Energiewende in Deutschland (POSITION #5/18)

WAS IST DAS EIGENTLICH UND WARUM KOMMT SIE NICHT VORAN?

Immer wieder behaupten Politiker und Wirtschaftsbosse, Deutschland sei internationaler Vorreiter beim Thema Energiewende. Aber das stimmt nicht und hat auch nie gestimmt. Deutschland ist weltweit führend im Braunkohleabbau und auf einem 2018 von der Unternehmensberatung McKinsey herausgegebenem Energiewendeindex belegt Deutschland lediglich Platz 16 – hinter Ländern wie Malaysia, Uruguay und Singapur. Um zu verstehen, warum eine der reichsten Industrienationen wie Deutschland schlechter abschneidet als ein Drittweltland wie Malaysia, müssen wir erst einmal verstehen, was mit dem Begriff Energiewende gemeint ist und wie diese Energiewende in Deutschland konkret umgesetzt wird.

ENERGIEWENDE – WAS IST DAS ÜBERHAUPT?
Als Energiewende bezeichnet man den Wechsel von „normaler“ Energieerzeugung, also vor allem durch Braunkohleverbrennung und Kernkraft, auf erneuerbare Energien also Windkraft, Wasserkraft und Sonnenenergie. Braunkohleverbrennung ist durch den dabei entstehenden CO2 Ausstoß hauptverantwortlich für den Klimawandel. Die Risiken der Kernkraft sollten nach den Nuklearkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima jedem bewusst sein. Erneuerbare Energiegenerzeugung zeichnet sich dadurch aus, dass die Energiequellen, die angezapft werden, relativ frei verfügbar sind (die Sonne scheint fast jeden Tag; Wind und fließendes Wasser gibt es auch fast überall), quasi unendlich sind und der eigentliche Vorgang der Energieerzeugung kein CO2 ausstößt. Diskussionen um das Umschwenken auf alternative Energien gibt es in Deutschland schon seit den 80er Jahren. Immer wieder gab es runde Tische zwischen Politik, Umweltverbänden und der Wirtschaft, die aber nie zu einem Ergebnis führten. Das änderte sich 1998 mit der Rot-Grünen Koalition unter Gerhard Schröder. Neben dem Ausstieg aus der Atomkraft beschloss sie auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz, kurz EEG.

DAS EEG
Das EEG war das Kernstück der Rot-Grünen Energiepolitik. Ziel war es, die Energieerzeugung durch zeitlich begrenzte Subventionierung von erneuerbaren Energien nachhaltiger zu machen, politisch und wirtschaftlich unabhängig von fossilen Brennstoffen zu werden und das die externen Kosten, die durch die Verwendung konventioneller Energiequellen entstehen, von der Allgemeinheit getragen werden. Mit externen Kosten sind die Schäden, die in der Umwelt durch Atom- und Braunkohleindustrie entstehen, gemeint. Finanziert wird das ganze durch die EEG-Umlage, die jeder Verbraucher auf den Strompreis oben draufzahlt. Wobei nicht jeder Verbraucher diese Umlage bezahlen muss: große Unternehmen, die besonders viel Energie verbrauchen, sind von dieser Umlage ausgenommen oder müssen weniger zahlen. 2012 zahlte nur etwa die Hälfte der deutschen Unternehmen die volle Umlage. Für die Modernisierungsmaßnahmen der Energieindustrie und die Chance, auf unserem Planeten noch weiterzuleben, zahlen also fast nur wir normalen Menschen und nicht die Unternehmen, die mit der Zerstörung unseres Klimas Milliarden Gewinne machen. Für die Energiewende im Verkehrssektor gibt es im Übrigen in Deutschland überhaupt kein Gesetz.

