Zahl des Hefts: 10.000 (POSITION #02/19)…

veröffentlicht am: 13 Jun, 2019

Zahl des Hefts: 10.000 (POSITION #02/19)

Auf 10.000 Beamte soll die für die Abschottung Europas zuständige EU-Organisation Frontex bis 2027 aufgestockt werden. Das sind etwa 8500 mehr als derzeit.
Neben der Kriminalisierung von Seenotrettung und der Zusammenarbeit mit autokratischen Regimen im Norden Afrikas, stellt Frontex einen weiteren zentralen Pfeiler der EU zum Schutz vor den Folgen ihrer imperialistischen Politik dar. Denn nicht erst seit dem konkreten Plan für eine eigene EU-Armee (PESCO), schaffen die EU-Staaten mit Kriegseinsätzen, Waffenexporten und einer nahtlos an koloniale Ausbeutung ansetzenden Handelspolitik die Ursachen für jene Fluchtbewegungen, die sie nun möglichst weit von ihren Außengrenzen entfernt zum Erliegen bringen wollen. Dahingehend kann die massive Aufstockung von Frontex auch als klares Bekenntnis dafür gesehen werden, dass die EU sich auch in Zukunft als Fluchtverursacher betätigen will. Nicht Armut soll bekämpft werden, sondern Arme; nicht Hunger, sondern Hungernde.

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POSITION #2/2019
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POSITION #5/2019

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