Es heißt, man solle nie einer Statistik trauen, die man nicht selbst gefälscht habe. Durcheinfache Tricks lassen sich Zahlen und Erhebungen leicht so drehen, dass ihre Aussage eineganz andere wird. Dieser Taktik bedienen sich Konzerne, Unternehmerverbände, aber vorallem die deutsche Bundesregierung des Öfteren. Seit 17 Jahren veröffentlicht die aktuelleRegierung jährlich den sogenannten Armuts- und Reichtumsbericht. Bereits im letzten Jahrwurde der Bericht, in Bezug aufden ausufernden Niedriglohnsektor, die zunehmendeLohnspreizung und die extreme Schieflage der Verteilung des Privatvermögensabgeschwächt. Doch in diesem Jahr übertreffen die Veränderungen alle bisherigenBeschönigungen. Im 1 ½ Jahre verspäteten Bericht des Arbeits- und Sozialministeriumsfehlen zahlreiche Kernpunkte.
Gestrichen: Wer Geld hat, hat Einfluss
Stark verkürzt wurden die Ergebnisse einer Untersuchung abgedruckt, nach welcher eineVeränderung in der Politik schneller umgesetzt wird, wenn diese von Befragten einerhöheren Einkommensschicht unterstützt wird. Deutlich zeichnet sich ab, in welchemInteresse die deutsche Politik handelt: Im Interesse des deutschen Kapitals. Bestimmen tutalso nicht die Mehrheit, sondern die Minderheit mit dem nötigen Kleingeld.Dieser Fakt lässtsich nicht leugnen, warum sonst wäre auch der Unterpunkt „Einfluss vonInteressensvertretungen und Lobbyarbeit“ vollständig gestrichen worden. Als Demokratielässt sich das nun wirklich nicht mehr bezeichnen. Das scheint der Regierung auch klar zusein, denn auf die theoretischen Überlegungen zum Verhältnis von Armut, Reichtum und Demokratie wurde dieses Jahr ebenfalls verzichtet.
Der alternative Armutsbericht
Des Öfteren wird behauptet, die bekannten Negativentwicklungen hätten sich in letzter Zeitverlangsamt oder seien sogar ganz zum Stillstand gekommen. Schaut man sich jedoch andieser Stelle den Armutsbericht des paritätischen Wohlfahrtsverbandes, lässt sich erkennen,dass in diesem Bereich nicht nur geschönt, sondern dreist gelogen wurde. Denn nachAussagen dieses Verbandes ist die Armut in Deutschland auf einen neuen Höchststand von15,7% angestiegen. Es handelt sich also um einen mehrjährigen Trend wachsender Armut.Eine sozial- und steuerpolitische Kehrtwende wäre es was es braucht, um Armut zubekämpfen und eine Verringerung sozialer Ungleichheit zu erreichen. Hohe Ungleichheitkönnte übrigens nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt beeinträchtigen, sondernauch das Wirtschaftswachstum dämpfen. Aber dieser Abschnitt wurde bedeutendparaphrasiert: „Je geringer die Ungleichheit der Primärverteilung ist, desto weniger muss derStaat kompensierend eingreifen.“ Die politische Korrektur des Berichts beruhigt also nun,denn behauptet sie, dass die Auswirkung großer sozialer Ungleichheit auf das wirtschaftlicheWachstum einer Nation nicht eindeutig empirisch belegt seien.
Das Ziel der Fälschungen
Durch die Veränderungen im Bericht wird eine nationale Debatte über die Kluft zwischen armund reich bewusst verhindert. Mit Absicht wird vertuscht, dass die „da unten“ seit derJahrtausendwende mehr Druck erfahren und die „da oben“ langfristig entlastet wurden. Derfünfte Armuts- und Reichtumsbericht enttäuscht all jene, die sich durch diese Analyse eineVeränderung in der deutschen Politik erhofften. Er dokumentiert zwar, dass die sozialeUngleichheit in Deutschland wächst, aber die Entscheidungsträger des Staates erkennen diesnicht als dramatisches Problem der Gesellschaft, welches es zu bekämpfen gilt.
[Sam, Dortmund]
_____
Dieser Artikel ist aus der aktuellen POSITION, dem Magazin der SDAJ. Du kannst es für 10€ jährlich abonnieren unter position@sdaj.org
