Nazifreie Zone!
Die Kampagne „Nazifreie Zone!“ wurde bei der ersten Tagung des XX. Bundeskongresses, der Anfang Oktober 2012 in Hannover stattfand, beschlossen. Der Kampagnenzeitraum ist Januar bis Juni 2012.
Nazis gehen in die Offensive: mit Schulhof-CDs, Schülerzeitungen und einem Aufruf an die SchülerInnenvertretungenen zur Teilnahme an einem „Kreativwettbewerb“ gegen Islam und „Überfremdung“ versuchen sie sich an den Schulen zu verankern. Gleichzeitig werden von Seiten der Regierung und von Pseudointelektuellen wie Sarrazin und Sloterdijk rassistische Kampagnen initiiert, die mit dem Begriff der „Deutschenfeindlichkeit“ eine neue konfrontative Qualität haben und die Begleitmusik zu Sozial-, Bildungs-, und Demokratieabbau sind. Dies sind Entwicklungen, die es für alle AntifaschistInnen und in Interessensvertretungen Aktiven notwendig machen Antifaschismus auf die Tagesordnung zu setzen. Diesen Angriffen von rechts und aus der selbsterklärten Mitte der Gesellschaft auf unsere Lebensbedingungen wollen wir uns als Sozialistischer Jugendverband mit unserer Kampagne „Nazifreie Zone“ entgegenstellen.
Die Situation Jugendlicher in Ausbildung und Arbeit ist heute schlechter denn je. Während offiziell die Arbeitslosigkeit immer weiter sinkt, wird tatsächlich die Konkurrenz um Arbeitsplätze und betriebliche Ausbildungsstellen immer stärker. Mit immer neuen Tricks wird die Statistik der Bundesagentur für Arbeit geschönt. Jeder Job, selbst wenn er nicht ansatzweise zum Leben reicht und das Einkommen mit Hartz-IV aufgestockt werden muss, findet sich als neu geschaffener Arbeitsplatz in den Werbebroschüren der Bundesregierung wieder. Der Mangel an Ausbildungplätzen wird auf vielfältige Art, z.B. durch den Besuch sinnloser „Warteschleifen“ auf Berufschulen oder private schulische Ausbildungsgänge verschleiert. Die Ausweitung der Leiharbeit baut nicht die Arbeitslosigkeit ab, sondern sorgt für ein ständiges „Heuern und Feuern“ der Beschäftigten.
Uns wird gesagt, dass wir den Gürtel enger schnallen sollen. Dass der Abbau von sozialen Leistungen und die Verteuerung bzw. Privatisierung der Gesundheitsversorgung nötig sei, damit sich der Standort Deutschland im weltweiten Wettbewerb behaupten könne. Gehe es der Wirtschaft gut, so gehe es uns auch gut – so der ständig wiederholte Spruch der Bänker und GroßunternehmerInnen. An unserer Situation ändert sich aber nichts. Wenn Konzerne und Banken Rekordgewinne machen, gehen Auszubildende, ArbeiterInnen, Angestellte und Erwerbslose leer aus, machen sie Verluste zahlen wir die Zeche. Die Gewinne machen die Großkonzerne, die einen Exportrekord nach dem anderen feiern.
Uns wird gesagt, dass nur die, „die Leistung erbringen“, am Wohlstand teilhaben sollen. Das sagen vor allem jene, die nichts für uns leisten: Die Bänker und GroßunternehmerInnen, die Großaktionäre, die PolitikerInnen etablierter Parteien, Medien von BILD über SPIEGEL bis RTL. Sie behaupten, die Erwerbslosen seien selbst für ihre Situation verantwortlich und sollen deswegen auch keinen Anspruch auf ein Einkommen haben, von dem sich auch nur einigermaßen leben lässt. Vor allem aber wird MigrantInnen vorgeworfen, nichts zum „Wohlstand“ in unserem Land beizutragen. Sie wollten sich nicht integrieren, jedoch Sozialleistungen in Anspruch nehmen und so auf Kosten der Steuerzahler leben.
