Überall sehen wir Werbung für die Bundeswehr auf Plakaten, auf Straßenbahnen oder auf YouTube. Lautstark fordern Politiker die Wiedereinführung der Wehrpflicht, Aufrüstung, Atombomben und ein kriegstüchtiges Deutschland vom Krankenhaus bis zum Hörsaal und...
Essen, trinken, heizen Studierende weniger als andere Menschen? Könnte man angesichts dessen meinen, was die Bundesregierung als große BAföG-Reform verkaufen will: Eine einmalige Studienstarthilfe für bestimmte Studierende eine Erhöhung der Elternfreibeträge um 5% und...
Diese Woche begannen erneute Verhandlungen über die Zukunft von Julian Assange vor dem Obersten Gericht in Großbritannien. Es ist die letzte Gelegenheit des Wikileaks-Gründers, sich gegen seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten zu wehren. Im April 2019 wurde...
Der rassistische Anschlag von Hanau jährt sich heute zum vierten Mal. Neun Menschen wurden am 19.02.2020 ermordet, der Täter war ein polizeibekannter Nazi . Vier Jahre sind vergangen, in denen es weder echte Aufklärung der Tatumstände noch nennenswerte Reformen der...
Der Verfassungsschutz soll mehr Befugnisse bekommen. Ein Papier des Innenministeriums fordert mehr Rechte für den VS zur Überwachung, bei gleichzeitiger Verschärfung der Berufsverbote. Die Präsidenten des Verfassungsschutzes waren seit seiner Gründung ehemalige...
Die israelische Armee plant eine Bodenoffensive gegen die palästinensische Stadt Rafah. In der Stadt leben zurzeit rund 1,3 Millionen Menschen, davon fast eine Million Geflüchtete, viele von ihnen Frauen und Kinder. Sie haben keinen Ort mehr, an den sie gehen können,...
Vom deutschen Wirtschafts- und Außenministerium wurde Besorgnis geäußert, dass „unser Wohlstand“ in Gefahr wäre. Daher heißt die Ampel die Angriffe der NATO-Staaten auf den Jemen gut und nennt sie das „naturgegebenen Recht auf individuelle und kollektive...
Als Antwort auf den Krieg Israels und seiner Verbündeter gegen Palästina greifen die jemenitischen Ansarallah („Huthis“) zur Abschreckung Frachtschiffe, die in Verbindung zu Israel stehen, im Roten Meer vor der jemenitischen Küste an. Damit soll Druck auf Israel, aber...
Die Zivilklausel ist eine Verpflichtung von Universitäten, dass ihre Forschung nicht für militärische Zwecke verwendet werden darf. Ihre Existenz ist keine Selbstverständlichkeit, dort, wo es sie gibt, wurde sie erkämpft, und selbst wenn sie existiert, ist ihre...
Wer im öffentlichen Dienst arbeiten möchte, muss in Bayern und in Sachsen einen Verfassungstreue-Fragebogen ausfüllen. Dort wird unter anderem danach gefragt, ob man „Mitglied einer oder mehrerer extremistischer Organisationen“ sei oder ob man „verfassungsfeindliche...