Runter da von meinem Auto-Monopol! (POSITION #5/18)
KOMMENTAR: DER DIESEL-SKANDAL UND DER DEUTSCHE STAAT
Eine der goldenen Regeln der Marktwirtschaft: Dreck fällt von oben nach unten. Bei Autoabgasen ist das nicht anders. Aber das die Stickoxide, die Dieselmotoren ausspucken, schwerer sind als Luft,hat damit nicht unbedingt etwas Zutun. Zumindest nicht, wenn es um die Abwälzung des sogenannten Diesel-Gates geht.
NUR SYMBOLPOLITIK
Seit drei Jahren ist öffentlich, dass der VW-Konzern weltweit von ihnen vertriebene Diesel-Fahrzeuge so ausgerüstet hat, dass sie trotz Grenzwertüberschreitung die Kontrollen passierten. Schon ab 2011 war das ein offenes Geheimnis, blieb aber hinter verschlossener Tür. Machte auch nichts, dass die Firmenanteile zu 20% beim Land Niedersachsen liegen. Denn beim millionenfachenBetrug halfen die deutschen Herrschenden ordentlich mit, indem sie mindestens aktiv wegsahen. Kein Wunder: Bei Rekordumsätzen von über 400 Milliarden Euro in 2017, ist die Autoindustrie das ökonomische Zugpferd im Stall des deutschen Kapitalismus. Für den „Exportweltmeister“ unentbehrlich. Die Gewinne jener Monopolisten steigen, trotz Skandal. 800 Millionen als Strafgeld für VW-Tochter Audi sind nicht mehr als Symbolpolitik der Bundesregierung. Denn für die sind zwei Dinge wichtig: Erstens, ihre Monopole verteidigen (ist schließlich ihr Job als ideeller Gesamtkapitalist). und zweitens, dabei auch noch gut aussehen, heißt: So tun, als wäre man Öko.
AUF UNSERE KOSTEN
Was macht die Regierung also? Sie wälzt die Lasten ihres Umweltaktivismus an ihre Kommunen, vor allem aber an die unter uns ab, deren Karre Diesel braucht. Fahrverbotszonen sollen uns zum Neukauf zwingen, den wir uns nicht leisten können. Ganz schlau verknüpft der deutsche Staat das mit einer „Flottenerneuerung“. Per Post hat das Kraftfahrzeug-Bundesamt (das sind die FlensburgerPunktesammler) diejenigen darauf hingewiesen, deren Autos in die EU-Normen 4 oder 5 fallen, sich doch bitte bei dem jeweiligen deutschen PKW-Hersteller zu melden, um sich einen neuen fahrbaren Untersatz zu besorgen. Kannste dir nicht leisten? Dann nimm demnächst den Fußbus zur Arbeit!
„Manche können einen Zweitwagen nutzen oder sie leihen sich für einige Zeit ein anderes Auto. Aber das können sich die wenigsten leisten […] der Schichtarbeiter und die Krankenschwester brauchen ihr Auto“, sagte ein Anwalt im Interview mit der Zeitschrift Cicero. Er vertritt AutobesitzerInnen, die behördlich gezwungen werden, ein Software-Update an ihren Autos durchzuführen. Obwohl das nichts am Abgasausstoß ändert und letztendlich nur das Beweismittel beseitigt, mit dem sie gegen VW klagen können. Hilft nicht der Umwelt, hilft sicher nicht uns, hilft nur den deutschen Monopolen.
[Ken, Hannover]
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