Die Hetze gegen MigrantInnen wird immer lauter und extremer. Sie werden unter Generalverdacht gestellt, mit Terroranschlägen zu sympathisieren, besonders dann, wenn sie aus arabischen Ländern stammen oder Muslime sind. Ihnen werden grundlegende Rechte abgesprochen, selbst wenn sie schon seit Generationen in Deutschland leben. Das alles, obwohl MigrantInnen genauso zum gesellschaftlichen Reichtum beitragen bzw. es ihnen häufig einfach verwehrt wird, arbeiten zu gehen, weil sie keine Arbeitserlaubnis erhalten.
Während sich Armut und Perspektivlosigkeit immer weiter ausbreiten, zeigen die dafür Verantwortlichen ständig auf den Sündenbock „Ausländer“. Rassistische, vor allem anti-muslimische Kampagnen, wie z.B. im Zusammenhang mit Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“, bestimmen immer mehr die öffentliche Diskussion. So wird abgelenkt von den tatsächlichen Problemen, die die meisten Menschen heute betreffen: Entlassungen, Billiglohn, ein marodes Schulsystem. Doch nicht nur die Vertreter der herrschenden Klasse reiben sich die Hände, wenn von ihrer Verantwortung für die Verelendung immer größerer Bevölkerungsteile abgelenkt wird. Faschistische Organisationen wie die NPD können sich darüber freuen, dass ihre jahrelang betriebene Hetze nun auch von etablierten PolitikerInnen und Medien aufgegriffen wird. Das treibt die FaschistInnen zu neuen Attacken an. Nicht nur gegen „die Ausländer“, sondern auch gegen Gewerkschaften und linke Gruppen und Organisationen. Also gegen die, die etwas gegen die Schweinereien von Bundesregierung und Unternehmerverbänden tun.
Nazis auf dem Vormarsch
Die NPD, sogenannte „freie Kameradschaften“ und „Autonome Nationalisten“ erweitern ihre Einflussgebiete immer mehr: Die NPD verfügt bundesweit mittlerweile über 300 Mandate in kommunalen Gremien, selbst in Landtage konnte sie wieder einziehen. Voraussetzung für ihre Wahlerfolge ist ihre Verankerung in gesellschaftlichen Institutionen, in Vereinen, in Gemeinden und Stadtteilen. Sie betreibt Jugendarbeit, wirbt mit Musik-Projekten, Schülerzeitungen, Hausaufgabenhilfe und Hartz-4-Beratung. Sie stellt sich – nicht nur im Wahlkampf – als „soziale“ Partei dar. Als Partei der Arbeiter, als eine Partei, die die Interessen der Erwerbslosen und der Ausgegrenzten vertritt und sich gegen die „Ellenbogengesellschaft“ einsetzt. Ihre Propaganda deckt nahezu alle politischen Bereiche ab. Sie agitiert vordergründig gegen Kriegseinsätze und Imperialismus genauso wie gegen die Kommerzialisierung von Sport und Freizeit. Das „Vier- Säulen- Konzept“ der NPD, das den Kampf um Straße, Köpfe, Parlamente und „den organisierten Willen“ vorsieht, geht an einigen Orten auf. Das Spektrum der „Autonomen Nationalisten“ betreibt in Abgrenzung zur NPD eine Selbstdarstellung als „Antikapitalisten“ und „Revolutionäre“. Gemeinsam terrorisieren sie AntifaschistInnen, GewerkschafterInnen und MigrantInnen. In einigen Regionen, Städten und Stadtteilen gelingt es ihnen bereits, zu einer dominierenden politischen Kraft zu werden. Sie haben dort massiven Einfluss auf die öffentliche Stimmung und errichten „No-Go-Areas“ für MigrantInnen und Linke.
Staat lässt freie Hand…
Dabei dürfen die Nazis fast völlig unbehelligt agieren: Sie dürfen Aufmärsche und Kundgebungen durchführen. Sie dürfen in Parlamente einziehen und dort ihre Propaganda verbreiten. Sie dürfen Musik, Zeitungen und Zeitschriften vertreiben, im Internet gegen Juden hetzen und den Faschismus verherrlichen. Sie dürfen sich ungehindert in Stadtteilen ausbreiten. Sie verfolgen und ermorden MigrantInnen, Linke, Homosexuelle und Obdachlose. Ihre Aufmärsche werden trotz großem Widerstand aus der Bevölkerung von der Polizei durchgesetzt, sie werden oftmals von der Justiz unbehelligt gelassen, von Rassisten wie Sarrazin ermuntert und von Staat und Konzernen finanziell unterstützt.
