Schuldenbremse: Ist das jetzt gut oder schlecht?

veröffentlicht am: 8 Nov, 2021

Die Koalitionsverhandlungen der zukünftigen „Ampel“-Koalition aus SPD, den Grünen und der FDP laufen auf Hochtouren und fast jeden Tag bekommen wir neue Nachrichten aus den Medien. Doch eins ist jetzt schon klar: die von den Parteien selbst immer wieder „Fortschritts-Koalition“ genannte Koalition wird vieles, aber nicht fortschrittlich. Das offenbart das Sondierungspapier, welches die Grundlage der Gespräche liefert. Der Umweltschutz soll „dem Markt“ überlassen werden, ein 12-Stunden Tag ist im Gespräch, ebenso wie die verstärkte Aufrüstung der Bundeswehr und die Fallpauschalen im Gesundheitssystem sollen auch bleiben.

Da wundert es uns natürlich nicht, dass es keine Vermögenssteuer geben soll, ebenso wenig wie eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes.
Und auch die Schuldenbremse soll bestehen bleiben. Das klingt für viele erstmal gut. Keine weiteren Schulden, die BRD ist ja eh schon genug verschuldet und wir müssen alle mit dem Geld gut haushalten, das uns zur Verfügung steht.

Doch ist das jetzt wirklich eine gute Maßnahme?

Nein. Während genug Geld für z.B. einen immensen „Verteidigungs“etat da zu sein scheint oder mal eben für die Rettung von Großkonzernen wie Lufthansa oder BMW, die gleichzeitig Boni in Millionenhöhe an ihre Vorstandsmitglieder ausschütten, wird immer wieder mit der Schuldenbremse oder der sogenannten „Schwarzen-Null“ gegen Investitionen im sozialen Bereich argumentiert. Die Schuldenbremse ist also ein rein politisches Instrument um Einsparungen in – für die Regierung bzw. Monopolkapitalisten – unliebsamen Bereichen zu rechtfertigen und eine Politik voranzutreiben, die nur im Sinne der Herrschenden ist.

Gruppenkarte

finde die SDAJ Gruppe in deiner Nähe!

mehr zum Thema

Das neue Normal  Corona-Zahlen so hoch wie noch nie

Das neue Normal Corona-Zahlen so hoch wie noch nie

Bereits im September haben wir in einer Stellungnahme (https://www.sdaj.org/2021/09/23/neue-massnahmen-ohne-jede-vernunft/) zu den ab Oktober geltenden Corona-Maßnahmen darauf hingewiesen, dass diese die Verbreitung des Virus tendenziell nur erhöhen werden. Damals...

mehr lesen
Mensa in der Krise

Mensa in der Krise

Mensa in der Krise Krasser Schulstress, kaum Freizeit und viel zu viele Hausaufgaben. Das ist für uns SchülerInnen in diesem Schulsystem Alltag. Vor Allem in Zeiten der (Wirtschafts-)Krise wird immer mehr SchülerInnen eins klar: Dieses Schulsystem richtet sich nicht...

mehr lesen
Unsere Gesundheit statt ihre Profite!

Unsere Gesundheit statt ihre Profite!

  Die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert angesichts der nicht zu bestreitenden katastrophalen Entwicklungen in unserem kaputt gesparten Gesundheitssystem weitere staatliche Rettungspakete. Die Krankenhäuser seien bald nicht mehr in der Lage, die Gehälter...

mehr lesen
× Schreib uns!