Brasilien und die Regierungen des Kapitals (POSITION #4/18)…

veröffentlicht am: 24 Okt, 2018

Brasilien und die Regierungen des Kapitals (POSITION #4/18)
Am 1. September hat das Oberste Wahlgericht von Brasilien, begleitet durch Proteste von Anhängern Lulas, festgestellt, dass Luiz Inácio Lula da Silva bei den Wahlen am 7. Oktober als Präsidentschaftskandidat, aufgrund einer Verurteilung wegen Korruption, nicht teilnehmen darf. Insgesamt liefen und laufen 7 Verfahren gegen Lula, im ersten wurde er zu 12 Jahren und einem Monat Gefängnis verurteilt, die er seit April in einem Bundesgefängnis in Curitiba absitzt. Im Juli wurde der im zweiten Prozess freigesprochen, in dem er wegen Behinderung der Justiz angeklagt war, trotzdem laufen immer noch fünf anhängige Fälle im Zusammenhang mit Korruption gegen ihn.

Worum geht es?
In dem Fall, für den er seine Strafe in Curitiba verbüßt, wird ihm vorgeworfen, während seiner Präsidentschaft eine Wohnung in São Paulo als Bestechungsgeschenk von der Baufirma OAS erhalten zu haben, um der Baufirma bei Verträgen mit der staatlichen Ölgesellschaft Petrobas zu helfen. Der Prozess erscheint jedoch verdächtig, es gibt keinen dokumentierten Beweis dafür, dass Lula diese Wohnung besitzt. Der Verdacht liegt nahe, dass die herrschende Klasse diesen Prozess als Vorwand genutzt hat, um ihn an einem erneuten Wahlantritt zu hindern, denn in den letzten Umfragen lag Lula klar vorne. In ähnlicher Weise leitete der brasilianische Senat einen politischen Prozess gegen Präsidentin Dilma Rousseff ein, wieder wegen Korruptionsvorwürfen und wieder ohne Beweise, der mit ihrer „Amtsenthebung“ und dem kalten Putsch des derzeitigen neoliberalen Michel Temer Präsidenten endete.

Wie es nun weiter geht
Während der Regierungszeit von Lula (2003-2010) und Dilma Rousseff (2011-2016), beide der von der Arbeiterpartei (PT), wurden mehr als 50 Millionen brasilianische ArbeiterInnen aus der Armut gehoben, wurde der Mindestlohn erhöht und umfassende Sozialprogramme eingeführt. Seit Temer als Interimspräsident und später als nicht gewählter Präsident ins Amt kam, wurde fleißig privatisiert und große Zugeständnisse an den privaten Sektor gemacht sowie große Arbeitsmarktliberalisierungen durchgeführt, die den Schutz der Arbeiter vor den Eskapaden des Kapitals schwächen. Kein Wunder, schließlich besteht die Regierung nun aus korrupten Kapitalisten. Lula hat bereits entschieden, wer statt ihm Präsidentschaftskandidat der Arbeiterpartei sein wird: Fernando Haddad. Und für die Vizepräsidentschaft wird die Kandidatin Manuela D’Ávila von der Kommunistischen Partei Brasiliens (PCdoB) kandidieren. Haddad hat schon erklärt, dass sein Regierungsplan wirtschaftlich und sozial dem von Lula vorgelebten Regierungsstil entspricht. Andererseits steht der rechtsextreme Kandidat Jair Bolsonaro von der Sozialliberalen Partei (PSL), ein offen rassistischer, Macho und homophober Mann, an zweiter Stelle in den Umfragen.

[Max, Siegen]
_____
Dieser Artikel ist aus der aktuellen POSITION, dem Magazin der SDAJ. Du kannst es für 10€ jährlich abonnieren unter position@sdaj.org

Source

Dieser Artikel erschien in
POSITION #4/2018
Im Archiv ansehen »
SDAJ Aachen
SDAJ Augsburg
SDAJ Barsbüttel
SDAJ Berlin
SDAJ Bochum
SDAJ Bonn
SDAJ Bremen-Oldenburg
SDAJ Cottbus
SDAJ Dresden
SDAJ Düsseldorf
SDAJ Essen
SDAJ Frankfurt
SDAJ Göttingen
SDAJ Hamburg
SDAJ Hannover
SDAJ Kassel
SDAJ Kiel
SDAJ Köln
SDAJ Landau
SDAJ Leipzig
SDAJ Limburg-Weilburg
SDAJ Lübeck Süd/Ost-Holstein
SDAJ Mainz
SDAJ Mannheim
SDAJ Marburg
SDAJ München
SDAJ Neumarkt
SDAJ Neuss
SDAJ Nürnberg
SDAJ Osnabrück
SDAJ Ostwestfalen-Lippe
SDAJ Rostock
SDAJ Schwerin
SDAJ Siegen
SDAJ Solingen
SDAJ Stuttgart
SDAJ Trier
SDAJ Tübingen
SDAJ Ulm
SDAJ Witten
SDAJ Würzburg

POSITION #5/2019

mehr zum Thema

„Über den Kapitalismus hinaus…“

„Über den Kapitalismus hinaus…“

Wir haben die Guillermo Úcar von der Kommunistischen Jugend Spaniens(UCJE) über das dortige Gesundheitswesen und die politische Situation interviewt Position: Aufgrund der Situation von Covid-19 haben wir den Eindruck, dass das kapitalistische Gesundheitssystem in...

mehr lesen

Wer macht die Revolution?

Lenins Eintreten gegen Opportunismus und Abenteuerertum und für die Einheit der Arbeiterklasse Keine vier Jahre nach der erfolgreichen großen sozialistischen Oktoberrevolution in Russland toben die Klassenkämpfe in der neuen russischen Sowjetrepublik und weltweit...

mehr lesen