Friedensprojekt EU? (POSITION #01/19)…

Friedensprojekt EU? (POSITION #01/19)
WIE VIEL FRIEDEN IN DER EU WIRKLICH STECKT

Am 14. Januar war Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von NRW, an der Ruhr-Universität Bochum. Auf Einladung des AStA warb Laschet für das Projekt EU, das Europa endlich den Frieden gebracht habe.

EU=EUROPA=FRIEDEN?
Schon der erste Teil der Gleichung stimmt nicht. Schließlich gingen und gehen die Meinungen darüber, wer oder was zu Europa gehört, wild durcheinander. Norwegen ist nicht Mitglied der EU – trotzdem zählt es zu Europa. Auch die Türkei wurde auf Weltkarten der 1950er Jahre oft als Teil Europas dargestellt, da sie Teil der NATO ist. Gegen einen EU-Beitritt wehrten sich EU-Politiker dennoch. Auch der zweite Teil der Gleichung stimmt nicht. Es gab und gibt Kriege in europäischen Ländern mit Beteiligung von EU-Staaten: So z.B. die Zerschlagung Jugoslawiens durch Deutschland oder den Bürgerkrieg in der Ukraine. Außerdem wird die EU gerade kräftig aufgerüstet und fitgemacht für Einsätze in aller Welt. Ein Friedensprojekt sieht anders aus.

WIE FRIEDEN IN EUROPA BISHER GESCHAFFEN WURDE
Spätestens seit 1914 ist die Idee eines geeinten Europas zum Vorteil und Frieden aller Mitglieder ein guter PR-Trick. Im September dieses Jahres veröffentlichte der deutsche Reichskanzler Bethmann Hollweg das Kriegsziel, einen mitteleuropäischen Wirtschaftsverband „durch gemeinsame Zollabmachungen, unter Einschluss von Frankreich, Belgien, Holland, Dänemark, Österreich-Ungarn, Polen und evtl. Italien, Schweden und Norwegen“ zu schaffen. Dieser Verband sollte „unter äußerlicher Gleichberechtigung seiner Mitglieder, aber tatsächlich unter deutscher Führung“ bestehen. Letztlich ging es darum, „die wirtschaftliche Vorherrschaft Deutschlands über Mitteleuropa“ zu zementieren. Klingt bekannt?

Nun ging dieser Versuch bekanntlich schief. Auch der zweite Anlauf zwischen 1939 und 1945 scheiterte. Dabei wurde der deutsche Überfall auf die UdSSR sogar explizit damit begründet, Europa vor den bolschewistischen Horden schützen zu wollen. Schließlich wusste auch Hitler, dass, wo von Europa gesprochen wird, sich „die deutsche Führung […] ganz von selbst“ ergibt.

Jetzt haben sie es doch geschafft – und das sogar ohne Weltkrieg: die Schaffung Deutsch-Mitteleuropas. Das freut den Laschet ebenso wie es Bethmann Hollweg und den Hitler freuen würde. Wir lernen: Krieg ist nicht das Ziel, sondern ein Mittel der herrschenden Politik. Zu ihm wird gegriffen, wenn es mehr Erfolg als andere Mittel verspricht. Umgekehrt gilt das Nämliche: Wo andere Mittel ausreichen, ein Ziel zu erreichen, braucht es den Krieg nicht unbedingt. Die Aufrüstung der EU zeigt jedoch auch, dass „Europa“ ohne die Option auf Krieg doch nicht kann.

[Fabian, Bochum]

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POSITION #1/2019
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