EU

Neoliberale Agenda

EU-Kommissionspräsident Barroso wiedergewählt, auch von Sozialdemokraten. Dabei steht er für die Zerstörung des europäischen Sozialmodells und die Militarisierung der Union Mit einer Mehrheit von 382 Stimmen hat sich das Europäische Parlament dafür ausgesprochen, daß...

Nein zur EU!

Am 7. Juni wird das EU-Parlament gewählt. Wir befinden uns mitten Wahlkampf: An jeder Ecke nichtssagende Sprüche wie „Überlassen Sie Europa nicht den anderen!“ oder „Wir in Europa“. Die hohlen Phrasen der Parteien SPD, CDU, Grüne und FDP sind voneinander nicht zu...