Repression gegen Kommunisten in Polen (POSITION #01/19)…

Repression gegen Kommunisten in Polen (POSITION #01/19)
WIE KOMMUNISTEN IN POLEN MUNDTOT GEMACHT WERDEN SOLLEN

Sie standen wieder einmal vor Gericht: drei Mitglieder der Kommunistischen Partei Polens (KPP), zwei von ihnen gehören der Redaktion der Parteizeitung „Brzask“ an. Es ist nicht ihr erster Prozess: bereits 2015 wurden sie zu einer Geldstrafe sowie zu Sozialstunden verurteilt, gingen aber in Berufung und konnten so eine Einstellung des Verfahrens erreichen. Gegen diese Verfahrenseinstellung legte die Staatsanwaltschaft daraufhin selbst Berufung ein, sodass der Prozess neu aufgenommen wurde. Und nun, im Januar 2019, wurden sie schließlich doch freigesprochen. Zu Beginn des ganzen Verfahrens waren es noch vier Angeklagte, doch leider verstarb der 90-jährige Genosse Marian Indelak noch während des Verfahrens. Die Anklage lautete „Propaganda für ein totalitäres System“. Das Gericht führte in seiner Urteilsbegründung allerdings aus, dass die Vorwürfe zu allgemein und lückenhaft erhoben wurden.

IN POLEN NICHTS NEUES
Die KPP führt aus, dass die Prozesse gegen ihre Mitglieder ein Teil des Versuchs sind, die Kommunistische Partei und ihre Arbeit zu verbieten. Die Regierung der Partei PiS hat es sich zur Aufgabe gemacht, Kommunisten zu verfolgen und ihre Propaganda unmöglich zu machen. Die Generalstaatsanwaltschaft hat es sich zur Aufgabe gemacht, Beweise zu finden, die auf verfassungswidrige Aktivitäten der KPP hinweisen. „Die Repressionen gegen Kommunisten in Polen sind keine neue Erscheinung“, erklärt die KPP, „In den vergangen Jahren gab es viele Versuche, unsere Partei zu verbieten. Die strafrechtliche Verfolgung wurde jedoch in den letzten zwei Jahren unter der neuen Regierung intensiviert. Antikommunismus ist Teil der Ideologie dieser Regierung und sie zielt darauf ab, sämtliche kommunistischen Aktivitäten zu eliminieren.“

DIE ENTFERNUNG DES KOMMUNISMUS AUS POLEN
In Polen gibt es eine regelrechte Kampagne zur „Entkommunisierung“ des Landes. Beispielsweise wurde im Oktober 2018 das letzte Denkmal zu Ehren der Roten Armee für die Befreiung Warschaus entfernt. Es wurden außerdem Gesetze erlassen, die darauf abzielen, Straßennamen, die mit der Geschichte der Arbeiterbewegung zusammenhängen, umzubenennen. Den lebenden Kommunisten das Leben schwer zu machen, ist da nur noch eine Selbstverständlichkeit. Der Antikommunismus der Regierung wird so zur harten Realität in Polen. Dass die ArbeiterInnen sehr niedrige Löhne erhalten und deswegen immer häufiger in den Westen auswandern, scheint der Regierungspartei Pis nicht so wichtig zu sein wie der Kampf gegen den Kommunismus. Ein Zitat des Premierministers bringt die Einstellung der Regierung wohl sehr gut auf den Punkt: „Ich bin ein Banker, ich bin ein Antikommunist.“

[Anki, Neumarkt]

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POSITION #1/2019
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