Auch vereinzelte Verbote von Organisationen und Aufmärschen oder Polizeieinsätze gegen allzu aggressive Nazis lassen am Grundsätzlichen keinen Zweifel: Nazis haben deshalb freie Hand, weil sie nützlich sind für diejenigen, die die zunehmende Verarmung und Perspektivlosigkeit verursachen. Denn sie lenken den Blick ab von den Verursachern von Krisen und Krieg, von Ausbildungsmangel und fehlenden Freizeitangeboten. Sie geben denjenigen die Schuld, die selbst am meisten von Sozialabbau und Jobverlust betroffen sind und spalten damit den Widerstand gegen die herrschenden Zustände.
Nicht die Banken und Konzerne, sondern die von ihnen als Lohndrücker missbrauchten MigrantInnen seien schuld an Lohn- und Sozialabbau. Die Gewerkschaften, mit deren Hilfe sich Lohnabhängige gegen Billiglöhne und Leiharbeit wehren, sind Angriffen der Nazis ausgesetzt. Morddrohungen gegen GewerkschaftsfunktionärInnen und Überfalle auf Gewerkschafts-Demonstrationen, wie am 1.Mai 2009 in Dortmund sind nur einige Beispiele für die Einschüchterung und Terrorisierung durch Nazis. Sie stellen sich gegen Streiks und Proteste von Werktätigen und arbeiten damit der Unternehmerseite zu.
Nazis stehen für Zwangsarbeit…
Nazis präsentieren sich als die Anwälte der „kleinen Leute“- und kanalisieren Proteststimmungen nach rechts. Denn tatsächlich sind Nazis Gegner von SchülerInnen, Auszubildenden, ArbeiterInnen, Angestellten und Erwerbslosen. Ihre „sozialen“ Forderungen entpuppen sich bei genauerem Hinsehen allesamt als das Gegenteil davon. So spricht sich die NPD für einen Mindestlohn aus, der bei kleineren und mittleren Betrieben vom Staat gezahlt werden soll. Solche Kombilohnmodelle sind längst eingeführt worden, etwa die „Aufstocker“-Regelung bei Hartz-IV. Damit werden nicht die UnternehmerInnen zu höheren Löhnen gezwungen, sondern die Kosten auf diejenigen abgewälzt, die die staatlichen Kassen füllen: Die Lohnabhängigen.
Nicht die Billiglöhne der „heimischen Wirtschaft“ sind für die NPD das Problem, sondern MigrantInnen, die von diesen Löhnen leben müssen. Zwar fordert die NPD die Abschaffung von Hartz-IV, gleichzeitig will sie aber einen Zwangsarbeitsdienst für Erwerbslose und LeiharbeiterInnen nach dem Vorbild des „Reichsarbeitsdienst“ des dritten Reichs einführen. Ihre Forderung ist damit eine Steigerung der heute bereits existierenden Zwangsarbeit in Form der sog. „1-EUR-Jobs“ und den Sanktionen der Arbeitsagentur gegen ALG-II-EmpfängerInnen – ein Mittel für Lohndrückerei und Entrechtung der Arbeiterklasse. Die Forderungen, die sich alle vordergründig gegen ausländische ArbeiterInnen richten, führen also zur Schlechterstellung aller Werktätigen.
