Durch die EU kommen wir in den Genuss der vier Europäischen Grundfreiheiten. Freier Verkehr für Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital. Davon profitieren wir, wenn wir in den Urlaub in der EU ohne Passkontrolle fahren können. Ein genauerer Blick auf diese...
Solidarität ist kein Verbrechen! Statement zum Verbot des Palästina Kongresses in Berlin
Gestern hat die Berliner Polizei den Palästina-Kongress gestürmt, den Strom gekappt und mit behelmten Einsatzkräften den Kongress beendet, um den Videobeitrag eines Referenten zu stoppen. Es kam zu mehreren Festnahmen, darunter auch Du Raz, Vorstandsmitglied der...
Streiken gegen die Bevölkerung?
Vergangenen Donnerstag haben sich die Beschäftigten in der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Nachverkehr (TVN) in NRW mit 97 % für den unbefristeten Streik ausgesprochen. Busse, Straßen- und U-Bahnen bleiben stehen, weil die KollegInnen die Schnauze voll...
79 Jahre Selbstbefreiung Buchenwald
Heute jährt sich zum 79. Mal die Selbstbefreiung des Konzentrationslagers Buchenwald. Von 1937 bis 1945 ermordete die SS über 56.000 Menschen auf einem der größten Konzentrationslager auf deutschem Boden. Die besonderen Umstände der Befreiung rund um das KZ Buchenwald...
Wider der alten Leier vom „Extremismus“ – für die demokratische Hochschule!
Zur Pressemitteilung von JSUD, RCDS, JUSO-Hochschulguppen, LHG und Campusgrün In einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 25.03.2024 bekunden die Hochschulgruppen der Ampelparteien sowie die der CDU und die jüdische Studierendenunion ihre Unterstützung für die von der...
Berliner Sparkasse sperrt das Konto der jüdischen Stimme
Am vergangenen Dienstag wurde ohne Vorwarnung das Konto der Jüdischen Stimme gesperrt, eines Berliner Vereins, welcher sich „für gerechten Frieden im Nahen Osten“ einsetzt. Gleichzeitig fordert die Sparkasse von der Jüdischen Stimme diverse Vereinsunterlagen, unter...
Hände weg vom Streikrecht!
In den ersten drei Monaten des Jahres 2024 wurde viel gestreikt. Getroffene Hunde bellen: Von Politik und Medien kommen – wie zu erwarten – starke Kritik und Hetze. Es ist die Rede von den „gierigen Lokführern“, die Deutschland lahmlegen, obwohl diese doch so gut...
WMO-Bericht: „Alarmstufe Rot“ bei Klima 2023
Die Gletscher schmelzen, die Ozeane brodeln aber keine Sorge, die Profite sind nicht gefährdet! Jetzt ist es amtlich: 2023 war ein Hitzerekordjahr und schlimmer – in keinem Jahr seit Beginn der Messungen war unser Planet so nah an der 1,5 Grad Schwelle wie 2023. Der...
Die Krankenhausreform
Ein Schlag ins Gesicht für uns alle! Die Regierung plant, die Krankenhäuser hierzulande komplett auf den Kopf zu stellen. Die Kliniken sollen in 3 Gruppen kategorisiert werden: Grundversorger, Schwerpunktversorger und "Maximalversorger" wie Unikliniken. Neue Pläne,...
Proteste in Santiago – Solidarität mit dem sozialistischen Kuba!
In den letzten zwei Tagen sind in Santiago im östlichen Cuba einige Dutzend Menschen auf die Straße gegangen, weil es in letzter Zeit vermehrt zu Stromausfällen und Problemen in der Infrastruktur kam. Die bürgerlichen Medien in Deutschland überschlagen sich und...