer Putsch in Chile

11.09.1973 – Faschistischer Putsch in Chile

Heute vor 51 Jahre putschte das Militär in Chile unter General Pinochet gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Salvador Allende und die Regierung der „Unidad Poplular“. Mit Hilfe von CIA und BND scheiterte damit nicht nur der Versuch Chiles, einen...

W wie Wehrpflicht

W wie Wehrpflicht

„Es war ein Fehler, die Wehrpflicht auszusetzen.“ So bereitete Kriegsminister Boris Pistorius schon bei seinem Amtsantritt die nun laufende Debatte über die Wiedereinführung genau dieser Wehrpflicht vor. Aber warum kommt diese Debatte  eigentlich gerade jetzt auf und...