…Elitebildung…
Auch im Bildungsbereich stellt sich die NPD gegen unsere Interessen. Ihre Forderungen stehen allem entgegen, was mehrere 100.000 SchülerInnen und Studierende in den Bildungsstreiks forderten. Sie will vor allem Bildung für die Elite, bekennt sich zum mehrgliedrigen Schulsystem und der Eliteförderung an Universitäten und gibt den SchülerInnen, die an den Hürden des derzeitigen Bildungssystems scheitern selbst die Schuld: Sie hätten für ihre Schulform nicht die ausreichende Veranlagung. Ihre Vorstellung von Bildung besteht darin, hörige Jugendliche zu produzieren, die nichts hinterfragen und willig ihren Führern auf die Schlachtfelder folgen. Anstelle des Lernens in einer gemeinsamen Schule für Alle will sie Aussortieren und Ausgrenzen. Sie richtet sich damit gegen alle Ansätze, die auf die Bedürfnisse der SchülerInnen eingehen, wie etwa Gesamtschulen und längeres gemeinsames Lernen. Doch damit nicht genug: auch aktiv gehen Nazis gegen SchülerInnen vor, die für ihre Rechte kämpfen und greifen Bildungsstreikaktionen an, wie in Aachen und Hannover. Des Weiteren tragen rechte Studentenverbindungen und Parteien, wie Burschenschaften und „Ring Christlich Demokratischer Studenten“ (RCDS) rechtes Gedankengut in Universitäten und setzen sich hier für eine Elitisierung des Hochschulsystems mit Studiengebühren Numerus Clausus und ohne MigrantInnen ein.
…Krieg für deutsche Konzerne…
Die Bundeswehr ist mit bis zu 10.000 Bundeswehrsoldaten in aller Welt präsent. Sie führt Kampfeinsätze, Bombardierungen bis hin zur Besatzung und Aufstandsbekämpfung durch. Die Einsätze der Bundeswehr stoßen in der Bevölkerung auf Widerstand. Immer häufiger treten auch FaschistInnen als angebliche Gegner der Kriegspolitik auf. Gründe für den Ruf nach Rückzug deutscher Truppen aus dem Ausland sind allerdings nur vordergründig die zahlreichen Opfer unter Bundeswehrsoldaten. Vor allem argumentieren sie, dass diese ihr Leben für vermeintlich “fremde Interessen” lassen. Nazis treibt auch nicht die Sorge um arbeitslose Jugendliche um, für die der letzte Ausweg aus der Arbeitslosigkeit der „Job“ beim Militär ist. Nazis bemängeln, dass die deutschen Kriegsbeteiligungen in Wahrheit „fremden“ Staaten, allen voran den USA nützten. Sie sehen „deutsche Interessen“ gefährdet. Dabei verschleiern sie, dass deutsche Banken und Konzerne von den Kriegseinsätzen profitieren: Wenn für Milliarden Euro bei deutschen Rüstungsfirmen eingekauft wird. Wenn Logistikunternehmen am Materialtransport verdienen. Vor allem aber, wenn mit militärischen Mitteln neue Märkte erschlossen werden und die geostrategische Ausgangsposition der Bundeswehr und ihrer Bündnispartner für zukünftige Raubzüge verbessert wird.
Die derzeitigen Kriegseinsätze der Bundeswehr dienen der Absicherung von Rohstoffzufuhr und Märkten für deutsche Konzerne. Dabei sind die Kriegstreiber auf absehbare Zeit auf Bündnisse mit anderen imperialistischen Staaten, vor allem mit den USA angewiesen. Seit mehr als zwei Jahrzehnten bemühen sich deutsche Militärs und PolitikerInnen jedoch verstärkt darum, auch unabhängig von anderen Staaten Krieg führen zu können. Etwa, in dem Bündnisse jenseits der NATO wie z.B. der EU gesucht werden, oder im Rahmen der sog. Kerneuropa-Strategie mit Frankreich und einigen weiteren EU-Staaten. Wenn FaschistInnen die „deutsche Souveränität“ fordern, dann wollen sie tatsächlich mehr deutsche Kriegseinsätze im Alleingang.
Nur die deutschen Konzerne und Banken sollen von deutschen Kriegseinsätzen profitieren. Bündnisse sollen höchstens innerhalb Europas möglich sein. Damit stehen die Nazis nicht allein. Auch innerhalb der etablierten Parteien machen sich PolitikerInnen für Kriege unabhängig von den USA stark. Mit Frieden hat das nichts zu tun.
