Schlussstrich unter den NSU-Terror?! (POSITION #03/18)

Auszüge aus den Erklärungen der AG Antifaschismus und Antirassismus der SDAJ

Nach fünf Jahren Verhandlung sollte man denken, dass alle offenen Fragen geklärt sind, doch der Rückblick auf den Prozess lässt anderes ahnen. Die Bundesanwaltschaft beschränkte sich hauptsächlich auf das Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe. Dass diese Taten aber ohne ein Netzwerk aus militanten Nazistrukturen wie etwa des Thüringer Heimatschutzes und dem V-Mann Tino Brandt sowie Blood and Honor nicht funktioniert hätten, wird vollkommen außer Acht gelassen – so dass zwischenzeitlich statt des organisierten rechten Terrors, Angehörige der eigentlichen Opfer unter Verdacht gestellt wurden.

Kriminelle Ausländer?
Durch Versuche den Angehörigen mit Migrationshintergrund die Morde anzulasten, sollte von dem rassistischen Terror abgelenkt werden. Gerade weil der NSU sich nicht zu seinen Taten bekannt hat, konnte er so erfolgreich das Misstrauen und den Rassismus in der Gesellschaft fördern. Nicht die Banken und Konzerne, die immer mehr unsere Löhne und Arbeitsbedingungen angreifen, während sie gleichzeitig immer mehr Profit einstecken und die Politiker, die die entsprechenden Gesetze dazu verabschieden, scheinen dann als Problem, sondern die „kriminellen Ausländer“.
Das Urteil steht fest. Lebenslange Haft für Beate Zschäpe ohne anschließende Sicherheitsverwahrung. Angeklagt war sie wegen Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung und als Mittäterin bei 9 Morden, 2 Bombenanschlägen, 15 Raubüberfällen und 2 Mordanschläge auf Polizistinnen. Bei den Nebenangeklagten lautet das Urteil schuldig zur Beihilfe der Morde. Für Carsten S. bedeutet das 3 Jahre Haft und für Wohlleben ganze 10 Jahre Haft. Weiter wurde André E. zu zwei Jahren und sechs Monaten wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt.

Kein Schlussstrich
Angela Merkel hatte 2012 bei der Trauerfeier für die NSU-Opfer eine bedingungslose Aufklärung versprochen, hat sie dieses Versprechen eingehalten? Die militanten Nazistrukturen die den NSU unterstützen und bilden, die Beamten, welche die Unterlagen des Verfassungsschutzes vernichteten, die V-Männer und alle weiteren Unterstützer stehen nicht vor Gericht. Doch genau diese sind es die das Morden und Verbreiten von Terror möglich machten. Wieder einmal wurden Strohmänner zur Verantwortung gezogen, doch die Strukturen bleiben unangetastet.
Wir waren am Tag der Urteilsverkündung in München mit etwa 5.000 Menschen auf der Straße, um lautstark gegen Rassismus und gegen ein Ende der Aufklärung zu Protestieren. Gemeinsam wollen wir zeigen, dass wir das Schweigen zu bestimmten Fragen im Prozess nicht hinnehmen wollen und Rassismus und Faschismus an der Wurzel zerschlagen wollen!

Dieser Artikel erschien in
POSITION #3/2018
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