Merkel ist (bald) weg (POSITION #5/18)…

veröffentlicht am: 22 Jan, 2019

Merkel ist (bald) weg (POSITION #5/18)
RÜCKBLICK: WAS BLEIBT VON 18 JAHREN CDU-VORSITZ UND 13 JAHREN KANZLERSCHAFT?
Wenn sich Angela Merkel spätestens zum Ende der Legislaturperiode 2021 zurückzieht, wird sie insgesamt 16 Jahre lang Bundeskanzlerin gewesen sein. Jugendliche können sich an eine Zeit vor Merkel kaum noch erinnern.

DER WEG AN DIE SPITZE DER CDU
Politisch aktiv wurde Merkel erst als das andere Deutschland, die DDR, vor knapp 30 Jahren zerstört wurde. Sie engagierte sich in der Partei „Demokratischer Aufbruch“, die der evangelischen Kirche nahestand. Erklärtes Ziel war die Durchsetzung der kapitalistischen Marktwirtschaft und die „Wiedervereinigung“ mit dem kapitalistischen Westdeutschland. Bei den Wahlen 1990 bekam Merkels „Demokratischer Aufbruch“ (DA) nur 0,9 Prozent der Stimmen. Trotzdem wurde Merkel stellvertretende Regierungssprecherin der letzten DDR-Regierung, die das Land an den Westen verkaufte.
Aufgrund des Wahldesasters fusionierte der DA noch 1990 mit der Westdeutschen CDU, auf dem Vereinigungsparteitag traf Merkel sich mit dem westdeutschen CDU-Kanzler Kohl, der sie von nun an aktiv förderte. Angela schaffte es verhältnismäßig schnell in der CDU aufzusteigen: 1998 wurde sie Generalsekretärin und im Jahr 2000 dann CDU Vorsitzende.

DEUTSCHLAND GEGEN DEN REST DER WELT
Während der damalige SPD-Bundeskanzler Schröder 2002 eine offizielle Beteiligung Deutschlands am US-Krieg gegen den Irak ausschloss traf sich die damalige CDU-Oppositionsführerin Merkel mit dem US-Präsidenten. Dieser hieß George. W. Bush und er konnte sich ihrer Unterstützung sicher sein. Dem Bekenntnis zum großen Bruder USA und seiner aggressiven Außenpolitik blieb Merkel bis heute treu.
Generell wurde die deutsche Außenpolitik unter Merkel aggressiver. Während der Finanzkrise von 2007 nutzte die Regierung Merkel die deutsche Vormachtstellung aus um die Interessen der deutschen Banken in Europa um jeden Preis durchzusetzen. In der gesamten Euro-Zone fand ein riesiger Umverteilungsprozess statt, vor allem die griechische Bevölkerung hat es dabei heftig getroffen, am ende profitierten vor allem die deutschen Banken
Ein weiterer Meilenstein der Merkel‘schen Jahrzehnts ist die Bundeswehrreform von 2011. Im Rahmen der Reform wurde damit begonnen die Bundeswehr in eine Angriffs-Armee umzubauen. Statt Wehrdienstleistende sind nun weltweit einsatzfähige Berufssoldaten im Einsatz. Diese sollen nun auch die Speerspitze einer EU-Armee stellen, für die sich Merkel seit Jahren einsetzt.

EIGENWILLIGES DEMOKRATIEVERSTÄNDNIS
Was Demokratie für Merkel bedeutete machte sie in gewohnt unverständlichem Verwaltungs-Deutsch 2011 in einem Podcast der Bundesregierung klar: „Und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist”. Offener aussprechen können die Herrschenden es kaum: Nicht im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung, sondern im Sinne der Märkte muss regiert werden. Wie eine „marktkonforme Demokratie“ aussieht erleben wir täglich: Schulen und Krankenhäuser werden privatisiert und die Reallöhne sinken, während die Banken und Konzerne Rekordgewinne einfahren.
An dieser marktkonformen Politik für die Reichen wird sich auch unter ihrer Nachfolgerin als CDU-Vorsitzenden, Annegret Kramp-Karrenbauer, nichts ändern

[Cyril, Frankfurt]

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Bildquelle: [EU2017EE Estonian Presidency/CC BY 2.0]

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POSITION #5/2019

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