Die Beschäftigten der Unikliniken NRW bringen Dampf in das politische Leben ihres Bundeslands! Über 700 Beschäftigte der Unikliniken Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster kamen am 19. Januar in zwei Videokonferenzen zusammen, um den Startschuss für eine...
Niedrigschwellige Impfaufklärung und ausreichend Personal im Gesundheitswesen statt einer Impfpflicht!
Die öffentliche Debatte wird aktuell von einem Thema bestimmt: Die Coronaimpfung. Häufig wird sich da auch gerne mal über die Impfunwilligen beschwert – „Spalter“, „Egoisten“ und „Rücksichtslose“. Uns wird erklärt, dass es die Ungeimpften seien, die Schuld an unserer...
Wir lassen unseren Widerstand nicht verbieten! – NRW Landtag verabschiedet Versammlungs(verhinderungs)gesetz!
Die Landesregierung NRW hat von Anfang an gezeigt, um was es ihr mit dem neuen Versammlungsgesetz geht: Demokratischen und fortschrittlichen Protest gegen die Politik dieses Staates schwächen und verhindern. Die erste landesweite Großdemonstration am 26.06. in...
Im Visier des Verfassungsschutzes – Erneuter Anquatschversuch in Baden-Württemberg
Am 8.12.2021 wurde ein Stuttgarter Genosse von uns gegen 6:45 Uhr auf dem Weg zur Arbeit von einer Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes (VS) angesprochen. Sie tippte ihm auf die Schulter, stellte sich als Mitarbeiterin des VS vor und sprach ihn mit seinem Namen...
Einigung in der Tarifrunde der Länder
In der Auseinandersetzung um den Tarifvertrag der Länder kam es in der Nacht auf den 29. November zur Einigung zwischen dem Arbeitgeberverband TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder) und den von ver.di vertretenen DGB-Gewerkschaften sowie dem Deutschen Beamtenbund....
Der Koalitionsvertrag: Kein Fortschritt für uns!
Kein Fortschritt für uns. Zwei Monate nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP heute ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. „Mehr Fortschritt wagen“ lautet der Titel, Ausbildungsplatzgarantie, Bürgergeld und leichterer Zugang für Bafög werden uns Jugendlichen...
Stellungnahme zur Tarifrunde der Länder 2021
Aktuell laufen die Tarifverhandlungen der Landesbeschäftigten. Der erste und zweite Verhandlungsauftakt ging ohne Ergebnis zu Ende. Unter dem Tarifvertrag der Länder fallen viele Berufsgruppen, unter anderem auch die Beschäftigten der Staatlichen Schulen. Die...
Sondiert wird nur im Sinne der Herrschenden
Viele Menschen, vor allem junge Wähler, setzen große Hoffnungen in die uns bevorstehende Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP. Die drei Ampel-Parteien bezeichnen sich selber als Fortschrittskoalition. Doch schon jetzt zeichnet sich ab, wohin die Reise unter der...
Was ist los in Eswatini? – Zu den Protesten im Swaziland
Eswantini (Swaziland) ist ein kleiner Binnenstaat im südlichen Afrika und spielt in unseren Nachrichten selten eine Rolle. Regiert wird das Land von König Mswanti III, der ein extrem repressives Regime kontrolliert und in seinem bourgeoisen Reichtum einen starken...
Solidarität mit der KNE – Kein Fußbreit dem Faschismus!
Ende September 2021 kam es im westlich der zweitgrößten Stadt von Griechenland – Thessaloniki – gelegenen Vorort Stavroupoli an der EPAL-Schule zu einem massiven Angriff auf demonstrierende SchülerInnen und AntifaschistInnen durch faschistische Verbrecher. Ausgerüstet...