Der Offene Brief (POSITION #03/18)

veröffentlicht am: 5 Aug, 2018

An Andrea Nahles (SPD)

Liebe Andrea,
In der Letzten Legislaturperiode des Bundestages warst du Ministerin für Arbeit und Soziales. Sicherlich bist du stolz auf das, was du in dieser Position alles erreicht hast. Doch was wurde denn genau erreicht? Wenn man sich mal konkret die verabschiedeten Gesetze und Reformen anschaut, die du federführend zusammen mit der SPD-Führung auf den Weg gebracht hast, dann frage ich mich immer mehr, was du in deiner Zeit bei den Jusos eigentlich über linke Politik und eine linke Einstellung gelernt hast.
Wenn ich mir mal deine Rentenreform anschaue, dann sehe ich dort keine wirklichen und grundlegenden Verbesserungen für RentnerInnen, sondern das Grundproblem, dass sich alle, die etwas besser verdienen aus dem Rentensystem ausgeklinkt haben und eigene Rentenkassen haben, weiterhin besteht. Dasselbe gilt für die Problematik mit den Hartz-IV-Gesetzen. Seit Jahren redet ihr in der SPD besonders in der Bundestagsfraktion davon, diese nachzubessern oder manchmal sogar davon, diese wieder abzuschaffen. Passieren aber ist in dieser Hinsicht gar nichts.
Aber warum nicht? Wenn ihr, wie ihr immer wieder in Interviews und im Wahlkampf sagt, diese Gesetze abschaffen würdet, müsstet ihr alles, was ihr der Finanzoligarchie und der Großindustrie in Aussicht gestellt habt brechen. Damit würdet ihr auch lukrative und großzügige Spenden riskieren.
Du selbst sagst von dir, dass du in der SPD zu den Linken zählst. Sehen davon kann ich aber bei weitem nichts. Seit Jahren werden Menschen mit Sanktionen und einem menschenunwürdigen Regelsatz drangsaliert und schikaniert, ohne ihnen dabei wirkliche Alternativen und Perspektiven anzubieten. Meistens ist es sogar so, dass Menschen aus der Arbeitslosigkeit entweder in ein befristetes Arbeitsverhältnis oder in einen Leiharbeitsvertrag hineingebracht werden.
Doch damit tut ihr nichts für die Menschen, sondern versorgt lediglich die deutsche Wirtschaft mit billigen Arbeitskräften und tragt so zur Maximierung der Profite von Managern und Bossen bei.
Dies ist keine linke sozialdemokratische Politik, sondern eine neoliberale Farce. Und trotzdem macht ihr immer wieder Wahlkampf mit Themen wie „Soziale Gerechtigkeit“ oder „Starke Schultern müssen mehr tragen“. Doch tragen sie wirklich mehr? Real sinkt die Steuerlast von großen Einkommen immer weiter und die Belastung bei mittleren und niedrigen Einkommen steigt immer mehr. Gerade bei dir als ehemalige Juso-Bundesvorsitzende hätte ich mehr linke Inhalte und auch viel mehr Durchsetzungswillen erwartet. Gerade als „linke“ Politikerin solltest du dich dafür einsetzen, dass es ärmeren Menschen besser geht und für Errungenschaften zugunsten von ArbeiterInnen kämpfen.
Aber viel lieber kungelt ihr mit Großkonzernen und Lobbyistenverbänden, um eure Pfründe zu sichern und erzählt immer wieder aufs Neue den Leuten, was ihr alles verändern wollt, damit sie euch wählen. Die Wahlergebnisse der letzten Wahlen zeigten deutlich, dass sich viele Menschen nicht mehr von der Führungsriege der SPD täuschen lassen.
Jedoch fördert ihr mit diesem Verhalten einen beispiellosen Rechtsruck in der Gesellschaft, dem ihr in letzter Konsequenz auch noch hinterherlauft und Vorschläge zu „Transferzentren“ akzeptiert, die nichts anderes sind als Internierungslager für Geflüchtete, die jegliche Integration verhindern und absolut inakzeptabel sind. Aus diesen Gründen habe zum Beispiel auch ich mich wie viele andere dazu entschlossen, mich politisch auf das richtige zu besinnen und für eine kämpferische und linke Politik zu stehen.

[Claudio, Nürnberg]
Claudio war bis letztes Jahr über fünf Jahre lang bei den Jusos aktiv

Dieser Artikel erschien in
POSITION #3/2018
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