Die Nazis reden von Frieden und wollen den Angriffskrieg. Sie greifen die Ablehnung etwa des Afghanistan-Einsatzes in der Bevölkerung auf, und versuchen sie, für ihre imperialistische Ideologie zu nutzen. Sie ergreifen Partei für diejenigen Teile des deutschen Kapitals, die lieber heute als morgen unabhängig von anderen imperialistischen Staaten angreifen wollen. Auch wenn sich dieser Teil heute noch nicht durchsetzen kann: Die Nazis stehen als Fußtruppe bereit.
…und Kapitalismus!
Trotzdem schaffen es die FaschistInnen noch, sich als „antikapitalistisch“, sogar als „revolutionär“ zu bezeichnen. Doch auch die angebliche Gegnerschaft der Nazis gegenüber dem Kapitalismus ist nichts als Lüge. Was sie unter Kapitalismus verstehen, hat bei ihnen Tradition. Eine angebliche Vorherrschaft des spekulativen „jüdischen“ oder amerikanischen Kapitals, das den „schaffenden“ deutschen Mittelstand bedrohe. Diese Erklärungsmuster werden immer mehr von den etablierten bürgerlichen Parteien übernommen. Um davon abzulenken, dass auch die deutschen Bänker und GroßunternehmerInnen von unserer Ausbeutung leben, wird von „raffgierigen Spekulanten“ und Bankmanagern gesprochen. Damit sind die Nazis die besten Verteidiger der deutschen Banken und Konzerne, deren Bosse unsere Arbeitszeiten verlängern, unsere Löhne drücken & uns entlassen, wenn es ihnen nützt.
Die FaschistInnen aller Schattierungen versuchen sich als äußerste Opposition gegen die herrschenden Parteien, gegen Kapitalismus und Imperialismus darzustellen. Dabei vertreten sie tatsächlich eine extreme Variante der Politik, die sie zu bekämpfen vorgeben. All ihre Forderungen richten sich gegen die arbeitende und lernende Jugend, gegen soziale und demokratische Rechte. Sie wollen keine Verbesserungen für arbeitende und Erwerbslose. Sie wollen die Wut über immer schlechtere Arbeitsbedingungen auf ausländische KollegInnen lenken – und so die Banken und Konzerne entlasten. Die immer stärker werdende Repression gegen linke und fortschrittliche Organisationen und Bewegungen wollen sie noch übertreffen. Ihr Ziel ist ein totaler Unterdrückungsstaat, ohne demokratische Rechte, ohne Gewerkschaften, ohne Widerstand, Volksgemeinschaft statt Klassenkampf. Schon heute machen sie mit ihrer „Law and Order“-Propaganda den Weg frei für die PolitikerInnen in den herrschenden Parteien, denen Militäreinsatz im Inland, Video-Überwachung und Polizeigewalt bei Demos nicht weit genug gehen. Sie sind die Stichwortgeber und Anheizer- sie bereiten den Boden für reaktionäre und rassistische Forderungen, die salonfähig und von bürgerlichen Kräften aufgegriffen werden. Schritt für Schritt rücken Parteien weiter nach rechts und faschistische Kräfte erstarken.
Rassismus zur Herrschaftssicherung
Rassismus wird nicht allein von FaschistInnen verbreitet. Mit immer neuen Kampagnen versuchen bürgerliche Medien gemeinsam mit PolitikerInnen aus etablierten Parteien, MigrantInnen aus der Türkei und dem arabischen Raum, vor allem Muslime unter Druck zu setzen. Sie würden nichts zum Wohlstand des Landes beitragen, seien integrationsunwillig und hätten sich gefälligst an die deutsche „Leitkultur“ anzupassen. Sie werden für leere Sozial-, Renten- und Gesundheitskassen verantwortlich gemacht, genauso wie für Kriminalität und Terrorgefahr. Unterschiede zu den Nazis gibt es bei den Konsequenzen: Während die etablierten Rassisten immer neue Zwänge für Migranten und Muslime wollen, fordert die NPD gleich ihre sofortige Abschiebung, unabhängig von ihrer
Staatsangehörigkeit. Dies ist die agitatorische Begleitmusik zu Sozialabbau und die Rechtfertigung für eine aggressive imperialistische Außenpolitik im Interesse der Herrschenden.
