Kein Fortschritt fĂŒr uns. Zwei Monate nach der Bundestagswahl haben SPD, GrĂŒne und FDP heute ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. âMehr Fortschritt wagenâ lautet der Titel, Ausbildungsplatzgarantie, BĂŒrgergeld und leichterer Zugang fĂŒr Bafög werden uns Jugendlichen...
Stellungnahme zur Tarifrunde der LĂ€nder 2021
Aktuell laufen die Tarifverhandlungen der LandesbeschÀftigten. Der erste und zweite Verhandlungsauftakt ging ohne Ergebnis zu Ende. Unter dem Tarifvertrag der LÀnder fallen viele Berufsgruppen, unter anderem auch die BeschÀftigten der Staatlichen Schulen. Die...
Sondiert wird nur im Sinne der Herrschenden
Viele Menschen, vor allem junge WĂ€hler, setzen groĂe Hoffnungen in die uns bevorstehende Ampelregierung aus SPD, GrĂŒnen und FDP. Die drei Ampel-Parteien bezeichnen sich selber als Fortschrittskoalition. Doch schon jetzt zeichnet sich ab, wohin die Reise unter der...
Was ist los in Eswatini? â Zu den Protesten im Swaziland
Eswantini (Swaziland) ist ein kleiner Binnenstaat im sĂŒdlichen Afrika und spielt in unseren Nachrichten selten eine Rolle. Regiert wird das Land von König Mswanti III, der ein extrem repressives Regime kontrolliert und in seinem bourgeoisen Reichtum einen starken...
SolidaritĂ€t mit der KNE â Kein FuĂbreit dem Faschismus! Â
Ende September 2021 kam es im westlich der zweitgröĂten Stadt von Griechenland â Thessaloniki â gelegenen Vorort Stavroupoli an der EPAL-Schule zu einem massiven Angriff auf demonstrierende SchĂŒlerInnen und AntifaschistInnen durch faschistische Verbrecher. AusgerĂŒstet...
Stellungnahme der SDAJ zur Bundestagswahl
ErklĂ€rung der SDAJ zum Ergebnis der Bundestagswahl 2021 Die Bundestagswahl ist vorbei, damit beginnen nun die Koalitionsverhandlungen â und wir werden mal wieder sehen können, wie die Wahlversprechen nach und nach eingepackt werden. SPD und CDU haben sich ein enges...
Neue MaĂnahmen ohne Jede Vernunft
Gerade vor dem Hintergrund der diese Woche anstehenden Bundestagswahl ist es fĂŒr die Politik wichtig, vermeintliche Entschlossenheit in der PandemiebekĂ€mpfung zu zeigen. Doch das Ganze ist mehr Schein als alles andere. Vor allem drei MaĂnahmen spielen in der...
Kabul ist gefallen â ein Erbe des Imperialismus!
Die afghanische Hauptstadt Kabul ist in den vergangenen Stunden kampflos an die islamistischen Taliban gefallen - der Tiefpunkt imperialistischer Politik der Region. Die afghanische Armee (ANA) konnte, ohne die SchĂŒtzenhilfe westlicher VerbĂ€nde, den Vormarsch nicht...
SolidaritĂ€t mit den Streikenden bei der Bahn â gegen die Hetze gegen Streiks!
FahrtausfĂ€lle, VerspĂ€tungen, Bahnchaos â PhĂ€nomene, die zum Alltag von BahnfahrerInnen gehören, auch wenn gerade keine Tarifrunde ansteht. Dass diese gerade zunehmen, liegt an der Arbeitsniederlegung der GDL-Mitglieder, die Gebrauch von ihrem Streikrecht machen. Sie...
SolidaritĂ€t macht stark! – Angriff auf den Parteienstatus der DKP zurĂŒckgewiesen!
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag der Beschwerde der DKP gegen den Entzug des Parteienstatus und damit auch ihrer Nichtzulassung zur Bundestagswahl zugestimmt. Nicht nur in Bezug auf die formalen GrĂŒnde, âVor allem aber gestanden sie der Partei zu...