Cum Ex ist ein bisschen wie Pfandbons drucken, ohne Flaschen abzugeben,

veröffentlicht am: 21 Feb, 2020

Wir haben Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher und Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen der Fraktion Die Linke im Bundestag zu Cum Ex interviewt.

Position: Was ist Cum Ex eigentlich?
Fabio: Cum Ex ist ein bisschen wie Pfandbons drucken, ohne Flaschen abzugeben, um dann an der Supermarktkasse Pfand abzukassieren. Das Problem: die Supermarktkasse ist das Finanzamt und es geht um unsere Asche. Cum-Ex sind Geschäfte mit Wertpapieren rund um den Dividendenstichtag (wenn Aktionäre Gewinne ausbezahlt bekommen). Dabei wird eine einmal bezahlte Steuer mehrfach erstattet.
Bei Cum-Ex lässt sich ein Investor (z.B. ein Pensionsfonds) die Kapitalertragsteuer von 25% auf Dividendeneinkünfte vom Finanzamt erstatten. Das ist möglich, weil der Fonds ja die Dividenden auch als Gewinn versteuert. Damit soll eine doppelte Besteuerung der Gewinne vermieden werden. Weitere Anleger leihen sich jedoch die Wertpapiere, um sich die Kapitalertragsteuer ebenfalls erstatten zu lassen. Durch das Cum-Ex Verfahren wird also eine Steuer, die nur einmal erstattungsfähig ist, mehrfach erstattet.
Den Finanzbehörden war wegen eines gesetzlichen Schlupflochs nicht klar, wer der wahre Eigentümer der Aktie war und damit eine Erstattung einfordern darf. Das Schlupfloch wurde von der Politik viele Jahre offengelassen und mit der Bankenlobby sogar noch vergrößert. Allein die Cum-Ex Abzocke kostete laut den Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Prof. Christoph Spengel von der Universität Mannheim 7,2 Milliarden Euro. Mit Cum-Cum etwa 30 Milliarden. Das wären eine Million Euro für jede Schule in Deutschland!
Aktuell laufen Gerichtsverhandlungen dazu. Was kannst du uns darüber sagen?
Dies ist ein sehr komplexes Verfahren gegen britischen Aktienhändler, die Kronzeugen im Prozess sind, sowie gegen Banken. Deutschland braucht dringend ein Unternehmensstrafrecht, um für Waffengleichheit mit den Banken und Konzernen zu sorgen. Sonst muss man immer sehr aufwändig Einzelnen ein Fehlverhalten nachweisen. Erstmals kommt jedoch Paragraph 73 des Strafgesetzbuchs zur Anwendung, mit dem auch Gewinne der Banken aus Cum-Ex-Straftaten abgeschöpft werden können. Richter und Staatsanwältin machen bisher den Eindruck als wollten sie die Gangster im Nadelstreifen wirklich verknacken.

Warum wurde das Thema kaum medial behandelt?
Ich denke schon, dass das Ganze medial behandelt wurde, nur braucht es auch immer Akteure, die das Ganze am Kochen halten und angesichts der kriminellen Energie, wäre mehr Debatte in Deutschland über diese organisierte Finanzkriminalität der Banken sinnvoll.

Das Interview führte Domi, Neumarkt

Fabio De Masi

finanzpolitischer Sprecher und Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen der Fraktion Die Linke im Bundestag
SDAJ Aachen
SDAJ Augsburg
SDAJ Barsbüttel
SDAJ Berlin
SDAJ Bochum
SDAJ Bonn
SDAJ Bremen-Oldenburg
SDAJ Cottbus
SDAJ Dresden
SDAJ Düsseldorf
SDAJ Essen
SDAJ Frankenberg
SDAJ Frankfurt
SDAJ Göttingen
SDAJ Hamburg
SDAJ Hannover
SDAJ Kassel
SDAJ Kiel
SDAJ Köln
SDAJ Landau
SDAJ Leipzig
SDAJ Limburg-Weilburg
SDAJ Lübeck Süd/Ost-Holstein
SDAJ Mainz
SDAJ Mannheim
SDAJ Marburg
SDAJ München
SDAJ Neumarkt
SDAJ Neuss
SDAJ Nürnberg
SDAJ Osnabrück
SDAJ Ostwestfalen-Lippe
SDAJ Rostock
SDAJ Schwerin
SDAJ Siegen
SDAJ Solingen
SDAJ Stralsund
SDAJ Stuttgart
SDAJ Trier
SDAJ Tübingen
SDAJ Ulm
SDAJ Witten
SDAJ Würzburg

POSITION #5/2019

mehr zum Thema

George Floyd: Tragischer Einzelfall oder System

George Floyd: Tragischer Einzelfall oder System

Der Mord an George Floyd durch Polizisten in Minneapolis (USA) am 25. Mai 2020 hat weltweit für Entsetzen gesorgt. Fast 9 Minuten lang kniete der Polizist Derek Chauvin auf Floyds Hals, während seine drei Kollegen tatenlos daneben standen. Immer wieder schrie Floyd...

mehr lesen
Wahl in Bolivien: Wer hat hier gefälscht?

Wahl in Bolivien: Wer hat hier gefälscht?

Der Westen ignoriert neue Erkenntnisse zum Vorwurf des Wahlbetrugs Am 10. November 2019 trat der erste indigene Präsident Boliviens von all seinen politischen Ämtern zurück. Damit beugte er sich den Drohungen des Oberkommandeurs der Streitkräfte, William Kaiman, der...

mehr lesen
Militarismus-ABC: Aufrüstung, Bundeswehr, Corona

Militarismus-ABC: Aufrüstung, Bundeswehr, Corona

Wie die Bundesregierung die Pandemie für ihre Interessen ausnutzt Mittlerweile gehört es zum guten Ton in unserer bürgerlichen Demokratie, Gesetzentwürfe genau dann durch den Bundestag zu peitschen, während die Bevölkerung durch Großevents oder -ereignisse abgelenkt...

mehr lesen