Die Kampagnen, unterstützt und vorangetrieben durch antimuslimische Organisationen und Parteien, durch rechte Zeitungen und Internetportale richten sich dabei nicht nur gegen Muslime und MigrantInnen. Sie richten sich gegen diejenigen, die von Arbeitslosengeld II oder von Billiglöhnen leben müssen. Denn verantwortlich für ihre Lage seien nicht etwa die, die Armut per Gesetz, also Hartz IV zu verantworten haben, sondern eine angeblich massenhaft stattfindende Zuwanderung.
Dieser Rassismus ist im Interesse der Herrschenden. Ziel dieser Kampagnen ist eine Spaltung der Arbeiterklasse und ein Ablenken von den Ursachen für die sozialen Probleme. Sie sind daher ein Angriff auf unsere Rechte und Interessen.
Was tun?
Für unsere Rechte als SchülerInnen und Azubis kämpfen
Nazis den Boden zu entziehen, heißt vor allem den Aufbau ihrer Massenbasis zu verhindern. Nazis treffen mit ihren pseudo-antikapitalistischen Forderungen dort auf fruchtbaren Boden, wo eine echte Gegenwehr gegen die Offensive des Kapitals fehlt oder nur wenig wahrnehmbar ist. Sie propagieren nicht den gemeinsamen Kampf aller vom Sozialraub Betroffenen gegen Regierung und Bänker und GroßunternehmerInnen. Wenn wir diesen dem Wesen nach antifaschistischen Kampf für unsere Rechte aufnehmen, haben es die Nazis schwerer, sich als Anwälte der kleinen Leute zu profilieren. Dann wird sichtbar, dass es tatsächliche Aktionen sind, die die bürgerlichen Parteien unter Druck setzen und die NPD den Widerstand spaltet. Dann wird auch sichtbar, dass der Kampf der FaschistInnen gegen ausländische Kollegen gegen alle KollegInnen gerichtet ist. In Kämpfen für eine Schule für Alle, für Lohnerhöhungen und gegen Arbeitsplatzverlust ist es möglich, die Forderungen aufzustellen und zu verbreiten, die uns tatsächlich nützen: Ein Ausbildungsgesetz, das Konzerne zwingt, Ausbildungsplätze für alle Jugendlichen bereitzustellen. Ein Bildungssystem, in dem niemand auf der Strecke bleibt – egal wo er herkommt, welche Muttersprache er spricht oder welche Schwächen er hat. Und langfristig für ein System, in dem alle Bänker und GroßunternehmerInnen, nicht nur diejenigen der Finanzwelt oder aus anderen Ländern nichts mehr zu sagen haben.
Soziale Demagogie entlarven
Um Nazis zurückzudrängen muss aufgezeigt werden, dass ihre Forderungen nicht sozial sind, sondern im Gegenteil die Situation auf dem Arbeitsmarkt und im Bildungssystem noch weiter verschärfen. Dass hinter ihren Forderungen und ihrem Aktionismus in Wirklichkeit keine Opposition zur herrschenden Politik steckt. Entlarven wir den sozialen Anstrich als Tarnung, hinter der die konsequentesten Verteidiger des Kapitals stecken. Zeigen wir, dass ihre politische Praxis in Parlamenten und auf der Straße immer gegen die Masse der Bevölkerung – nicht nur des Teils mit Migrationshintergrund – gerichtet ist. Nazis sind nicht nur Gegner von MigrantInnen und sozialen Minderheiten, sondern aller arbeitenden Menschen. Antifaschismus ist für uns daher Massenpolitik für die Arbeiterklasse unter Einbindung aller demokratischen Kräfte – er kann nicht losgelöst von sozialen Interessen betrachtet werden. Da hilft nur eins: In Schule/Uni/Betrieb/Ausbildung die faschistische Demagogie durch Argumente zu entlarven!
