Die EU und die Jugend (POSITION #01/19)

Ausgabe 1/2019, POSITION – Magazin der SDAJ

AUSBEUTUNG, ARBEITSLOSIGKEIT, ANPASSUNGSDRUCK

Der Kapitalismus funktioniert mittels Lohnarbeit: Die Kapitalisten lassen eigentumslose Menschen für sich arbeiten –und zwar möglichst lange und für möglichst wenig Lohn. Damit dieses Ausbeutungsverhältnis unangetastet bleibt, verfügt das Kapital über Druckmittel. Eines davon ist die „industrielle Reservearmee“, die Masse der Beschäftigungslosen. Dies betrifft vermehrt junge Menschen, die schon zu Beginn ihres „Erwerbslebens“ ins Abseits geraten. Darauf basiert die Jugendarbeitslosigkeit, die in der EU über dem Gesamtschnitt liegt. Sofern sie einen Job ergattern, sind junge Menschen aber immer auch unter den ersten, die entlassen werden: zynischer Weise aufgrund mangelnder Berufserfahrung und Ausbildung, aber auch, weil sie sich in meistens prekären Beschäftigungsverhältnissen befinden –die perfekten Opfer der „Konjunktur“, d.h. jeder Rationalisierungs- und Einsparungsmaßnahme. Und heute, wo Arbeitsrechte eingeschränkt, Zumutbarkeitsbestimmungen ausgeweitet, Lohnniveaus gesenkt und Arbeitszeiten verlängert werden, trifft dies abermals insbesondere junge Erwerbstätige, da diese darauf angewiesen sind, sich unterzuordnen, was „Arbeitgeber“ natürlich auszunützen.

WAS TUT DIE EU GEGEN JUGENDARBEITSLOSIGKEIT?
So weit –so viel ungeschminkter Kapitalismus. Damit hat die EU nicht ursächlich etwas zu tun, sie ist aber –neben den nationalen Regierungen –jene Stelle, die optimale Bedingungen für die „Arbeitgeber“ schafft und die „Arbeitnehmer“ alleine lässt –denn das ist ihre Aufgabe als imperialistisches Bündnis und Kapitalunion.

Die vorgeblichen Hauptmaßnahmen der EU gegen Jugendarbeitslosigkeit bilden die „Jugendgarantie“ und die „Beschäftigungsinitiative“, wobei die Ausbildungsgarantie der EU-Kommission eher eine Drohung ist: Sie verspricht nicht individuell präferierte Ausbildung für alle, sondern soll dahingehend wirken, alle jungen Menschen arbeitsmarkttechnisch zu erfassen und in ein striktes System zu drängen. Und natürlich sind beide obige Maßnahmen viel zu niedrig dotiert, um funktionieren zu können, sie sind wenig treffsicher und am Ende des Tages werden –im schlimmsten Fall –Unternehmen von der EU dafür bezahlt, dass sie junge Arbeitslose bei ihnen unbezahlte Praktika machen lassen.Das Zauberwort hingegen würde Arbeitszeitverkürzung lauten. Daneben bräuchte es besonderen Schutz für junge ArbeitnehmerInnen vor prekären Beschäftigungsverhältnissen, Befristungen oder Leiharbeit.

Was in der Diskussion um die Jugendarbeitslosigkeit ebenfalls thematisiert wird, ist die Ausbildung, d.h. die Frage der Azubis bzw. Lehrlinge. Hier hat die EU die „Europäische Ausbildungsallianz“ (EAfA) gegründet –eine „sozialpartnerschaftliche“ Plattform, um die Berufsausbildung EU-weit zu vereinheitlichen.Faktisch bedeutet das, dass sie den Bedürfnissen des Kapitals angepasst werden muss –und das will billige und möglichst rechtlose Arbeiter und Angestellte. Zentrale Forderungen der EAfA an die jungen Menschen sind daher EU-weite Mobilität und zeitliche Flexibilität, die Auflösung von Bindungen und die völlige Unterwerfung in Abhängigkeiten. Wofür? Damit ein rumänischer Jugendlicher im Auftrag einer österreichischen Leiharbeitsfirma in Tschechien eine inhaltlich sinnlose Lehre macht –dabei aber auf maximale Ausbeutungsbedingungen zugeschnitten wird.

SCHULPRIVATISIERUNG IN DER EU
Ein wichtiges Thema, das die gesamte EU betrifft, ist die „Kommerzialisierung“ der Schule, d.h. die Öffnung für den Einfluss von Unternehmen, bis hin zur Bereitstellung fragwürdigen Lernmaterials. Je mehr man öffentliche Schulen finanziell aushungert oder ihnen angebliche Autonomie auch in der Finanzierung aufbürdet, umso mehr werden diese darauf angewiesen sein, Angebote aus „der Wirtschaft“ anzunehmen. Für Privatschulen ist dies ohnedies opportun.

Mehr noch betrifft dieses Problem die Universitäten, wo das Kapital inzwischen oft ganz direkte Einflussmöglichkeiten hat, bis hin zu Themenstellungen und Forschungsinhalten. Hinzu kommt und damit verbunden ist der gesamte „Bologna-Prozess“, d.h. die „Vereinheitlichung“ des EU-Hochschulraums –dies sorgt für Verschulung, Überbelastung, Drittmittelabhängigkeit, Personalknappheit, Selektion sowie die marktkonforme Disziplinierung des künftigen akademisch ausgebildeten Personals: Mit dem Bachelor-Abschluss geht es um die Bereitstellung durchaus qualifizierter, aber in Relation billiger Hochschulabsolventen für das Kapital.

Die EU betreibt das Geschäft des Imperialismus. Dieses bedeutet nicht nur Ausbeutung und Unterdrückung, sondern auch Krieg. Der Militarismus ist ein wesentlicher Bestandteil der EU und wirkt in dem Doppelsinne, wie ihn Karl Liebknecht umrissen hat: Als Militarismus nach innen, um die Kapitalistenklasse zu schützen; als Militarismus nach außen als globaler Herrschafts – und Interventionsmechanismus des Imperialismus. Die heutigen Jugendlichen und jungen Erwachsenen werden es sein, die schließlich mit dem Sturmgewehr in der Hand auf die Schlachtfelder geschickt werden. Zu den zentralsten Aufgaben der sozialistisch-kommunistischen Bewegung gegenüber der EU gehört daher der Antimilitarismus –der Kampf gegen die Militarisierung verschiedener Lebensbereiche und der gesamten Gesellschaft, gegen die Einflussnahme der Armee auf Bildungseinrichtungen, gegen Aufrüstung, gegen Interventionspolitik und Militärschläge.

Es liegt auf der Hand, dass es der Aufklärung, Mobilisierung, Schulung und Organisierung der Betroffenen bedarf, um der Durchsetzung des Imperialismus Widerstand entgegenzusetzen. Damit die jungen Menschen von heute nicht die Ausgebeuteten und Unterdrückten sowie nicht das Kanonenfutter von morgen sind –sondern der bewussteste Teil der Arbeiterklasse, der sich in der marxistisch-leninistischen Partei sammelt, um den Imperialismus und Kapitalismus mit all’ seinen Werkzeugen, darunter die EU, zu überwinden.

[Tibor Zenker]

Tibor Zenker aus Niederösterreich, ist Politikwissenschaftler, Autor und Stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit.

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