Die Sondierungsgespräche der Bürgerlichen Parteien

Viele Menschen, vor allem junge Wähler, setzen große Hoffnungen in die uns bevorstehende Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP. Die drei Ampel-Parteien bezeichnen sich selber als
Fortschrittskoalition. Doch schon jetzt zeichnet sich ab, wohin die Reise unter der „Ampel“ geht: Der Acht-Stunden-Tag wird aufgeweicht, eine Vermögenssteuer wird es nicht geben, die
Schuldenbremse bleibt und Miethaie dürfen sich weiter an der Wohnungsnot bereichern. Nach der Wahl wie vor der Wahl: Die Wirtschaftskrise dauert an und ihre Kosten werden auf die arbeitende Bevölkerung abgewälzt. Daran ändern auch ein etwas höherer Mindestlohn und ein paar schwammige Versprechungen zum Klimaschutz nichts.

Umweltpolitik:

Hier wird vor allem auf neue Geschäftsmodelle und Technologien wie E-Mobilität maßgeblich finanziert vom Staat gesetzt. Das heißt Milliarden für Großkonzerne, Sicherung ihrer Profite, der Umweltschutz wird „dem Markt“ überlassen. Wie gut das funktioniert, konnten wir bereits in den letzten Jahrzehnten sehen.

Arbeitswelt:

Beim 8-Stunden-Tag will die Ampel-Koalition mehr Ausnahmen zulassen. So können 12-Stunden- Tage wie in Österreich neue Normalität werden. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat genau
das vor der Bundestagswahl auf seinen Wunschzettel geschrieben. Mini-Jobs und Midi-Jobs werden ausgeweitet. Das heißt Beschäftigung im Niedriglohnsektor, bei der der Arbeitgeber deutlich weniger Sozialversicherungsbeiträge zahlen muss, wird zunehmen. Die Rente soll auf dem Ist-Niveau bleiben, damit eben auch die hohe Altersarmut. Private Rente soll verstärkt gefördert werden, das heißt Rente, bei der der Arbeitgeber nichts zahlen muss. Hartz-IV soll jetzt Bürgergeld heißen. An damit einhergehender Armut, Sanktionen, der Pflicht zu Ein-Euro-Jobs und der Pflicht zur Annahme von fast jeder Beschäftigung wird das nichts ändern.

Gesundheit:

An den Fallpauschalen wird festgehalten. Also einem Finanzierungssystem, dass Profite mit der Gesundheit ermöglicht und Sparzwang für öffentliche Krankenhäuser heißt. Zwar findet sich im Sondierungspapier die richtige Erkenntnis, dass mehr Pflegekräfte nur mit guten Arbeitsbedingungen geben wird, aber Maßnahmen werden nur vage in Form von Entbürokratisierung, Digitalisierung und bundeseinheitlichen Vorgaben bei einer Personalbemessung vorgeschlagen. Maßnahmen, die ernsthaft Arbeitsbedingungen verbessern, sind damit nicht vorgeschlagen. Das scheint auch der Ampel-Koalition klar zu sein, denn im nächsten Satz heißt es, dass gut qualifizierte ausländische Pflegekräfte angeworben werden sollen. Also anderen Ländern dringend benötigtes medizinisches Personal abwerben statt ernsthafte Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege scheint der Weg auch der neuen Regierung zu sein.

Bildung und Forschung:

Das Bafög soll elternunabhängiger werden heißt es im Sondierungspapier. Das heißt aber auch:
Keine Abkehr von elternabhängigem Bafög, zu niedrigen Bafög-Sätzen und der Verschuldung von Studierenden durch Bafög. Für Forschung und Entwicklung soll es mehr Geld geben, allerdings vor allem für mehr Ausgründungen von Forschungsinstituten. Das heißt staatliche Forschungsgelder sollen zur Gründung von Unternehmen führen, wenn die Forschungsergebnisse profitabel sind.

Sicherheit:

Unser Sicherheit soll vor allem durch mehr präventive Sicherheit steigen. Wie das praktisch aussehen kann zeigt beispielsweise das bayrische Polizeiaufgabengesetz, das aufgrund „drohender Gefahr“ ermöglichte, Protestierende gegen die internationale Automesse IAA ohne Vorliegen einer konkreten Straftat bis zum Ende der Messe zu inhaftieren.

Militär:

Die militärische Zusammenarbeit in Europa soll verstärkt und die Ausrüstung der Bundeswehr verbessert werden, um im „Systemwettbewerb“ (gegen Russland und China) besser dazustehen. Es ist also mit weiter steigenden Ausgaben für das Militär zu rechnen. Phrasen für abrüstungspolitische Initiativen und eine stärkere Einschränkung Waffenexporten werden vor dem Hintergrund unglaubwürdig und dadurch, dass sie nur gemeinsam mit allen möglichen anderen Ländern passieren sollen, vermutlich auf dem Papier bleiben. In wessen Interesse das alles ist, lässt sich in „verteidigungspolitischen“ Strategiepapieren und dem Weißbuch der Bundeswehr nachlesen. Es geht um Rohstoffe, Absatzmärkte usw. Für die Profite der großen Banken und Konzerne.

Migration/Geflüchtete:

Statt ernsthafter Vorschläge zur Beendigung des Sterbens von Geflüchteten im Mittelmeer, zur Beseitigung von Fluchtursachen und zum Abschiebestopp findet man im Sondierungspapier den Vorschlag, Einwanderung nach einem Punktesystem zu ermöglichen. Dabei geht es darum, ärmeren Ländern qualifizierte Fachkräfte abzuwerben, die bereit sind, zu schlechteren Konditionen zu arbeiten als aus Deutschland stammende Fachkräfte (beispielsweise in der Pflege) und sich Ausbildungskosten zu sparen.

Finanzen:

Es soll keine neuen Substanzsteuern und Steuererhöhungen geben. Die für viele Leute nicht greifbare Formulierung der Substanzsteuer soll verschleiern, dass es wieder keine Vermögensteuer geben wird. Die Eigentümer von Großkonzernen dürfen ihre Milliarden also weiterhin behalten und können mit krassen Steuerbegünstigungen rechnen, wenn sie es schaffen, Investitionen als dem Klimaschutz oder der Digitalisierung dienend zu labeln. Die Schuldenbremse soll auch beibehalten werden. Das heißt grundsätzlich sinnvolle Vorhaben aus dem Sondierungspapier werden entweder absolut unzureichend umgesetzt, weil das Geld fehlt oder auf Kosten von anderen Ausgaben, die der Allgemeinheit dienen sollen. Zu diesen Vorhaben zählen: Schnelles Internet und Mobilität vor allem für die Landbevölkerung, der Ausbau erneuerbarer Energien (wieder Milliarden für Großkonzerne), der Kohleausstieg bis 2030 (wieder Milliarden für Großkonzerne), ein Mindestlohn von 12 € (wenn man sich ansieht, wie die Preise steigen, wird auch der nicht vor Armut schützen), eine Kindergrundsicherung, ein Digitalpakt 2.0 für die Schulen und bezahlbarer Wohnraum durch mehr Wohnungsbau.

Fazit:

Die bevorstehende Ampel-Koalition arbeitet mit Schlagworten wie Modernisierung, Digitalisierung und Klimaschutz. Diese sollen eine Politik verschleiern, die unsere Arbeits- und
Lebensbedingungen weiter verschlechtert und im Interesse der Großkonzerne und ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit ist. Daran werden auch symbolische (für die Regierung
kostenlose) Änderungen, wie die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre oder eine mögliche Cannabis-Legalisierung nichts ändern.

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