Kein Fortschritt für uns. Zwei Monate nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP heute ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. „Mehr Fortschritt wagen“ lautet der Titel, Ausbildungsplatzgarantie, Bürgergeld und leichterer Zugang für Bafög werden uns Jugendlichen...
Aktuell laufen die Tarifverhandlungen der Landesbeschäftigten. Der erste und zweite Verhandlungsauftakt ging ohne Ergebnis zu Ende. Unter dem Tarifvertrag der Länder fallen viele Berufsgruppen, unter anderem auch die Beschäftigten der Staatlichen Schulen. Die...
Viele Menschen, vor allem junge Wähler, setzen große Hoffnungen in die uns bevorstehende Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP. Die drei Ampel-Parteien bezeichnen sich selber als Fortschrittskoalition. Doch schon jetzt zeichnet sich ab, wohin die Reise unter der...
Eswantini (Swaziland) ist ein kleiner Binnenstaat im südlichen Afrika und spielt in unseren Nachrichten selten eine Rolle. Regiert wird das Land von König Mswanti III, der ein extrem repressives Regime kontrolliert und in seinem bourgeoisen Reichtum einen starken...
Ende September 2021 kam es im westlich der zweitgrößten Stadt von Griechenland – Thessaloniki – gelegenen Vorort Stavroupoli an der EPAL-Schule zu einem massiven Angriff auf demonstrierende SchülerInnen und AntifaschistInnen durch faschistische Verbrecher. Ausgerüstet...
Erklärung der SDAJ zum Ergebnis der Bundestagswahl 2021 Die Bundestagswahl ist vorbei, damit beginnen nun die Koalitionsverhandlungen – und wir werden mal wieder sehen können, wie die Wahlversprechen nach und nach eingepackt werden. SPD und CDU haben sich ein enges...
Gerade vor dem Hintergrund der diese Woche anstehenden Bundestagswahl ist es für die Politik wichtig, vermeintliche Entschlossenheit in der Pandemiebekämpfung zu zeigen. Doch das Ganze ist mehr Schein als alles andere. Vor allem drei Maßnahmen spielen in der...
Die afghanische Hauptstadt Kabul ist in den vergangenen Stunden kampflos an die islamistischen Taliban gefallen - der Tiefpunkt imperialistischer Politik der Region. Die afghanische Armee (ANA) konnte, ohne die Schützenhilfe westlicher Verbände, den Vormarsch nicht...
Fahrtausfälle, Verspätungen, Bahnchaos – Phänomene, die zum Alltag von BahnfahrerInnen gehören, auch wenn gerade keine Tarifrunde ansteht. Dass diese gerade zunehmen, liegt an der Arbeitsniederlegung der GDL-Mitglieder, die Gebrauch von ihrem Streikrecht machen. Sie...
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag der Beschwerde der DKP gegen den Entzug des Parteienstatus und damit auch ihrer Nichtzulassung zur Bundestagswahl zugestimmt. Nicht nur in Bezug auf die formalen Gründe, „Vor allem aber gestanden sie der Partei zu...