Free Assange! (POSITION #02/19)
DEM BEKANNTESTEN WHISTLEBLOWER DER WELT DROHT DIE HINRICHTUNG
Nach sieben Jahren des Asyls in der ecuadorianischen Botschaft in London wurde der Whistleblower Julian Assange Mitte April in Handschellen aus seinem Refugium abgeführt. Damit tritt Ecuadors Präsident Lenín Moreno das Erbe seines linken Vorgängers Rafael Correa mit Füßen. Denn er verletzt die Verfassung Ecuadors, wonach ecuadorianische Staatsbürger nicht ausgeliefert werden dürfen – und Assange ist seit 2018 Staatsbürger Ecuadors.
FALLEN GELASSEN
Die Festnahme verstößt auch gegen geltendes Völkerrecht, denn in den USA droht ihm die Hinrichtung. Der zuständige Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen (UN) rief die ecuadorianische Regierung deswegen schon eine Woche vor der Festnahme auf, diese zu unterlassen: „Ich fordere die Regierung Ecuadors daher auf, sich der Ausweisung von Herrn Assange aus der Botschaft in London oder der anderweitigen Einstellung oder Aussetzung seines politischen Asyls zu enthalten, bis der vollständige Schutz seiner Menschenrechte gewährleistet ist.“ Doch der Aufschrei in den westlichen Leitmedien und von westlichen Politikern bleibt aus und das, obwohl Wikileaks vor allem hier eine Menge Schweinereien belegbar aufgeklärt hat: Zum Beispiel Informationen zu Kriegsverbrechen der US-Armee in Bagdad und Afghanistan, Guantanamo, der NSA-Überwachung und über die Autobahnprivatisierung via Toll-Collect.
HASS UND SOLIDARITÄT
Ben Beckel, Moderator beim reaktionären US-Sender FOX NEWS, sagt in seiner Sendung über Assange: „Dieser Kerl ist ein Verräter, er ist verrückt und er hat gegen jedes Gesetz der Vereinigten Staaten verstoßen. Und da ich nicht für die Todesstrafe bin … es gibt nur einen Weg: den Hurensohn außerhalb der Gesetze zu erschießen.“ Ähnlich äußerte sich auch schon US-Präsident Trump.
Absurd ist, dass in Europa und den USA kaum gegen die Situation des Whistleblowers protestiert wird, wurde Assange doch während des NSA-Skandal als großer Held gefeiert. Protest meldete jedoch die kommunistische Partei DKP an: „Wir fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange und ein Ende der politischen Repressionen gegen Menschen, die Kriegsverbrechen öffentlich machen. Vor Gericht und ins Gefängnis gehören diejenigen, die für zehntausende von Kriegstoten unter anderem im Irak verantwortlich sind, und nicht diejenigen, die sie enthüllen“, erklärt der Vorsitzende Patrik Köbele. Glücklicherweise wächst der Druck auf den ecuadorianischen Präsidenten Moreno. Eine große Zahl an Demonstranten geht in Ecuador auf die Straße, um für die Freilassung von Assange zu demonstrieren.
[Domi, Neumarkt und Mark, München]
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