Für Verbot und Zerschlagung aller faschistischer Organisationen eintreten
Die NPD und alle anderen faschistischen und rassistischen Parteien, Organisationen und Medien müssen verboten und zerschlagen werden! Dazu müssen alle Verbindungsleute des Verfassungsschutzes aus der NPD abgezogen werden. Ein Verbot allein kann Faschismus und Rassismus nicht aus den Köpfen vertreiben. Es nähme ihnen aber den öffentlichen Raum. Es gäbe weniger faschistische Aufmärsche, Zeitungen und CDs, keine Wahlkampfauftritte und keine Parlamentarier, keine Wahlkampfkostenerstattung aus öffentlichen Geldern. Bereits im Grundgesetz ist das Verbot aller NSDAP-Nachfolgeorganisationen vorgeschrieben. Es muss umgesetzt werden!
Die Geschichte zurückgewinnen
Um den Faschismus zu bekämpfen, muss man seine Wurzeln und Ursachen kennen. Faschismus heißt Klassenherrschaft des Kapitals. Die Bundesregierung versucht mit allen Mitteln und Wegen Antifaschismus zu diskreditieren. So wird der Klassencharakter des historischen Faschismus bewusst geleugnet und unter anderem mit Hilfe der Totalitarismustheorie wird versucht die Schuld am Ende der Weimarer Republik den Kommunisten unterzuschieben. Genauso wird Antifaschismus als ein Extremismus umgedeutet und kriminalisiert. Die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich spielen dabei eine führende Rolle. Jüngst wurde der Gesinnungsparagraph, oder auch “Schröder-Erlass” genannt, erlassen, der antifaschistisches Engagement zu verhindern versucht und eine öffentliche Anerkennung und Förderung nur dann zulässt, wenn die Verfassungstreue erklärt wird. Die Aufgabe der SDAJ ist es gegen diese Art von staatlicher Bevormundung und Antikommunismus in ihrer Antifaarbeit deutlich Stellung zu beziehen.
Um die Geschichte zurückzugewinnen müssen wir uns dafür einsetzen, dass Gedenkstätten erhalten werden und im öffentlichen Raum durch die Umbenennung von Straßen und Plätzen auf antifaschistische Widerstandskämpfer hingewiesen wird. Wir wollen Städte, Gemeinden und staatliche Organe auffordern, sich mit ihrer Geschichte auseinanderzusetzen und ihre Rolle im historischen Faschismus offen zu benennen. In Debatten wollen wir die Nutznießer des Faschismus entlarven und damit eine historische Einordnung des Kapitals im Faschismus leisten. Wir wollen uns gegen antikommunistisches Gedankengut wehren und im Zusammenhang mit dem deutschen Faschismus auf die hervorragende Rolle von Kommunisten und Sozialismus im Widerstand hinweisen. Wir setzen uns dafür ein, dass an den Schulen diese unverfälschte Geschcihte vermittelt wird Faschisten keinen Raum geben
Den FaschistInnen keinen Meter überlassen – keine Räume, keine öffentlichen Auftritte, keine Veranstaltungen.
Zwingen wir die Regierenden aller Ebenen, sich gegen Nazis zu positionieren – und danach zu Handeln. Das Blockieren von Naziauftritten durch antifaschistische Bündnisse ist dabei ein entscheidendes Mittel, um den faschistischen Vormarsch im öffentlichen Raum zu stoppen. Die Aktionseinheit aller AntifaschistInnen in breiten gesellschaftlichen Bündnissen ist der Weg, um FaschistInnen den Raum zu nehmen. Gleichzeitig müssen wir unsere demokratischen Rechte, unsere Versammlungsfreiheit, unser Recht auf öffentlichen Raum, gegen Kontrollwahn von Polizei und Behörden verteidigen.
FaschistInnen und RassistInnen sind Gegner unserer Grundrechte. Wenn wir heute unser Recht auf Ausbildung für Alle und kostenlose Bildung fordern, wenn wir gegen deutsche Kriegseinsätze auf die Straße gehen, stellen sich die FaschistInnen auf die Seite der Sozialräuber und Kriegstreiber. Wollen wir erfolgreich für unsere Interessen kämpfen, so müssen wir uns den Nazis in den Weg stellen.
Aus dem Antifa-Aktionsprogramm der SDAJ