Schuldenbremse: Ist das jetzt gut oder schlecht?

veröffentlicht am: 8 Nov, 2021

Die Koalitionsverhandlungen der zukünftigen „Ampel“-Koalition aus SPD, den Grünen und der FDP laufen auf Hochtouren und fast jeden Tag bekommen wir neue Nachrichten aus den Medien. Doch eins ist jetzt schon klar: die von den Parteien selbst immer wieder „Fortschritts-Koalition“ genannte Koalition wird vieles, aber nicht fortschrittlich. Das offenbart das Sondierungspapier, welches die Grundlage der Gespräche liefert. Der Umweltschutz soll „dem Markt“ überlassen werden, ein 12-Stunden Tag ist im Gespräch, ebenso wie die verstärkte Aufrüstung der Bundeswehr und die Fallpauschalen im Gesundheitssystem sollen auch bleiben.

Da wundert es uns natürlich nicht, dass es keine Vermögenssteuer geben soll, ebenso wenig wie eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes.
Und auch die Schuldenbremse soll bestehen bleiben. Das klingt für viele erstmal gut. Keine weiteren Schulden, die BRD ist ja eh schon genug verschuldet und wir müssen alle mit dem Geld gut haushalten, das uns zur Verfügung steht.

Doch ist das jetzt wirklich eine gute Maßnahme?

Nein. Während genug Geld für z.B. einen immensen „Verteidigungs“etat da zu sein scheint oder mal eben für die Rettung von Großkonzernen wie Lufthansa oder BMW, die gleichzeitig Boni in Millionenhöhe an ihre Vorstandsmitglieder ausschütten, wird immer wieder mit der Schuldenbremse oder der sogenannten „Schwarzen-Null“ gegen Investitionen im sozialen Bereich argumentiert. Die Schuldenbremse ist also ein rein politisches Instrument um Einsparungen in – für die Regierung bzw. Monopolkapitalisten – unliebsamen Bereichen zu rechtfertigen und eine Politik voranzutreiben, die nur im Sinne der Herrschenden ist.

SDAJ Aachen
SDAJ Augsburg
SDAJ Bamberg
SDAJ Barsbüttel
SDAJ Berlin
SDAJ Blankenfelde-Mahlow
SDAJ Bochum
SDAJ Bonn
SDAJ Bremen-Oldenburg
SDAJ Cottbus
SDAJ Dortmund
SDAJ Dresden
SDAJ Düsseldorf
SDAJ Essen
SDAJ Frankenberg
SDAJ Frankfurt
SDAJ Freiburg
SDAJ Gießen
SDAJ Göttingen
SDAJ Hamburg
SDAJ Hannover
SDAJ Karlsruhe
SDAJ Kassel
SDAJ Kiel
SDAJ Köln
SDAJ Landau
SDAJ Leipzig
SDAJ Limburg-Weilburg
SDAJ Linker Niederrhein
SDAJ Lübeck Süd/Ost-Holstein
SDAJ Mainz
SDAJ Mannheim
SDAJ Marburg
SDAJ München
SDAJ Münster
SDAJ Neumarkt
SDAJ Neuss
SDAJ Nürnberg
SDAJ Osnabrück
SDAJ Ostwestfalen-Lippe
SDAJ Rostock
SDAJ Schwerin
SDAJ Siegen
SDAJ Solingen
SDAJ Stralsund
SDAJ Stuttgart
SDAJ Trier
SDAJ Tübingen
SDAJ Ulm
SDAJ Witten
SDAJ Wuppertal
SDAJ Würzburg

POSITION #5/2019

mehr zum Thema

Das neue Normal  Corona-Zahlen so hoch wie noch nie

Das neue Normal Corona-Zahlen so hoch wie noch nie

Bereits im September haben wir in einer Stellungnahme (https://www.sdaj.org/2021/09/23/neue-massnahmen-ohne-jede-vernunft/) zu den ab Oktober geltenden Corona-Maßnahmen darauf hingewiesen, dass diese die Verbreitung des Virus tendenziell nur erhöhen werden. Damals...

mehr lesen
Mensa in der Krise

Mensa in der Krise

Mensa in der Krise Krasser Schulstress, kaum Freizeit und viel zu viele Hausaufgaben. Das ist für uns SchülerInnen in diesem Schulsystem Alltag. Vor Allem in Zeiten der (Wirtschafts-)Krise wird immer mehr SchülerInnen eins klar: Dieses Schulsystem richtet sich nicht...

mehr lesen
Unsere Gesundheit statt ihre Profite!

Unsere Gesundheit statt ihre Profite!

  Die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert angesichts der nicht zu bestreitenden katastrophalen Entwicklungen in unserem kaputt gesparten Gesundheitssystem weitere staatliche Rettungspakete. Die Krankenhäuser seien bald nicht mehr in der Lage, die Gehälter...

mehr lesen
× Schreib uns!