Lügen ohne rot zu werden (POSITION 4/18)…

Ausgabe 4/2018, Geld gibt's genug!, POSITION – Magazin der SDAJ

Lügen ohne rot zu werden😫 (POSITION 4/18)

In Teilen Deutschland hat sich die Partei „Alternative für Deutschland“ bereits als Wahlalternative für ArbeitnehmerInnen etabliert. In den Teilen der BRD, wo die Tarifbindung von Unternehmen immer weiter zurückgeht, Betriebsräte attackiert werden und die Jobperspektiven eher wenig vorhanden sind, spielt die AfD als vermeintliche Interessenvertreterin „der kleinen Leute“ eine immer wichtigere Rolle. „Sozial ohne rot zu werden“, proklamiert die Partei in Anspielung auf Gewerkschaften und sozialdemokratische Parteien.

„WIR WOLLEN KEINER LOBBY DIENEN“?
Die AfD gibt sich als neue Volkspartei für die Mehrheit der Menschen. Ihr Führungspersonal allerdings kommt aus einer ganz anderen Ecke. 2013 gegründet, bestand die Partei aus promovierten Volkswirten, Hochschulprofessoren und Vertretern der Industrie, wie dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverbands der deutschen Industrie Hans-Olaf Henkel. Und auch schon 2013 mit dabei war Alice Weidel, heute Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion. Obwohl sie auch durch rassistische Äußerungen, vor allem gegenüber Musliminnen auffällt, wird sie als gebildetes, liberales Gegenstück zu ihrem Fraktionskollegen Gauland gehandelt, sie lebt schließlich in einer lesbischen Partnerschaft mit Kindern. Auf der Website der AfD stellt sie ihre Aufgaben folgendermaßen dar: „[…] Zudem werden wir uns dafür einsetzen, die Bestimmungen hinsichtlich solcher Nebeneinkünfte [von Abgeordneten] deutlich zu verschärfen. Wir wollen keiner Lobby, sondern Deutschland dienen.“ Und das ohne rot zu werden. Denn zum einen zahlt sie Steuern in der Schweiz und nicht in Deutschland, was ihre Nebeneinkünfte deutlich erhöhen wird und zum andern hat sie ganz sicher eine Lobby im Rücken! Schließlich hat sie vor ihrer AfD-Karriere für die Investmentbank Goldman Sachs gearbeitet und war im Vorstandsbüro bei Allianz Global Investors tätig.

„PARTEI DER KLEINEN LEUTE?“
Weidel kommt aus einem Ort bei Bielefeld in NRW, studierte Volks- und Betriebswirtschaftslehre und promovierte mit Unterstützung der CDU-nahen Konrad Adenauer Stiftung über das Rentensystem in China. Sie spricht fließend Mandarin und war nach der Promotion eben für verschiedene Finanzunternehmen tätig. Sie ist Mitglied in der marktradikalen Friedrich-Von-Hayek-Gesellschaft, eine Vereinigung mit rund 300 Mitgliedern, die sich für eine radikale Öffnung der Märkte und einem Rückzug des Staates aus wirtschaftlichen Angelegenheiten einsetzt und unterstützt die neoliberale Initiative Neue Soziale Marktwirschaft.
Obwohl sonst recht wenig über Weidels Lebenslauf bekannt ist, wird zumindest deutlich, dass sie enorm gut in wirtschaftlichen Kreisen vernetzt ist. Da überraschen Positionen, wie die Abschaffung der Erbschaftssteuer und der Tarifautonomie, wie die AfD sie fordert, überhaupt nicht.
Die AfD bringt sich in Frontstellung gegenüber den Gewerkschaften und den erkämpfen Rechten von ArbeitnehmerInnen. Die soziale Verlogenheit der Partei lässt sich an ihrem Parteiprogramm, an ihren formulierten Zielen und eben auch an den Netzwerken, die Repräsentanten wie Alice Weidel haben, sehr deutlich ablesen.

[Julia, Bochum]
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POSITION #4/2018
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POSITION #5/2019

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