Pressemitteilung der SDAJ zum LLL-Wochenende 2024 Die Nachrichten sind voll mit Meldungen ĂŒber die zehntausenden Menschen, die am Wochenende gegen Rechts, insbesondere gegen die AFD auf die StraĂe gegangen sind. Dem vorangegangen war die EnthĂŒllung, dass im November...
Hinter dem Faschismus steht das Kapital
Letzte Woche veröffentliche Correctiv einen umfangreichen Bericht ĂŒber ein im November stattgefundenes Treffen von bedeutsamen AfD-Politikern, CDU-Mitgliedern, Vertretern von rechten ThinkTanks, Juristen und von Unternehmern, mit dem Ziel massiv Spenden fĂŒr die...
Bauernproteste in Deutschland: Gemeinsam gegen Ampel, CDU und AfD!
Die Bauern in Deutschland protestieren: Demos werden organisiert, StraĂen oder gleich FĂ€hren blockiert. Die Ursache: Die KĂŒrzungsplĂ€ne der Bundesregierung, u.a. bei der Agrarhilfe, in Folge der Durchsetzung der Schuldenbremse und von hausgemachten SachzwĂ€ngen. Die...
EuropĂ€ischer Gerichtshof fĂŒr Menschenrechte bestĂ€tigt: Streikrecht bleibt verwehrt!
Lehrermangel, marode Schulen, Ăberstunden. GrĂŒnde, sich gegen die aktuellen Arbeitsbedingungen an deutschen Schulen zu wehren, gibt es genug, doch in Deutschland ist es bis zu 90 % der Kolleg:innen verwehrt, durch Streiks Einfluss auf ihre Arbeitsbedingungen zu...
Neue Befugnisse fĂŒr die Polizei, Demokratieabbau fĂŒr uns.
Am Mittwoch wurde das neue Bundespolizeigesetz durch das Bundeskabinett beschlossen. Dieses muss nun noch vom Bundestag bestĂ€tigt werden. Das Gesetz sieht vor, dass die Bundespolizei neue Befugnisse in der Ăberwachung erhalten soll. So sollen sie kĂŒnftig mehr...
PISA-Studie: Bildung fĂŒr uns, statt fĂŒr Profite!
Seit wenigen Tagen steht Deutschland unter Schock: Deutsche SchĂŒlerInnen schneiden im internationalen PISA-Vergleich schlechter ab, als noch vor ein paar Jahren. 21 Prozent der 15-JĂ€hrigen haben Probleme mit dem LeseverstĂ€ndnis. In Mathematik und Naturwissenschaften...
Bei der RĂŒstung sind sie fix! FĂŒr die Bildung tun sie nix!
Die eingestĂŒrzte Hörsaaldecke an der Uni Marburg zeigt wieder einmal deutlich, wo ĂŒberall gespart wird. FĂŒr unsere Bildung und die dafĂŒr nötige Infrastruktur wird zu wenig Geld ausgegeben. UnigebĂ€ude sind zunehmend marode und haben einen gewaltigen Sanierungsstau. Die...
Haushaltsperre â Die Rechnung zahlen wir!
Vergangene Woche entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Umleitung von 60 Milliarden Euro aus den Corona-Mitteln in den âKlima- und Transformationsfondâ durch das Bundeswirtschaftsministerium verfassungswidrig sei. Die Folge: Ein groĂes klaffendes Loch im...
Viva PalĂ€stina â zum Tag der internationalen SolidaritĂ€t mit dem palĂ€stinensischen Volk!
Heute, am 29. November, ist der Tag der SolidaritÀt mit dem palÀstinensischen Volk. Dieser wird seit 1978 begangen, um auf die UN-Resolution von 1947 und das Recht des Volkes auf einen palÀstinensischen Staat aufmerksam zu machen. JÀhrlich kann den BeitrÀgen der UN zu...
Die Verhaftung von Mohammad Barakeh
Vergangene Woche wurde Mohammad Barakeh, fĂŒhrendes Mitglied der Kommunistischen Partei Israels und Vorsitzender eines Verbandes der arabisch-palĂ€stinensischen Minderheit in Israel, festgenommen. Die Verhaftung durch die israelische Polizei fand in Nazareth bei einem...