Der Verfassungsschutz soll mehr Befugnisse bekommen. Ein Papier des Innenministeriums fordert mehr Rechte für den VS zur Überwachung, bei gleichzeitiger Verschärfung der Berufsverbote. Die Präsidenten des Verfassungsschutzes waren seit seiner Gründung ehemalige...
Die israelische Armee plant eine Bodenoffensive gegen die palästinensische Stadt Rafah. In der Stadt leben zurzeit rund 1,3 Millionen Menschen, davon fast eine Million Geflüchtete, viele von ihnen Frauen und Kinder. Sie haben keinen Ort mehr, an den sie gehen können,...
Die sogenannte Sicherheitskonferenz (SiKo) findet vom 16. bis zum 18. Februar in der Münchner Innenstadt statt. Worum es bei der SiKo allgemein geht und warum wir dagegen protestieren, haben wir im letzten Post dazu schon thematisiert. Aber was steht dieses Jahr...
Veranstaltungshinweis: Donnerstag, 15.02.2024, 19:00 im KommTreff, Holzapfelstr. 3 im Münchner Westend. Thema: Die Welt im Umbruch. Über Chancen und Risiken des Abstiegs der USA als bislang führende Weltmacht. Referent: Jörg Kronauer, Journalist für jungeWelt,...
Vom deutschen Wirtschafts- und Außenministerium wurde Besorgnis geäußert, dass „unser Wohlstand“ in Gefahr wäre. Daher heißt die Ampel die Angriffe der NATO-Staaten auf den Jemen gut und nennt sie das „naturgegebenen Recht auf individuelle und kollektive...
Als Antwort auf den Krieg Israels und seiner Verbündeter gegen Palästina greifen die jemenitischen Ansarallah („Huthis“) zur Abschreckung Frachtschiffe, die in Verbindung zu Israel stehen, im Roten Meer vor der jemenitischen Küste an. Damit soll Druck auf Israel, aber...
Die Zivilklausel ist eine Verpflichtung von Universitäten, dass ihre Forschung nicht für militärische Zwecke verwendet werden darf. Ihre Existenz ist keine Selbstverständlichkeit, dort, wo es sie gibt, wurde sie erkämpft, und selbst wenn sie existiert, ist ihre...
Wer im öffentlichen Dienst arbeiten möchte, muss in Bayern und in Sachsen einen Verfassungstreue-Fragebogen ausfüllen. Dort wird unter anderem danach gefragt, ob man „Mitglied einer oder mehrerer extremistischer Organisationen“ sei oder ob man „verfassungsfeindliche...
Am vergangenen Mittwoch stand der angehende Lehrer und GEW-Aktive Luca vor dem Frankfurter Landgericht, um im Berufungsverfahren gegen seine Verurteilung juristisch anzukämpfen. Dem erst kürzlich zum Personalrat seiner Schule gewählten Kollegen wird vorgeworfen, auf...
Die “Münchner Sicherheitskonferenz” findet in diesem Jahr zum 60. Mal statt. Auf der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo) treffen sich jährlich RegierungsvertreterInnen der mächtigsten imperialistischen Staaten und ihrer Verbündeten sowie einflussreiche...