Die humanitäre Lage in Gaza ist weiterhin katastrophal: Millionen wurden vertrieben und sind Opfer von Bombardierungen und der Bodenoffensive. Krankenhäuser und andere humanitäre Einrichtungen wurden zerstört und nur wenige sind übrig geblieben. Wohltätige...
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt: Streikrecht bleibt verwehrt!
Lehrermangel, marode Schulen, Überstunden. Gründe, sich gegen die aktuellen Arbeitsbedingungen an deutschen Schulen zu wehren, gibt es genug, doch in Deutschland ist es bis zu 90 % der Kolleg:innen verwehrt, durch Streiks Einfluss auf ihre Arbeitsbedingungen zu...
Neue Befugnisse für die Polizei, Demokratieabbau für uns.
Am Mittwoch wurde das neue Bundespolizeigesetz durch das Bundeskabinett beschlossen. Dieses muss nun noch vom Bundestag bestätigt werden. Das Gesetz sieht vor, dass die Bundespolizei neue Befugnisse in der Überwachung erhalten soll. So sollen sie künftig mehr...
PISA-Studie: Bildung für uns, statt für Profite!
Seit wenigen Tagen steht Deutschland unter Schock: Deutsche SchülerInnen schneiden im internationalen PISA-Vergleich schlechter ab, als noch vor ein paar Jahren. 21 Prozent der 15-Jährigen haben Probleme mit dem Leseverständnis. In Mathematik und Naturwissenschaften...
Bei der Rüstung sind sie fix! Für die Bildung tun sie nix!
Die eingestürzte Hörsaaldecke an der Uni Marburg zeigt wieder einmal deutlich, wo überall gespart wird. Für unsere Bildung und die dafür nötige Infrastruktur wird zu wenig Geld ausgegeben. Unigebäude sind zunehmend marode und haben einen gewaltigen Sanierungsstau. Die...
Eure Kriege führen wir nicht! Komm mit zum Lenin-Liebknecht-Luxemburg Wochendende 2024 in Berlin!
Vor nunmehr 105 Jahren wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin von den Freikorps ermordet. Der Grund dafür lag in ihrem bedingungslosen Kampf für die Revolution und gegen den Krieg der deutschen Imperialisten, der deutschen Großkonzerne und Banken. Auch...
Haushaltsperre – Die Rechnung zahlen wir!
Vergangene Woche entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Umleitung von 60 Milliarden Euro aus den Corona-Mitteln in den „Klima- und Transformationsfond“ durch das Bundeswirtschaftsministerium verfassungswidrig sei. Die Folge: Ein großes klaffendes Loch im...
Viva Palästina – zum Tag der internationalen Solidarität mit dem palästinensischen Volk!
Heute, am 29. November, ist der Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk. Dieser wird seit 1978 begangen, um auf die UN-Resolution von 1947 und das Recht des Volkes auf einen palästinensischen Staat aufmerksam zu machen. Jährlich kann den Beiträgen der UN zu...
Palästina im Fadenkreuz Livestream
Bombenhagel auf Krankenhäuser, Tausende Tote, Zehntausende Verletzte und Millionen PalästinenserInnen verzweifelt auf der Flucht – die Welt schaut fassungslos auf die täglichen Horrormeldungen aus Palästina. Nach dem 07. Oktober 2023 schafft die israelische Armee...
Die Verhaftung von Mohammad Barakeh
Vergangene Woche wurde Mohammad Barakeh, führendes Mitglied der Kommunistischen Partei Israels und Vorsitzender eines Verbandes der arabisch-palästinensischen Minderheit in Israel, festgenommen. Die Verhaftung durch die israelische Polizei fand in Nazareth bei einem...