Am 1. November haben wir als SDAJ eine Stellungnahme zu den Geschehnissen rund um den israelischen Feldzug gegen PalÀstina und den drohenden FlÀchenbrand im Nahen Osten unterzeichnet. Diese Stellungnahme entstand auf Initiative unserer griechischen...
Der Verkauf des stĂ€dtischen Hafens an eine Schweizer Reederei (MSC) hĂ€tte so gut laufen können: Die SPD verkĂŒndet, wie das zusĂ€tzliche Geld den durch den Bund vernachlĂ€ssigten und durch das Land am Leben erhaltenen Hafen wiederbeleben könnte und wie dementsprechend...
RĂŒcken krumm? Tasche leer? TdL â danke sehr! AuĂer Spesen nix gewesen Das ist die Bilanz der ersten beiden Verhandlungsrunden um den Tarifvertrag der LĂ€nder. Der Arbeitgeberverband, die Tarifgemeinschaft deutscher LĂ€nder (TdL), um ihren VerhandlungsfĂŒhrer Andreas...
In einem Brief hat Bildungssenatorin Katharina GĂŒnther-WĂŒnsch den Berliner Schulleitungen erlaubt, jegliche SolidaritĂ€t mit PalĂ€stina an den Schulen zu verbieten. Darunter fĂ€llt nicht nur das Tragen der Fahne PalĂ€stinas, auch Anstecker oder das Tragen der Kufiya...
âWir mĂŒssen kriegstĂŒchtig werden. Wir mĂŒssen wehrhaft sein.â sagte der Verteidigungsminister kĂŒrzlich mit Blick auf die Weltlage. Aber wen meint Pistorius da eigentlich? Wehrhaft fĂŒr die ukrainische Zivilbevölkerung? Sicher nicht, denn die leidet umso mehr, je...
Letzten Donnerstag gab es Streit in der EU um eine ErklĂ€rung und Forderungen der EU zum Krieg in PalĂ€stina. WĂ€hrend Irland und Spanien forderten, dass die EU sich fĂŒr einen Waffenstillstand einsetzt, wurde diese Haltung von Deutschland blockiert. Die Haltung der...
Es zeichnete sich ab, dass der Albtraum des palĂ€stinensischen Volkes auf einen erneuten Höhepunkt zusteuert â von drei Seiten aus griffen Tausende israelische Soldaten seit Samstagmorgen den Gaza-Streifen an und versuchten in diesen vorzudringen, bisher ohne...
Gestern veröffentlichten zahlreiche Gewerkschaftsjugendliche einen Brief an den Bundesjugendausschuss des DGB. Dieser hatte am 18. Oktober die Resolution âSolidaritĂ€t mit unseren Freund*innen in Israelâ veröffentlicht, die sehr einseitig die Geschehnisse im Nahen...
Es hatte sich lange angekĂŒndigt: Sahra Wagenknecht grĂŒndet ihre eigene Partei. Die Umfragen scheinen ihr Recht zu geben. Wagenknecht gehört seit langem zu den beliebtesten PolitikerInnen in Deutschlands. Manche Befragungen geben ihrer neuen Partei ein WĂ€hlerpotenzial...
Olaf Scholz lĂ€sst ĂŒber Regierungssprecher verkĂŒnden, dass die SolidaritĂ€t mit Israel fĂŒr die BRD wichtiger ist als das Einhalten des internationalen Rechts. Das ist eine Ansage an die Bewohner des Gaza-Streifens, die durch die Regierung Israels einer kollektiven...