Wem nützt die europäische Republik? (POSITION #01/19)…

Wem nützt die europäische Republik? (POSITION #01/19)
DAS ELEND DER EU-JÜNGER

10. November 2018, 16:00 Uhr. In Großstädten in ganz Europa proklamieren Künstler von Balkonen auf zentralen Plätzen die europäische Republik. So zum Beispiel auf dem Frankfurter „Römer“, wo sich eine Hand voll EU-Fahnen schwenkender Zuschauer eingefunden hat und verständnislose Blicke von Passanten erntet. Mag diese Inszenierung auch jedem vernünfigen Menschen die Schamesröte ins Gesicht treiben, so macht sie doch eines deutlich: Das „European Balcony Project“ der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guerot und des Publizisten Robert Menasse steht beispielhaft für die Hilflosigkeit liberaler EU-Fans, wie sie sich in Pulse of Europe, DiEM25, und anderen „pro-europäischen Bewegungen“ zusammengefunden haben. Ihnen allen ist gemeinsam, dass sie den Gründungsmythos der EU als Friedensprojekt vorbehaltlos übernehmen. Sie beklagen einzelne Fehlentwicklungen, die sie durch eine Beschleunigung der europäischen Integration korrigieren wollen. Zum einen wird die real existierende EU gegen jegliche Angriffe in Schutz genommen. Zum anderen wird die mangelnde Demokratie in der EU beklagt, ihr eine „geeinte und demokratische Republik Europa“ gegenübergestellt. Typisch für ihren Idealismus ist die völlige Nichtbeachtung der Realität. Leider handelt es sich dabei nicht nur um einen Haufen verwirrter Menschen, sondern sie liefern die ideologische Begleitmusik zum Aufstieg Deutsch-Europas zur Weltmacht. Ihr europäischer Nationalismus ist heute deutsche Staatsräson.

ZURÜCK IN DER ECHTEN WELT…
… das heißt zurück in der Welt, in der die EU von Beginn an ein imperialistisches Projekt war, das im Wesentlichen durch die widersprüchlichen Interessen der Hauptmächte Deutschland und Frankreich geformt wurde. In der die EU nicht zur Völkerverständigung beigetragen, sondern im Gegenteil den Aufstieg protofaschistischer Parteien und Bewegungen in ganz Europa hervorbrachte. In der die deutsche Exportwalze die restliche EU hemmungslos niederkonkurriert, um den im Wettbewerb unterlegenen Staaten dann eine rücksichtslose Sparpolitik zulasten der Bevölkerung aufzwingen. Und in der das deutsche Kapital die EU als Vehikel im Kampf um eine Weltmachtstellung nutzt.

Die vier Grundfreiheiten der EU, der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskraft stehen in Kontinuität zu Europastrategien des deutschen Kapitals, die bis in die Kaiserzeit zurückgehen. Bereits damals setzten die Herrschenden in Deutschland sich damit auseinander, wie eine Weltmachtstellung Deutschlands dauerhaft zu realisieren sei. Die Verfechter von Eroberungskriegen konnten sich im ersten und zweiten Weltkrieg durchsetzen. Daneben existierten jedoch schon lange verschiedene Konzepte über die „Vereinigten Staaten von Europa“, einen europäischen Zusammenschluss zur Bündelung der militärischen und wirtschaftlichen Macht Europas unter deutscher Vorherrschaft. Die Vertreter dieser Ansätze argumentierten, dass Deutschland, aufgrund seiner zentralen Lage und seiner ökonomischen Macht, die tonangebende Macht in einem solchen Zusammenschluss sein würde. Sie sollten Recht behalten.

Die heutige EU steht ohne Zweifel unter deutscher Vorherrschaft. Das deutsche Kapital profitiert enorm vom uneingeschränkten Zugriff auf europäische Absatzmärkte und billige Arbeitskraft. Gleichzeitig bedeutet jede Verlagerung von gesetzgeberischer und Richtlinienkompetenz auf EU-Institutionen einen faktischen Abbau demokratischer Mitbestimmung. Während das EU-Parlament ein reines Scheinparlament ist, liegt die politische Macht bei der EU-Kommission und im Europäischen Rat. Eine Herrschaft der Exekutive. Hier können die Vertreter der wichtigsten Mitgliedsstaaten nach Belieben Gesetze und Richtlinien ausknobeln – und gleichzeitig nach „Brüssel“ zeigen, falls es in ihren Heimatländern Widerstand gibt.

DIE EUROPÄISCHE ARMEE ALS SCHLÜSSELFRAGE
Heute steht das Großprojekt des deutschen Kapitals an einem Scheidepunkt. Während andernorts die europäische Republik ausgerufen wird, beschäftigen sich die Regierungen der europäischen Hauptmächte damit, wie sie den aus ihren inneren Widersprüchen resultierenden Zerfall der EU aufhalten können. Im Zentrum steht dabei eine Bündelung der militärischen Kräfte. Wer sich als eigenständige Weltmacht gegenüber Riesen wie den USA oder China behaupten will, braucht eine schlagkräftige Armee. Auch in dieser Frage gibt es einen Machtkampf zwischen Deutschland und Frankreich. Beide Staatschefs sprechen von einer „echten europäischen Armee“ und meinen doch völlig unterschiedliche Dinge. Während der französische Präsident Macron sich im militärischen Bereich (einer der wenigen Bereiche, in denen Frankreich ggü. Deutschland in einer stärkeren Position ist) für europäische Streitkräfte außerhalb von NATO, GSVP und PESCO starkmacht, tritt Merkel für europäische Streitkräfte innerhalb des Rahmens der bestehenden europäischen Institutionen ein. Die Kontrolle über die eigenen militärischen Kapazitäten ist eine staatliche Kernkompetenz, die durch die EU bisher weitgehend unberührt geblieben ist. Sollte die deutsche Seite sich mit ihren Vorstellungen durchsetzen, wäre ein weiterer entscheidender Schritt in Richtung eines deutsch dominierten Superstaates getan.

Ein solcher Staat schwebt den linksliberalen EU-Fans vermutlich nicht vor, wenn sie von der europäischen Einigung schwärmen. In der Realität dienen sie jedoch als Steigbügelhalter für die Architekten einer deutschen Weltmachtposition.

[Leon, Hamburg]
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Urheber: Elke Wetzig
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POSITION #1/2019
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