DER STAAT TUT VON SELBST NICHTS
Dass der Staat, ganz egal welche Parteienkonstellation gerade regiert, im Kapitalismus nichts weiter ist als die Lobby der Privatindustrie, macht das Beispiel EEG sehr gut sichtbar. Aber auch am Beispiel des Hambacher Forsts wird das deutlich. Der Hambacher Forst ist der letzte noch stehende Teil eines großen Waldgebietes, in dem viele vom Aussterben bedrohte Tierarten siedeln. Seit den 1970er Jahren wird im Gebiet um den Hambacher Forst Braunkohle abgebaut, hierfür wurde der Grundwasserspiegel in diesem Bereich um 500 Meter abgesenkt und ganze Dörfer abgerissen. Von Anfang an gab es Proteste gegen den Braunkohletagebau in diesem Gebiet. Z.B. wurde 1988 in Düren ein Gottesdienst unter dem Motto „Im Norden schreitet die Erde“ abgehalten, der von dagegen protestierenden Mitarbeiten der RWE gestürmt wurde. 2012 gab es die erste Besetzung von Klimaschützern im Forst. Diese wurde zwar schnell geräumt, allerdings gab es nach jeder Räumung neue Besetzungen. 2016 bestätigte die Rot-Grüne NRW Landesregierung, dass die Abholzung fortgesetzt werden soll. Das hinderte die Grünen NRW nicht daran, sich 2018 medienwirksam an den Protesten gegen die Abholzung des Hambacher Forstes zu beteiligen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag NRW, Gregor Golland, arbeitet in Teilzeit bei RWE und gab an, hierfür 2015 120.000 € bekommen zu haben. Die Rodung des Forstes wurde am 5. Oktober 2018 vom Oberverwaltungsgericht Münster vorübergehend gestoppt. Das kann als direkter Erfolg der Protestbewegung gewertet werden und beweist einmal mehr, dass dieser Staat und seine Gerichte zum Klimaschutz gezwungen werden müssen. Und so sind die Vorgänge um den Forst zwar einerseits ein anschauliches Beispiel für die Tendenz der Politik und des Staates, immer das zu tun, was der Wirtschaft nützt, zeigt aber gleichzeitig auf, dass wir dem nicht machtlos gegenüberstehen: wir können unser Klima durch selbst geführte Kämpfe retten.

WARUM EIN DAUERHAFTER KLIMASCHUTZ IM KAPITALISMUS NICHT MÖGLICH IST
Im heutigen Kapitalismus werden die Dinge des alltäglichen Bedarfes, also alles von Essen bis zum Auto, von großen Konzernen produziert. Diese Konzerne richten ihre Produktion aber nicht danach aus, was für die Allgemeinheit am sinnvollsten wäre, also umwelt- und klimaschonende Produkte die möglichst lange halten, sondern produzieren immer so, dass sie maximalen Profit erwirtschaften. Das heißt, dass sie ihre Produkte immer so billig wie möglich produzieren, um sie dann mit einer möglichst großen Gewinnspanne zu verkaufen. Zwar gibt es immer weniger kleine und immer mehr große Konzerne, aber diese großen Konzerne stehen zueinander in einer verschärften Konkurrenz. Das bedeutet, dass wenn der eine anfängt klimaschonend zu produzieren und seine Produkte damit zwangsläufig teurer werden (die entsprechenden Technologien müssen ja erst noch entwickelt werde, das kostet), er von seinen Konkurrenten überflügelt wird und pleite geht. Heutzutage sind die meisten Konzerne zu Nationalen Blöcken zusammengewachsen, die sich untereinander abstimmen und gemeinschaftlich gegen ihre Konkurrenten vorgehen. Diese Kapitalfraktionen sind so mächtig, dass sie die Innen- und Außenpolitik ihrer jeweiligen Nationen fast vollständig bestimmen können. Sie sind nämlich für das Funktionieren der jeweiligen Volkswirtschaft unabdingbar. Die meisten Staaten haben also ein grundsätzliches Interesse daran, ihre Konzerne auch international wettbewerbsfähig zu halten – und da sind teure Klimaschutzmaßnahmen nur hinderlich. Natürlich hat auch die Kapitalistenklasse ein langfristiges Interesse an einer Bewohnbaren Erde, aber das kurzfristige Interesse Profite zu erwirtschaften um nicht pleite zu gehen lässt ein umschwenken auf eine flächendeckende klimafreundliche Produktion nicht zu. Um unseren Planeten zu retten müssen wir die Profilogik brechen und unsere Produktion an den allgemeinen Bedürfnissen der Menschheit ausrichten.

[Cyril, Frankfurt]

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POSITION #5/2018
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